NGOs kritisieren griechische Asylpolitik: „Systematischer Bruch von EU-Recht“

Brüssel müsse ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen einleiten, fordern zwei Hilfsorganisationen. Sie werfen Griechenland sogenannte Pushbacks vor.

Im Behelfs-Flüchtlingslager in Kara Tepe auf Lesbos Foto: dpa

Brüssel dpa | Zwei Hilfsorganisationen haben Griechenland im Umgang mit Asylbewerbern systematischen Bruch von EU-Recht vorgeworfen und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Die Brüsseler Behörde müsse ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen einleiten, heißt es in einer Beschwerde, die am Dienstag im Namen von Oxfam und WeMove Europe an die EU-Kommission ging.

Die Organisationen werfen Griechenland unter anderem sogenannte Pushbacks vor, bei denen Migranten unter Anwendung von Gewalt und ohne Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände unmittelbar nach ihrem Überqueren der Grenze wieder in Richtung Türkei zurückgedrängt werden. Zudem würden Schutzmaßnahmen im Asylverfahren auf eklatante Weise missachtet. So biete die jüngste griechische Asylreform nur eine geringe Chance auf ein faires Asylverfahren. Die Einspruchsfristen bei abgelehnten Anträgen seien mitunter abgelaufen, bevor der Betroffene über die Entscheidung informiert worden sei.

„Die EU-Kommission ist die Hüterin des EU-Rechts und sollte die Grundrechte aller Menschen in Europa aufrechterhalten und schützen“, sagte die Chefin des EU-Büros von Oxfam, Marissa Ryan, der Mitteilung zufolge. Der Großbrand des Flüchtlingslagers Moria vergangene Woche habe gezeigt, dass Europa in dieser Hinsicht versagt habe.

Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht. Verstößt ein Land ihrer Meinung nach gegen das gemeinsame Recht, kann die Behörde ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einleiten, an dessen Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs und später auch eine saftige Geldstrafe stehen kann.

Die EU-Staaten sind seit Jahren tief zerstritten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Am Mittwoch will die EU-Kommission deshalb Reformvorschläge vorlegen.

Comments

[Hampelstielz]

Auch interessant wäre mal eine Untersuchung auf Unterschlagung von Geldern, die für die Unterbringung von Flüchtlingen gezahlt wurden. Was da an Slums auf den griechischen Inseln errichtet wurde, ist keine 5 Cent wert, um es polemisch zu beschreiben.



Allerdings muss auch die Drittstaatenregelung abgeschafft werden. Auch ein bequemes Mittel, mit dem sich die europäischen Binnenstaaten und die nordeuropäischen Staaten Eutropas aus ihrer Verantwortung gestohlen haben.



Außerdem sollte jeder Staat aus der EU fliegen, wenn er das Menschenrecht auf Asyl verneint. Wenn das bedeuten sollte, dass sich die EU damit erledigt hat, dann ist das halt so. Allzuviel ist dieses Bündnis eh nicht mehr wert. Finanzieller Schutzschirm für Faschisten wie in Ungarn und Polen tut nicht Not.