Folter an den EU-Außengrenzen: Pushbacks mit brutaler Gewalt

Schläge, Tritte, erzwungenes Ausziehen: Ein neuer Bericht dokumentiert Gewalt gegen Flüchtende bei illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen.

Menschen stehen und gehen vor großen weißen Zelten.

Geflüchtete im Camp Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos Foto: rtr

AMSTERDAM taz | Dass Migliedstaaten der EU Migranten an der Außengrenze mit gesetzeswidrigen Pushbacks zurückdrängen, ist hinlänglich bekannt. Auch dass Grenzbeamte dabei nicht zimperlich vorgehen, wurde mehrfach dokumentiert. Der Bericht, den das Border Violence Monitoring Network (BVMN) am heutigen Dienstag präsentiert, hat diesen Zusammenhang nun untersucht. Ergebnis: bei 85 Prozent der dokumentierten Zeugenaussagen kam es zu mindestens einer Form von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch Grenzschützer.

286 entsprechende Aussagen hat das Netzwerk aus 13 NGOs allein 2020 von Geflüchteten gesammelt. Sie betreffen meist jeweils kleine oder mittelgroße Gruppen. Die tatsächlichen Zahlen seien „unbestritten höher“, heißt es im „Annual Torture Report“. Dessen Fokus liegt auf der 2016 offiziell geschlossenen „Balkanroute“ samt der griechisch-türkischen Grenze. Seit 2019 verzeichnet das BVMN dort einen starken Anstieg von Praktiken, die unter die UN-Anti- Folter-Konvention fallen.

Das 51-seitige Dokument unterscheidet sechs Arten der Misshandlung, die in den Aussagen regelmäßig vorkommen. Am häufigsten ist „exzessive und unangemessene Gewalt“, meist Faust- oder Stockschläge und Tritte. Vermeldet werden auch improvisierte Waffen, der Einsatz von Polizeihunden und ein Lynchversuch. Zum Standard gehört ferner der Gebrauch von Stromstoßwaffen, der bei 362 Personen dokumentiert wird, unter anderem in Italien, Rumänien, Kroatien und Griechenland.

Stark zugenommen hat das erzwungene Entkleiden, das Teil von 37 Prozent der dokumentierten Fälle ist und damit fast doppelt so häufig vorkommt wie 2019. Auch das Verbrennen von Kleidung wird erwähnt, bevor die Betroffenen nackt zurück über die Grenze gezwungen wurden, und Gruppeninhaftierungen von bis zu 120 unbekleideten Personen. Weiter geht es um Drohungen mit Feuerwaffen (in 23 Prozent der Fälle), unmenschliche Behandlung in Hafteinrichtungen (38 Prozent) und in Polizeifahrzeugen, etwa durch extremes Fahrverhalten oder Einsperren ohne Heizung oder Belüftung (27 Prozent).

Besonderes Augenmerk legt der Report auf die Eintrittsländer Kroatien, wo 2020 in 87 Prozent der dokumentierten Fälle massive Gewalt oder andere Misshandlung angewendet wurde, und Griechenland (89 Prozent). Dazu kommt ein Phänomen, das gerade in den letzten Jahren zunimmt: sogenannte Ketten-Pushbacks, die in Italien oder Österreich ihren Ausgang nehmen und über Slowenien und Kroatien bis nach Bosnien gehen. 795 Personen waren davon im letzten Jahr betroffen. Viele von ihren wurden unterdessen mehrfach Opfer von staatlicher Gewalt.

„Pushbacks an sich können schon als Folter angesehen werden“, so Simon Campbell, Field Coordinator des BVMN, zur taz. „Umso mehr aber durch die konsistenten Zeugnisse, die unmenschliche und erniedrigende Behandlungen durch die Autoritäten der Mitgliedstaaten offenlegen.“ Schwere Kritik äußert der Bericht auch am Umgang der EU mit entsprechenden Vorwürfen: durch deren zögerliches Auftreten habe sich die Lage weiter verschlechtert.

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