Streit über Fördergelder: Jüdische Gemeinde kritisiert Kulturverwaltung
Die Hauptausstellung „Super Hero“ fällt bei den Jüdischen Kulturtagen aus. Hintergrund soll ein abgelehnter Förderantrag über 200.000 Euro sein.
Foto: Olaf Schuelke/imago
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat die Hauptausstellung „Super Hero“ der 39. Jüdischen Kulturtage abgesagt. Grund seien fehlende Fördermittel, nachdem die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt die Förderung abgelehnt hatte. Der Vorsitzende der Gemeinde, Gideon Joffe, wertet die Ablehnung als „absolute Fehlentscheidung und fatales politisches Signal“.
Die Kulturtage laufen dieses Jahr zwischen dem 12. und dem 22. November unter dem Motto „Zadikim – Zeit für Gerechte“. Zu ihrem Programm sollte neben Workshops und Lesungen auch die nun ausfallende Ausstellung „Super Hero“ gehören. Sie hätte sich mit der Frage beschäftigt, was einen Menschen zum Helden macht. Die Gemeinde hatte dafür eine Förderung von 150.000 Euro aus dem Antisemitismuspräventionsfonds beantragt. Weitere 50.000 Euro hätte sie gerne für ein Streetfood-Festival gehabt. Den Antrag für zusammen 200.000 Euro aber lehnte die Senatsverwaltung für Kulturverwaltung bereits im Juli ab.
Seitdem habe man vergeblich versucht, alternative Fördermittel, etwa Sponsoren, zu finden, erklärte der Sprecher der Gemeinde, Ilan Kiesling, auf taz-Anfrage. Auch Appelle an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und den Kultursenator Stefan Evers (beide CDU) hätten keinen Erfolg gehabt. „Jüdisches Leben wird politisch beschworen – und in der Realität fehlt das Geld dafür“, kritisiert der Gemeindevorsitzende Joffe.
Fehlende Mittel für die Antisemitismusprävention
Die dadurch entstandene finanzielle Lücke sei nicht mehr aufzufangen, sagt Kiesling. Auch die Finanzierung des Streetfood-Festivals, das zum sechsten Mal stattfinden soll, sei noch unsicher.
Warum die Förderung der Ausstellung 150.000 Euro, voriges Jahr noch von der Verwaltung für das Kulturfestival zur Verfügung gestellt, dieses Jahr abgelehnt wurde, begründet die Senatsverwaltung so: Es habe sich damals um eine einmalige Förderung gehandelt und es stünden lediglich begrenzte Haushaltsmittel für Fördergelder zur Verfügung. So zitiert es die Jüdische Gemeinde aus dem Ablehnungsbescheid.
Allerdings wurden die Antisemitismusfördergelder dieses Jahr gar nicht komplett ausgegeben – genau wie in den vergangenen drei Jahren. Stattdessen werden aller Voraussicht nach 5 Millionen Euro der für dieses Haushaltsjahr geplanten 8 Millionen Euro verfallen, als direkte Konsequenz der CDU-Fördermittelaffäre.
Senatsverwaltung weist Kritik zurück
Dem Vorwurf, jüdische Kulturangebote in schweren Zeiten nicht zu unterstützen, widerspricht die Senatsverwaltung entschieden. Sie verweist auf die Förderungen von 33 Projekten für 2026 und 2027, die gegen Antisemitismus ankämpfen. Seit 2024 würden mit dem Aktionsfonds Projekte gefördert, die sich für Antisemitismusprävention engagieren.
Die Kulturverwaltung fördert nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten die Gemeinde jährlich mit rund 18 Millionen Euro, von denen 290.650 Euro für die Jüdischen Kulturtage vorgesehen sind. Von den 18 Millionen fließt laut Gemeindesprecher mehr als die Hälfte in Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Einrichtungen. Auch die für die Kulturtage vorgesehene Förderung reiche bei Weitem nicht aus, dazu brauche es Sponsoren und Ticketeinnahmen.
Die Verwaltung sagt dagegen, da man mit der jährlichen Gesamtförderung bereits die Kulturtage mitfinanziere, wäre eine zusätzliche Förderung eine „Doppelfinanzierung“. Dass es eine solche im vorigen Jahr tatsächlich gab, sei eine Ausnahme gewesen, erklärte eine Sprecherin der Kulturverwaltung.
Die Entscheidung über Förderungen aus dem Antisemitismuspräventionsfonds fällt eine von der Verwaltung unabhängige Jury. In ihr sitzen unter anderem Hetty Berg, Direktorin des Jüdischen Museums, und Samuel Salzborn, Ansprechperson des Landes Berlin zu Antisemitismus.
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