Forscherin über Neutralitätsdebatte: „Ein Angriff auf zivilgesellschaftliche Räume“
Der Ruf nach Neutralität dient Rechten als Waffe gegen antifaschistische Bildung, sagt die Bildungsforscherin Jana Sämann. Ein Gespräch über den neuen Kampfbegriff.
taz: Sie vertreten die These, dass „Neutralität“ zunehmend als politische Waffe von rechts eingesetzt wird. Können Sie das an einem konkreten Beispiel aus Ihrer Arbeit in der Jugendarbeit erläutern?
Jana Sämann: Ein typisches Beispiel wäre eine Veranstaltung im Jugendzentrum zur lokalen extrem rechten Szene, in der auch über Verbindungen zur AfD informiert wird. Vertreter*innen der AfD kritisieren solche Veranstaltungen häufig als einseitige Agitation. Die kritische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten wird dann als „links“ markiert und über den Vorwurf mangelnder Neutralität delegitimiert. Ähnlich läuft es bei politischen Diskussionsrunden. Wenn die AfD – aus welchen Gründen auch immer – nicht beteiligt wird, wird das häufig als antidemokratische Praxis skandalisiert. Diese Vorwürfe werden dann sehr öffentlich ausgetragen. Klassischerweise geschieht das in Parlamenten, etwa in Form von Kleinen Anfragen oder Anträgen.
ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Graduiertenkolleg „Folgen sozialer Hilfen“ der Universität Siegen. Sie forscht zu politischer Bildung in der Jugendarbeit.
taz: Grundsätzlich ist das doch aber auch das gute Recht der Abgeordneten, oder?
Sämann: Natürlich. Aber der Duktus dieser Fragen ist stark insinuierend. Es wird sehr deutlich der Eindruck erweckt, dass unzulässige Praktiken von Bildungsarbeit oder von öffentlicher Positionierung stattfinden. Dabei existieren zahlreiche Klarstellungen aus Politik, Zivilgesellschaft, Fachpraxis und Rechtswissenschaften, die zum Schluss kommen, dass eine pauschale Neutralitätsverpflichtung in der politischen Bildung und der Jugendarbeit nicht besteht – insbesondere im Bereich freier Trägerschaft.
Dennoch wird dieses Argumentationsmuster immer wieder aufgegriffen und die Debatte, wider besseres Wissen, neu entfacht. Dadurch wird nicht nur die Legitimität der Akteur*innen in Frage gestellt, auch ihre Inhalte und Positionen. Ich würde das als Versuch lesen, Deutungshoheiten zu verschieben und eigene Politiken durchsetzungsfähiger zu machen.
taz: Wenn es ein pauschales Neutralitätsgebot gar nicht gibt, worauf berufen sich die Politiker*innen dann?
Sämann: Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz und den Rechten politischer Parteien im Grundgesetz leitet sich ein staatliches Neutralitätsgebot ab: Es verpflichtet staatliche Hoheitsträger*innen, Parteien im Wettbewerb um politische Meinungsbildung grundsätzlich gleich zu behandeln. Dieses Gebot ist ein wichtiges Schutzrecht der parlamentarischen Demokratie. Es wird jedoch unzulässig ausgeweitet. Das Empfangen staatlicher Fördermittel verpflichtet nicht zu denselben Neutralitätsanforderungen wie staatliche Hoheitsträger*innen.
Hinzu kommt eine weitere absichtliche Fehlinterpretation: Staatliche parteipolitische Neutralität wird dann als Wertneutralität ausgelegt. Als solche ist sie nicht gedacht.
Ein Beispiel wäre hier die Rechtsprechung zu Äußerungen von Malu Dreyer. Nach der CORRECTIV-Recherche zum sogenannten Potsdamer Treffen rief sie über die Social-Media-Kanäle ihres Amtes zur Teilnahme an den zivilgesellschaftlichen Protesten auf. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz stellte hierin 2025 zwar eine Neutralitätsverletzung fest, bewertete sie jedoch als gerechtfertigt, weil höherrangige demokratische Schutzgüter betroffen waren. Neutralität bedeutet also nicht, dass man sich nicht kritisch verhalten dürfe, wenn grundlegende demokratische Werte infrage gestellt werden.taz: Nach der Abstimmung von CDU und AfD im Januar 2025 gab es sehr große Demonstrationen. Die Union reagierte darauf mit einer Anfrage zur Finanzierung staatlich geförderter Organisationen. Schlägt das in die gleiche Kerbe?
Sämann: Das Muster ist sehr ähnlich. Die Unionsparteien fragen, inwieweit sich gemeinnützige Vereine – insbesondere, wenn sie öffentliche Gelder erhalten – politisch äußern dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden. Gleichzeitig wird durch Verweise auf Presseberichte insinuiert, manche Stimmen sähen in NGOs eine Art Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibe. Das greift ein verschwörungsideologisches Narrativ auf. Es ist irritierend, wie selbstverständlich solche Deutungen übernommen werden.
taz: Zurück zur Jugendarbeit: Haben solche Anfragen und Debatten Folgen für die Betroffenen?
Sämann: In der Jugendarbeit wird diese Neutralitätsanrufung vielfach zurückgewiesen. Unklar ist jedoch, inwieweit diese Einschätzung auch von Dritten anerkannt wird. Fachkräfte sind deshalb häufig damit beschäftigt, ihre Praxis nicht nur zu erklären, sondern auch zu legitimieren. Studien zeigen, dass dies bei vielen zu Verunsicherung führt – besonders in Projekten, die von öffentlicher Förderung abhängen.
taz: Gibt es Möglichkeiten, sich zu wehren?
Sämann: Weil wir es hier weniger mit einem Missverständnis als mit einer strategischen Instrumentalisierung zu tun haben, wird es schwierig, dem allein mit Wissen oder Aufklärung zu begegnen. Wer in solchen Situationen Neutralität einfordert, ist häufig gar nicht an einer sachlichen Debatte interessiert, sondern nutzt die öffentliche Bühne, um politische Gegner*innen anzugreifen.
Wichtig ist deshalb eine solidarische Verständigung im Feld. In der Jugendarbeit hat sich lange gezeigt, dass Neutralitätsanrufungen vor allem Projekte mit emanzipatorischen, queeren, antifaschistischen, antirassistischen oder postmigrantischen Perspektiven treffen. In solchen Situationen ist es entscheidend, dass sich das ganze Feld betroffen fühlt – nicht, weil einzelne Akteur*innen ein Problem haben, sondern weil es um einen Angriff auf professionelle Autonomie und auf zivilgesellschaftliche Räume für demokratischen Dissens und Kritik geht.
taz: Passiert so etwas auch in anderen Ländern, oder ist dieser Fokus auf ‚Neutralität‘ eine Besonderheit des deutschen Diskurses?
Sämann: Den grundlegenden Versuch, zivilgesellschaftliche Bildungsakteure zu delegitimieren, können wir europaweit beobachten, ebenso den Angriff auf spezifische Theoriebestände etwa der Gender Studies oder Critical Race Theory. Der Vorwurf lautet dann Ideologie oder Indoktrination. Dieser Fokus auf den Begriff „Neutralität“ scheint mir eine deutsche Variante dieses Musters zu sein, auch im Rekurs auf das staatliche Neutralitätsgebot.
taz: Wenn nichts neutral ist – wie verhindert man dann, dass beispielsweise extrem rechte Lehrer*innen oder Organisationen sich darauf berufen können?
Sämann: Ich würde die Kritik an Neutralitätsentwürfen nicht als Aufforderung lesen, zu sagen: Wenn nichts neutral ist, ist alles egal. Es braucht ja immer eine Verständigung darüber, welche Positionen als verhandelbar gelten und welche nicht. Grenzen müssen dort gezogen werden, wo Positionen die Voraussetzungen demokratischer Aushandlung selbst angreifen. Das betrifft etwa die Menschenwürde, Menschenrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz, freie Meinungsbildung oder den Schutz von Minderheiten. Wenn diese Grundlagen zur Disposition gestellt werden, erodiert Demokratie.
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