Frankreich vor den Wahlen: Den Schuss nicht gehört
Vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli steckt Frankreich in einer politischen Krise. Dazu beigetragen hat eine Justiz, die sich im Fall der Populistin Marine Le Pen verzwergt.
V ielleicht landet sie ja im Finale der laufenden Weltmeisterschaft, die französische Fußballnationalmannschaft. Coole Ablenkung von der zurzeit im Land grassierenden, bereits dritten dystopischen Hitzewelle dieses Sommers mit bis zu 40 Grad. „Didier Deschamps président!“, ruft es im Netz – der Trainer solle doch Frankreich vorstehen.
Hinter der Ironie steht eine Sehnsucht: So funktional wie bei den Les Bleus könnte doch auch die Politik aufgestellt sein. Doch die ist rund neun Monate vor den Präsidentschaftswahlen maximal unübersichtlich geworden – plus ihr Personal vielfach verzankt.
Und Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) geht dreist über ihre Verurteilung wegen der Veruntreuung von Millionen durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im EU-Parlament hinweg. Sie will weiter Staatspräsidentin werden. Was machen vor diesem Hintergrund die gemäßigteren, linkeren Kräfte jenseits des 74-jährigen Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise (LFI)? Sie müssten sich, um ihn und Le Pen final aus dem Rennen zu werfen, auf eine Kandidat:in einigen.
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Danach sieht nichts aus, niemand will den Schuss hören. Man ist zerrissen, längst perdu die kurze Einheit des linken Nouveau Front Populaire unter Führung der Sozialisten (PS). Der hatte im Juli 2024, nach der halsbrecherischen Auflösung der Nationalversammlung durch Präsident Macron, überraschend bei den Wahlen gesiegt. Und sich danach im Parlament erneut in Fraktionen wie Friktionen gespalten.
Viele Kandidaten mit wenig Chancen
Zu viele aus diesem Lager halten sich nun für präsidiabel, unter anderem die Grünen-Chefin Marine Tondelier und auch Ex-Staatspräsident François Hollande sowie dessen Ex-Frau Ségolène Royal, beide vom PS. Die besten unter den kleinen Chancen hat noch Raphaël Glucksmann von der der PS nahestehenden Partei Place Publique. Doch ist Glucksmann ein Pariser Politgewächs durch und durch, was in der weiten französischen Provinz nicht goutiert wird.
Sein Wahlkonkurrent, der junge Ex-Premierminister Gabriel Attal von Macrons Regierungspartei Renaissance will die Politik „deparisinieren“. Ein frommer Wunsch verkörpert doch Attal selbst zu 100 Prozent diese Politblase. Und für ihn ist es fast unmöglich, sich von der besonders innenpolitisch weitgehend negativ bewerteten Regierungsbilanz Macrons zu lösen.
Da hat es Ex-Premierminister Édouard Philippe von der Mitte-rechts-Partei Horizons leichter, obwohl die Teil der aktuellen Regierungskoalition ist. Macron hatte ihn einst geschasst, weil er ihm in der Bevölkerung zu beliebt geworden war. Der smarte Bürgermeister von Le Havre kommt als Provinzversteher herüber und ist der einzige aus dem liberalkonservativen Lager mit Chance auf den zweiten Wahlgang. Allerdings prüft auch bei ihm momentan die Justiz, ob er als Bürgermeister Gelder veruntreut hat. Und an die Reichweiten des zum vierten Mal kandidierenden Mélenchon kommt Philippe in sozialen Medien nicht heran.
Dort gibt sich Mélenchon gerne bräsig und oberlehrerhaft. Ein Phänomen, warum ausgerechnet ihm so viele junge Menschen folgen. In Anbetracht der geopolitisch verfahrenen Lage macht er es nicht unter einem Nato-Austritt von Frankreich. Wenigstens hat Mélenchon, der die meisten Journalist:innen nach Gutsherrenart behandelt, zurzeit ein Herz für Geflüchtete und Migrant:innen. Das reicht aber nicht aus, um Frankreich krisenfester und sozialer für Abgehängte zu machen. Das reicht auch nicht gegen die Bedrohung durch die Rechtsextremen.
Selbstverzwergung einer politisierten Justiz
Mélenchon interessiert sich nach eigenem Bekunden für keine andere Mitkandidatin als Marine Le Pen. Die tritt, zwei Mal verurteilt wegen nachgewiesener EU-Gelderveruntreuung, auch zum vierten Mal an. Sie fordert dadurch den Rechtsstaat schamlos heraus. Ihrer Anhängerschaft ist es egal, ob sie sich schuldig gemacht hat: „Das System“ ist natürlich schuld, nicht Le Pen.
Die gibt sich, Verurteilung oder immer noch drohende Fußfessel hin oder her, als Mutter der Nation, als Frau, die mit den „einfachen Leuten“ kann und mit der Provinz sowieso. Und hat außer Hetze gegen Migrant:innen und Geflüchtete, die für den RN pauschal für Kriminalität und Sozialbetrug stehen, sowie das mantrahafte Skandieren, dass „das System“ kaputt und böse sei, nichts mehr zu bieten, als dass die vermeintliche Lösung das vermeintlich gute alte Frankreich ist.
Als wäre das alles nicht bitter genug, beginnt die Justiz sich im Fall von Marine Le Pen selbst zu verzwergen. Und das nach zwei früheren Urteilen, qua derer die 57-Jährige ob nachgewiesener Veruntreuung von EU-Geldern das passive Wahlrecht für fünf Jahre verloren, sprich, nicht hätte antreten dürfen zur Präsidentschaftswahl 2027. Der junge RN-Chef Jordan Bardella, der vielfach schon als gesetzter Kandidat galt, wäre dann nominiert worden.
Doch was tat das Pariser Berufungsgericht nun im Fall der notorischen Weiße-Weste-Heuchlerin? Nachdem das Verdikt über sie vom März 2025 einen unsäglichen Shitstorm von rechts gegen die Justiz entfacht hatte, entschied die jetzt vermeintlich salomonisch, dass für Le Pen die Zeit in der sie nicht wählbar war, bereits um ist. Die Strafe wurde reduziert – „le peuple“ soll nun das Wort haben im Frühling 2027. Das Volk?
Ein Urteil mit Folgen
Das Volk, das sind in einer Demokratie auch die Vertreter:innen der Gerichte, also der Judikative. Und wenn diese, wie im Fall von Le Pen, feststellen, dass ein Straftatbestand vorliegt, dann sollten sie als Jurist:innen und als Bürger:innen konsequent handeln. Was jetzt passiert, ist der offenkundige und gefährliche Beginn einer politisierten Justiz, so sehen es auch viele französische Expert:innen.
Bekanntlich geht Le Pen nochmal in die letztmögliche Berufung. Frankreichs Kassationsgericht, die höchste Rechtsinstanz, kündigt ein Urteil wohl kurz vor dem ersten Wahlgang im April an. Mon dieu, Frankreich, bau kein Mist! Wir brauchen dich. Für ein freies Europa, das sich leider zunehmend selbst zerstört.
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