Folgen der G20-Krawalle in Hamburg: Razzien in linker Szene

Bundesweit durchsuchen Polizeibeamte Wohungen von vermeintlichen Aktivisten. Hintergrund ist die Randale vom Sommer in Hamburg.

Szene in Hamburg, Juli 2017 Foto: dpa

Berlin dpa | Fünf Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei Razzien in acht Bundesländern vorgenommen. Das teilte die Hamburger Polizei mit. Der Einsatz der Sonderkommission „Schwarzer Block“ laufe seit dem frühen Dienstagmorgen.

Ziel sei es, weitere Beweise zu sichern, sagte ein Sprecher. Es sei eine zweistellige Anzahl von Wohnungen der linken Szene durchsucht worden – in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

Die Durchsuchungen erfolgten den Angaben zufolge im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Ausschreitungen während eines Polizei-Einsatzes im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld am Rande des G20-Gipfels. Von der bundesweiten Razzia erhoffe man sich Beweise für die Ermittlungen zu diesen Vorfällen, wie es weiter hieß.

Bundespolizisten gingen damals gegen etwa 200 Demonstranten vor, weil sie nach eigenen Angaben unter anderem mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. Medien hatten nach Auswertung eines Einsatzvideos dagegen berichtet, die Beamten seien lediglich mit drei Bengalos beworfen worden.

Das linke Hamburger Kulturzentrum „Rote Flora“ sei bei dem Einsatz am Dienstag nicht durchsucht worden, so der Sprecher weiter. Es war nach den Krawallen am 7. Juli im Schanzenviertel in die Kritik geraten. Einzelheiten zu den Razzien wollen der Präsident der Hamburger Polizei, Ralf Martin Meyer, und der Leiter der Soko „Schwarzer Block“, Jan Hieber, am Mittag auf einer Pressekonferenz bekanntgeben.

Comments

[81331 (Profil gelöscht)]

...Deutschland, wie ich diesen Polizeistaat liebe.

[gerhard S.]

Ich begrüsse es sehr, dass die kriminellen Aktionen des sog. "schwarzen Blocks" mit aller Härte des Stgb verfolgt werden. Zwei der Kriminellen wurden ja schon zu über drei Jahren Haft verurteilt.

Mob ist Mob - egal ob links oder rechts!

[Uranus]

@gerhard S.:

Wie gut, dass die Reichen, den blauen, behelmten Mob samt Gesetzesbasis haben, damit sie in Ruhe ihren Reichtum genießen können, nicht wahr? Angenehm ist es für die Reichen auch, dass recht viele Nichtsoreiche, obgleich ärmer, dennoch dem System anhängen und sich für über die Konsumhäppchen freuen, die ihnen gelassen wird...

 

Was war da noch mal kriminell? Sich in HH mit einem Böller und Schwimmbrille im Gepäck aufzuhalten?

[wxyz]

Die Zusammenhänge sind so offensichtlich, daß die Maßnahmen wohl kaum noch an Plumpheit und Dreistigkeit zu überbieten sind.

 

Die Polizei selbst steht in Erklärungszwang, daneben auch die Politik, und akzeptable Rechtfertigungsgründe für das polizeiliche Vorgehen gibt es bei einzelnen Details bis heute nicht.

 

Sofern aus Teilen der linken Szene heraus tatsächlich geplante/ organisierte Straftaten erfolgten, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß belastendes Beweismaterial nach so langer Zeit längst entsorgt wurde.

 

Übrig bleibt deshalb zwangsläufig nur die Annahme, daß im Nachhinein im Rahmen von Beliebigkeiten vermeintliche belastende Beweismittel konstruiert werden sollen, um unter Berufung darauf auch solches polizeiliche Vorgehen zu rechtfertigen, für das es nach rechtsstaatlichen Grundsätzen keine Rechtfertigung gibt.

[Mark2013]

Nur mal so zur allgemeinen Beruhigung: Text und Foto sind von dpa, also eine Agenturenmeldung, was meistens eine sauber dokumentierte Nachricht bedeutet, kein leidenschaftliches Plädoyer für dies oder das.

[Jona]

übrigens ein ganz tolles Aufmacher Foto, danke Taz Bildredaktion, ich find es toll wenn das Bild nicht reisserisch ist sondern die wesentlichen Elemente des Inhalts wieder gibt.

 

Mal ehrlich, find ich traurig wenn man merkt das das ein*e Redakteur*in schnell einfach das coolste Bild geklickt hat ohne sich Gedanken zu machen ob das jetz auch wirklich zum Inhalt passt.

[Maxi Mum]

@Jona:

Ja völlig gelungene Bildsprache! Und dann auch noch total gelungene Wortsprache. Angesichts der Tatsache, dass die grün-schwarze Landesregierung in Hessen mal wieder vor hat eine leidige Extremismusklausel für politische Bildungsarbeit einzuführen und damit wichtige Arbeit gegen Rechts unter Generalverdacht zu stellen, würde ich mir von der Taz doch echt wünschen, dass sie nicht dieses dumme Extremismus-Geschwafel übernimmt und sich darin übt auch andere, passendere, analytischere, wissenschaftlichere... Begriffe zu nutzen.

Schade taz, was wird nur aus dir.

[Thomas_Ba_Wü]

@Jona:

Eine Randale-Szene vom G20 Gipfel im Hamburg soll nicht zu nem Artikel über die Randale beim G20 Gipfel in Hamburg passen?

 

Wenn sie nicht wollen, dass "Linke" und "Randale" in Verbindung gebracht werden - dann nicht die Redakteure anpissen, die die Bilder zeigen sondern einfach nicht randalieren.

[Strolch]

@Thomas_Ba_Wü:

Na ja, aber im Artikel geht es um Hausdurchsuchung... So ganz passt das nicht. Aber es gibt schlimmeres...

[Age Krüger]

@Strolch:

Ich finde das Bild schön.

 

Strahlt Wärme und durch das Feuer auch Romantik aus.

[Jona]

Übrigens sollte man daran denken, Hausdurchsuchungen bedeuten nicht: Wir gehen da hin und suchen nach konkreten Beweisen die unsere Anschuldigungen betreffen und beweisen. Sondern da wird alles durchforstet und mitgenommen was geht. Elektronische Geräte sieht man wahrscheinlich, wenn überhaupt, erst Jahre später wieder. Sachen werden zerstört. Das zeigt auch wie verdammt wichtig (extern gelagerte) Backups und Verschlüsselung der eigenen Daten ist. Denn die haben dann sonst Zugriff auf jede einzelne noch so persönliche Information. Es geht da primär nicht um Straftaten, sondern um Angst machen, Szenestrukturen durchleuchten etc.

[Franz Vege]

es ist richtig, nicht nur gegen Rechts-, sondern auch gegen Linksfaschisten vorzugehen.

 

Es gibt viel zu viele Heuchler, diehier lieber die Klappe halten als politisch unkorrekte Meimungen zu äußern

[Hampelstielz]

@Franz Vege:

Du bist ein Troll, hopp unter die Brücke.

Du meldest dich im Internetportal eines eher links geneigten Nachrichtenmedium an, um ausschließlich mit unkonstruktiven Beiträgen zu provozieren.

[Age Krüger]

@Franz Vege:

Wenn es "Linksfaschismus" gibt, gibt es dann auch "Rechtsmarxismus"?

[88181 (Profil gelöscht)]

@Age Krüger:

Und was ist mit den Linkshegelianern:-)

[Hans_Muller]

@Age Krüger:

Also Marxisten sind glaube ich Anhänger der Ideologie von Karl Marx. Rechtsmarxismus ist also schwer möglich. Karl Marx war glaube ich eher weniger Rechts. Jetzt müssten Sie mal Faschismus definieren. Dann könnte man die Frage beantworten. Soweit mir bekannt, ist Faschismus realtiv undefiniert. Somit links oder rechts möglich. Faschisten nannten sich füher auch Anhänger der revolutionären Arbeiterbewegung in Italien - dem Ursprung dieses Begriffs. Könnte man also auch als linksfaschisten bezeichen.

[Rolf B.]

@Hans_Muller:

Marxisten sind NICHT Anhänger einer Ideologie, weil nach Marx Ideologie nichts anderes ist als falsches Bewusstsein.

Beispiel:

Wenn sich Arbeitnehmer darüber aufregen, dass andere Arbeitnehmer, z.B. Piloten, durch knallharten Arbeitskampf viel herausholen als andere und deshalb fordern, dass die nicht so viel bekommen sollen anstatt zu fordern, selbst schlagkräftiger zu werden bei Tarifverhandlungen, dann ist das falsches Bewusstsein, also Ideologie, nämlich kapitalistische Ideologie. Nach Marx muss man ideologisches Denken vom Kopf auf die Beine stellen.

[Rudolf Fissner]

@Hans_Muller:

Der Begriff Faschismus hat immerhin wissenschaftliche Definionen (Führerkult, (Para-) Militarismus, usw.), was man vom Begriff Linksfaschismus nicht behaupten kann.

 

Beide Begriffe (der Begriff Linksfaschismus ausschließlich) werden (auch) als Kampfbegriffe genutzt. Verwender finden sich für beide Begriffe vom einen Extrem bis hin zum anderen. Bezeichnet damit wird ebenfalls das ganze politische Spektrum.

 

Seine Bedeutung erhalten diese Begriff in Diskussionen daher ausnahmslos nur durch den verwendeten Kontext..

[Oskar]

Korrektur zum Artikel bitte:

 

Zu sehen sind keine Bengalos sondern Rauchtöpfe.

Im Gegensatz zu fliegenden Bengalos brennen die nicht heiß und können maximal ne Beule verursachen, wenn man keinen Helm auf hat

Das ist meiner Meinung nach ein ziemlich erheblicher Unterschied

[Rudolf Fissner]

@Oskar:

Sie sind mir ja ein richtiger politischer Pyrothechniker (pPt)! Kennen sogar die gesundheitlichen Potentiale (und Einsatzmöglichkeiten?)

[Da Hias]

@Oskar:

Keine Sorge. Die zuerst gebrachten Meldungen bleiben im Bewußtsein, auch wenn sie sich nachher noch so als Falschinformationen herausstellen. Welch ein Zufall.

[Oskar]

@Da Hias:

Das mag die Meinung der Polizei sein wenn sie irgendwas von Stromknöpfen schreiben, der taz will ich das trotz des Rucks von Links nach sozial-liberal nicht vorwerfen

[FriedrichH]

Gabs nicht auch ein paar Kameratschaften die da mitrandaliert haben?

[KnorkeM]

@FriedrichH:

Ja, mehrere. Und auch viele Autobrandstiftungen kommen von rechts, teils mit linksgemachten Bekennerschreiben. Und während G20 haben manche Leute die allgemeine Stimmung für persönliche Abrechnungen genutzt.