Fördergeldaffäre in Berlin: Genehmigt auf Druck von Joe Chialo

Unter dem damaligen Kultursenator drückte die CDU auch ein Projekt der Lobbyorganisation Elnet durch. Die Verwaltung hielt dieses für „explizit nicht förderfähig“.

Die Hausleitung, die der Verwaltung Druck gemacht haben soll: Joe Chialo, als er noch amtierender Kultursenator von Berlin war Foto: Jens Jeske/www.jens-jeske.de

Die Fördergeldaffäre um Antisemitismusprojekte hat noch größere Ausmaße als bislang bekannt. Dokumente, die der taz exklusiv vorliegen, zeigen: Auch die Israel-Lobbyorganisation Elnet wurde gefördert – durch politischen Druck aus der CDU und von Senator Joe Chialo und gegen die Verwaltung.

Das Dokument vom Februar 2025 stammt aus dem Büro des Beauftragten für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in der Berliner Kulturverwaltung – und es hat es in sich. Die Antragsteller seinen „eng vernetzt“ mit Abgeordneten, die bereits versucht hätten, Einfluss zu nehmen, heißt es im Prüfvermerk. Der Prüfvermerk ist das Dokument, das externe Projekte fachlich bewertet und deren Förderung bewilligt. Mehrere Passagen in diesem Dokument legen dar, warum die Behörde eine Kampagne der Lobbyorganisation Elnet nicht finanzieren dürfe.

Laut dem Dokument sind die Zwecke des Vereins, also die Lobbyarbeit, „explizit nicht förderfähig“, und wegen fehlender religiöser Bezüge sei Elnet beim Religionsbeauftragten „nicht antragsberechtigt“. Elnet arbeitet nach eigenem Bekunden „in vollumfänglicher Koordination“ mit dem israelischen Außenministerium und treibt Rüstungsgeschäfte voran.

Die Organisation hat Gelder für ihre Kampagne „Fragemauer“ beantragt. Diese warb auf bunten Pop-Art-Plakaten im öffentlichen Raum mit Fragen wie „Ist Harry Potter jüdisch?“ oder „Warum gibt es den modernen Staat Israel?“. Die Antworten – auch auf heiklere Fragen wie „Gibt es in Israel Apartheid?“ oder „Begeht Israel einen Genozid?“, die beide mit einem schroffen „Nein“ quittiert werden – sind auf der verlinkten Website abrufbar.

Auf Anordnung von Senator Chialo

Aufgrund „einer mündlich vorgetragenen Anordnung durch die Hausleitung“ – damals war das Kultursenator Joe Chialo – sah sich das Religionsreferat dennoch gezwungen, das Projekt, trotz fehlender thematischer Zuständigkeit, im Rahmen der „religionsübergreifenden Zusammenarbeit“ zu prüfen. Um zu verhindern, dass „falsch zugewiesene Haushaltsmittel aufgrund von politischem Druck fachfremd“ eingesetzt werden, haben Mitarbeiter im gleichen Dokument „dringend (…) appelliert“, zukünftig von einem solchen Vorgehen abzusehen, das „einen absoluten Ausnahmetatbestand“ darstelle.

Eine Remonstration, sprich ein formeller Widerspruch, blieb vom Beauftragten aus, wie ein Sprecher der Kulturverwaltung der taz bestätigte. Der Sprecher erklärte zudem, dass Elnet letztendlich die formalen Förderkriterien erfüllte und dass Lobbyarbeit „mit dem Projekt nicht gefördert“ wurde. Der besagte Prüfvermerk würde lediglich „transparent dokumentier(en), welche Kriterien für und welche gegen eine Förderung sprechen“. Schließlich bekam die Organisation Personal- und Werbekosten in Höhe von 100.000 Euro für das Projekt.

Dazu kamen zusätzlich 20.000 Euro aus dem Sammelfonds der Berliner Justiz für Geldauflagen unter der Rubrik Demokratieförderung. Die gegenseitige Förderung wurde weder dem Kammergericht noch der Kulturverwaltung gemeldet, wie die Sprecher beider Behörden auf Nachfrage bestätigten.

Fachleute aus der Berliner Verwaltung, die das Dokument des Religionsbeauftragten lesen konnten, reagierten gegenüber der taz fassungslos. „So eine Erwiderung musste doch alle Alarmglocken schrillen lassen – eine Förderung hätte es nie geben dürfen“, sagte ein Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Kultur, der anonym bleiben will, der taz.

Auch andere Städte förderten Elnet

Vor seinem Berliner Launch wurde das Fragemauer-Projekt bereits in anderen Städten durchgeführt und kommunal gefördert. Zurzeit ist es auch in Sachsen zu sehen, finanziert von der CDU-geführten Landesregierung. Für Elnet geht damit eine Strategie auf: Durch den Verweis auf staatliche Zuschüsse lässt sich gegenüber Politkern eher der Eindruck erwecken, sie seien eine deutsche zivilgesellschaftliche Adresse – und nicht eine aus dem Ausland finanzierte Lobbyorganisation. So schilderten es auch Abgeordnete der taz.

Die Affäre um die Förderung von einem Dutzend Projekten aus einem Sondertopf über 3,4 Millionen Euro im Bereich der Antisemitismusbekämpfung erschüttert Berlins Politik seit einem Jahr. Sie sei „evident rechtswidrig“ erfolgt, urteilte der Rechnungshof; die Chialo-Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson trat daraufhin im April zurück. Ein Untersuchungsausschuss, bei dem die beteiligten Akteure überwiegend die Aussage verweigerten, will noch vor der Wahl seinen Abschlussbericht vorlegen. Weil Elnet nicht aus dem Sondertopf gefördert wurde, war es nicht Gegenstand der „risikoorientier(en)“ Überprüfung, wie ein Sprecher des Rechnungshofs der taz erklärte.

Die Förderung folgte jedoch dem gleichen Muster: Ein Verein mit engen Verbindungen zur CDU und der israelischen Botschaft erhielt staatliche Mittel – erwirkt durch politischen Druck und gegen den Widerstand der Verwaltung.

Im Oktober 2022 moderierte Chialo, damals noch Musikmanager, die luxuriöse Gala des Elnet-Awards, in dessen Jury er auch saß

Der bemerkenswerte Vorgang begann mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/25,der nach dem 7. Oktober jährlich 10 Millionen Euro für Antisemitismusbekämpfung vorsah. Im Haushaltsplan tauchte das Elnet-Projekt namentlich auf und wurde mit 100.000 Euro pro Jahr bedacht – aus den Kassen des Religionsreferats. Ungewöhnlich, denn ob Einzelprojekte gefördert werden können, muss erst die Verwaltung entscheiden, nicht das Abgeordnetenhaus – so steht es in der Landeshaushaltsordnung. Zudem ist der Lobbyverein keine religiöse Institution. Außerdem fehlt Elnet im Berliner Lobbyregister, das Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren erfassen soll. Der Kultursenator kannte die Organisation jedoch.

Chialo als Moderator und Jury-Mitglied

Im Oktober 2022 moderierte Chialo, damals noch Musikmanager, die luxuriöse Gala des Elnet-Awards, in dessen Jury er auch saß. Auf die Frage, ob er für diese Tätigkeit vergütet wurde, reagierte Chialo nicht. Auch im September 2023 und bereits als Kultursenator, saß Chialo in der Jury und hielt eine Laudatio auf einen Preisträger. Ein weiteres CDU-Mitglied, der Abgeordnete Timur Husein, stand auch im Kontakt mit dem Verein. Im Juli 2023 postete Husein ein Bild von sich und dem Elnet -Vorsitzenden, dem ehemaligen CDU-Abgeordneten Carsten Ovens, vor den Fragemauer-Plakaten in dessen Büro und lobte das Projekt.

Wie E-Mails, die der taz vorliegen, belegen, meldete sich Husein nach der Verabschiedung des Haushaltsplans mehrfach im Auftrag von Elnet bei verschiedenen Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Kultur. Diese sahen jedoch den SPD-geführten Sozialsenat als zuständig an und leiteten den Elnet-Antrag dorthin weiter, wo er schließlich abgelehnt wird.

Daraufhin wandte sich der Elnet-Vorsitzende Ovens direkt an den Kultursenator: „Lieber Joe“, schrieb er im Sommer 2024, beklagte sich ausführlich über die „behördeninterne Zwickmühle“ und bedankte sich bei Chialo dafür, dass sich dieser des „Sachverhalt[s] persönlich annehmen“ möchte. Zunächst wohl erfolglos. Monate später hakte Husein nach, ebenfalls mit einer Mail an den Kultursenator und an Staatssekretär Oliver Friederici, bezeichnet die immer noch fehlende Genehmigung des Antrags „auf unserem Fraktionsticket“ als „Katastrophe“ und schlägt vor, gemeinsam zum Elnet-Büro zu gehen, um sich dort „direkt auszutauschen“. Auf Anfrage, ob ein solches Treffen tatsächlich stattfand, reagierten weder Husein, Chialo noch Elnet.

Ende 2024 stellte Elnet schließlich einen erneuten Antrag auf Förderung, diesmal mit formaler Beteiligung von zwei weiteren Organisationen: der Jüdischen Studierendenunion, die Monate zuvor den Elnet-Preis erhalten hatte, und der liberal-muslimischen Alhambra-Gesellschaft. Deren Mitgründer, der Berliner FDP-Politiker Eren Güvercin, saß in den zwei Jahren zuvor in der Jury des Elnet-Preises. Zwei geschlossene Veranstaltungen mit den Kooperationspartnern sollten neben einigen arabischen Motiven auf den Plakaten die religionsübergreifende Zusammenarbeit im Projekt unterstreichen – ein Trick, der das Religionsreferat nicht wirklich überzeugen konnte.

Trotz Prüfvermerk bewilligt

Im Februar 2025, nachdem Husein einen Referatsmitarbeiter per Mail bedrängt hatte – „Bekommen wir das zeitnah hin oder soll ich mich an höhere Stellen wenden?“ –, wurde die Förderung trotz des äußerst kritischen Prüfvermerks bewilligt.

Was folgte, bestätigte die Bedenken der Verwaltung über die fehlende „Einbeziehung der muslimischen Perspektive“. Wenige Monate nach der erzwungenen Bewilligung bildete ein Roundtable zum Antisemitismus an Hochschulen im Elnet-Büro den inhaltlichen Auftakt des Projekts. Ein Fortschrittsbericht von Elnet an die Kulturverwaltung behauptete, das Ziel, „Menschen mit verschiedenen Glaubenshintergründen im Sinne des interreligiösen Dialogs zusammenzubringen“, sei damit erreicht worden. Unter den 18 Teilnehmenden waren die einzigen Menschen muslimischer Herkunft Vertreter der Alhambra-Gesellschaft oder der Abgeordnete Husein. Ob die in Berlin aufgehängten Plakate die gewünschte „Wirkung in nichtjüdischem Umfeld“ erreichten, wurde nicht evaluiert.

Die politisch fragwürdige Förderung einer Lobbyorganisation könnte auch für die Berliner Justiz interessant sein. Für Chialo ist das heikel: Denn wieder geht es um politischen Druck auf Verwaltungsmitarbeiter und durchgepeitschte Bescheide, und zwar zu seiner Amtszeit.

Vergleichbare Vorgänge in der Fördergeldaffäre erklärte ein internes Schreiben der Antikorruptionsbeauftragten der Kulturverwaltung vom Oktober 2025, das der taz vorliegt, zu einer „unzulässige(n) politische(n) Einflussnahme auf die Mittelvergabe, was die Unabhängigkeit der Verwaltung und den fairen Wettbewerb gefährdet“.

Chialos Argumentation in der Affäre war stets, die Bescheide seien nicht in seiner Amtszeit, sondern in der seiner Nachfolgerin ergangen. Bei Elnet ist das anders. Trotzdem war die Förderung noch kein Thema im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre und wird auch vermutlich nicht mehr sein. Seine zwölfte und letzte Sitzung ist für diesen Freitag geplant. Mitarbeit: Erik Peter