Folge der Haushaltskrise des Bundes: Zuschüsse versiegen
Wegen der Haushaltskrise stoppt das zuständige Bundesamt etliche Förderprogramme. Viele sollen die Energiewende voranbringen.
Der Hintergrund: Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht die Verschiebung von Kreditermächtigungen für Coronahilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) untersagt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat daraufhin eine Haushaltssperre für den KTF verhängt. Das wirkt sich auf Förderprogramme des BAFA aus, die daraus finanziert werden. „Entsprechend werden mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres sowohl die Annahme als auch Bewilligung von Anträgen pausiert“, heißt es in einer Mitteilung. Bereits bewilligte Projekte werden noch finanziert.
Nicht von der Aussetzung betroffen sind Zuschüsse für E-Autos. Sie werden über das BAFA abgewickelt, aber nicht über den KTF finanziert. Ebenfalls nicht berührt von dem Förderstopp sind Wärmepumpen. Sie werden über die Bundesförderung für effiziente Gebäude weiterhin bezuschusst. Wie die Förderung ab 2024 aussehen wird, ist noch unklar. „Wir gehen davon aus, dass Wärmepumpen weiter gefördert werden“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
Bis auf Weiteres kassiert wurden aber die Mittel für Unternehmen, die Mitarbeiter:innen für die Installation von Wärmepumpen weiterbilden. Die elektrisch betriebenen Heizungen sind ein wichtiger Teil der Wärmewende der Bundesregierung. Bis 2030 sollen jährlich 500.000 Wärmepumpen in Deutschland eingebaut werden. In diesem Jahr ist der Absatz stark eingebrochen. Die Heizungsbranche fürchtet, dass das Ziel im kommenden Jahr nicht erreicht wird. Nicht erreichte Installationszahlen aufzuholen ist schwierig, weil dafür die nötigen Handwerker:innen fehlen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen