Förderung von E-Mobilität: Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben
Weil die Verkehrswende stockt, will der Wirtschaftsminister Anreize für den E-Auto-Kauf. Eine Studie zu E-Bussen zeigt: Ohne Förderung läuft nichts.
In dem Papier plädiert das Ministerium auch für die Wiedereinführung einer Kaufprämie: „Für Käufer eines Elektrofahrzeugs mit niedrigen und mittleren Einkommen wollen wir eine steuerliche Förderung einführen.“ Ein bestimmter Anteil der Anschaffungskosten solle so wie bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung von der Steuer abgesetzt werden können.
Der Umstieg auf E-Mobilität ist kein Selbstläufer. Und so kommt er bundesweit nicht mehr voran, seit Ende 2023 wegen der Haushaltskrise der Umweltbonus für E-Pkw Ende 2023 eingestellt worden. Im Öffentlichen Nahverkehr stockt die Transformation schon, nachdem ein Förderprogramm nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds eingestellt wurde.
Davor, so zeigt eine Studie des Beratungsunternehmens PWC im Auftrag des Wirtschaftsministeriums (BMWK) zu den Folgen der E-Bus-Förderung der Bundesregierung, hatte sich die Zahl der Elektro-Linienbusse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen 2018 und 2023 mehr als verdreizehnfacht. „Als die Förderung im Jahr 2018 startete, gab es in der deutschen ÖPNV-Busflotte gerade einmal rund 200 E-Busse“, heißt es darin. „Fünf Jahre später, im Jahr 2023, waren es 2.640.“
Eine halbe Milliarde Euro
Die Planungen der befragten Verkehrsunternehmen deuten demnach mit Stand Ende 2023 darauf hin, dass bis Ende 2025 rund 7.400 Linienbusse mit Elektroantrieb in Deutschland fahren könnten. Das wären etwa 15 Prozent der gesamten Busflotte im ÖPNV.
Unter E-Bussen fassen die Studienautoren eine ganze Reihe alternativer Antriebsarten zusammen: Batteriebusse, Oberleitungsbusse, Brenstoffzellenbusse sowie Plug-in-Hybrid-Busse. Allerdings besteht der allergrößte Großteil des Flottenzuwachses aus Batterie-Fahrzeugen. Insgesamt seien mit der Förderung des Bundes zwischen 2018 und 2023 rund 50 Projekte von 65 Verkehrsunternehmen bezuschusst worden. Dabei floss rund eine halbe Milliarde Euro.
Dennoch gehen die Autorinnen und Autoren der Untersuchung davon aus, dass das Klimaschutzziel der Bundesregierung, wonach bis 2030 rund die Hälfte aller Stadtbusse emissionsfrei unterwegs sein soll, mit dem aktuellen Förder-Rahmenbedingungen verfehlt wird.
Länder sparen
Ähnlich ordnet es auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen ein. Dieser beklagt vor allem das Ende des Förderprgramms der Bundesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil. „Durch die nun wegfallende Förderung des Bundes wird die erfolgreiche Umstellung der ÖPNV-Linienbusse auf elektrische Antriebe jäh ausgebremst“, sagte Geschäftsführer Martin Schmitz auf Anfrage. „Viele der Verkehrsunternehmen müssen jetzt aus wirtschaftlichem Zwang wieder die preiswerteren Dieselbusse beschaffen. Das ist nicht nur für die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr bitter, sondern auch für die deutsche Wirtschaft.“
In einigen Ländern und Kommunen ist die Flottenumrüstung inzwischen ohnehin ins Stocken geraten. Im Sommer verkündete etwa die Hamburger Hochbahn, dass sich der Hochlauf mit E-Bussen, der eigentlich bis zum Jahr 2030 vollständig abgeschlossen sein sollte, mindestens um einige Monate verzögern werde. In Berlin wiederum muss die BVG die Beschaffung aufgrund der angespannten Haushaltslage im Land künftig über Kredite mitfinanzieren statt über Zuschüsse aus dem Landeshaushalt.
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