Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg: Mieten lohnt sich nicht

In ein altes Hotel an der Landsberger Allee sollen bald Geflüchtete ziehen. Der Senat will nur mieten, dabei wäre ein Kauf der Gebäude günstiger.

Noch Bettenburg, bald Gemeinschaftsunterkunft: das „City Hotel Berlin East“ an der Landsberger Allee in Berlin-Hohenschönhausen Foto: Schöning/imago

BERLIN taz | Wuchtig ragen die drei grauen Hoteltürme an der Kreuzung Landsberger Allee/Weißenseer Weg in Hohenschönhausen empor. Jedes der Häuser hat 13 Stockwerke; das „City Hotel Berlin East“ verfügt über 473 Zimmer mit rund 700 Betten – noch. Denn ab November haben die Gebäude einen neuen Mieter: das Land Berlin. Der Komplex soll dann in ein Geflüchtetenheim mit rund 1.200 Plätzen umgebaut werden, die ersten Be­woh­ne­r*in­nen laut Planung bereits im Winter einziehen, der volle Betrieb im Juli 2025 losgehen.

Es ist eine von drei geplanten Gemeinschaftsunterkünften in bestehenden Immobilien, mit denen der Senat für Entlastung in der chronisch überfüllten Notunterkunft in Tegel sorgen will. Zwei weitere Standorte mit insgesamt rund 2.500 Plätzen sollen in Kreuzberg und Westend entstehen. Zudem sollen 16 Containerdörfer für rund 6.000 Menschen gebaut werden.

Doch die schwarz-rote Koalition, sonst penibel aufs Sparen bedacht, hat sich in Hohenschönhausen nicht für die wirtschaftlichste Option entschieden. Das rechnet die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) in einer aktuellen Analyse vor. Demnach könnte das Land fast 38 Millionen Euro sparen, wenn die Gebäude nicht gemietet, sondern gekauft würden – wozu der Inhaber auch bereit gewesen wäre, so die BIM.

Stattdessen ist geplant, dass Berlin die Hochhäuser für zehn Jahre anmietet. Für die Miet- und Nebenkosten sowie den Umbau sind insgesamt 140 Millionen Euro veranschlagt.

Für einen – eigentlich lohnenswerten – Kauf seien im Haushalt allerdings keine Mittel eingeplant gewesen, räumt die BIM ein. Zudem sei ein Erwerb noch in diesem Jahr ohnehin „nicht mehr zu realisieren“.

„Ein unnötiger Verlust“

Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, widerspricht: „Es gibt durchaus Haushaltstitel, mit denen Immobilien angekauft werden können“, sagte er am Montag zur taz. Außerdem hätte das Land Berlin einen sogenannten Transaktionskredit aufnehmen können, der ausdrücklich von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

„Stattdessen werden dem Eigentümer fast 38 Millionen Euro hinterhergeworfen. Das ist ein unnötiger Verlust“, kritisierte er. Ein Kauf hätte dem Land darüber hinaus ermöglicht, die Gebäude nach Ablauf der zehn Jahren auch anders weiterzunutzen. Etwa hätte dort ein Studierendenwohnheim entstehen können.

Was ist mit der sozialen Infrastruktur?

Mit seiner Kritik an der Entscheidung des Senats für die Anmietung des Objekts will Schlüsselburg – direkt gewählt in Lichtenberg – zwar nicht falsch verstanden werden: „Es ist völlig klar, dass dringend neue Plätze für Geflüchtete geschaffen werden, damit die menschenunwürdigen Bedingungen in Tegel ein Ende finden.“

Dennoch sei unverständlich, warum in Lichtenberg eine große Unterkunft errichtet wird. Es gebe eine eindeutige Schieflage zwischen den Bezirken. Tatsächlich versorgt der Bezirk bereits 4.000 Geflüchtete; nur in Marzahn-Hellersdorf und Pankow sind, Stand August 2024, mehr Schutzsuchende untergebracht.

In der Eile bleiben offenbar noch weitere Dinge auf der Strecke. Fraglich ist etwa, wie schon so bald die nötige soziale Infrastruktur am Standort Landsberger Allee entstehen soll: Kinderbetreuung, Sprachkursangebote, Beratungsstellen.

Für die erste Phase der Nutzung werde das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) eine aufsuchende Sozialberatung finanzieren, erklärte die Senatsverwaltung für Integration auf taz-Anfrage. Bezüglich weiterer Angebote und möglicher Träger befänden sich LAF und Bezirk „aktuell in Abstimmung“.

Comments

[DiMa]

Wie kommt man eigentlich auf die Idee, dass der Eigentümer das Objekt für den gleichen Preis auch verkauft hätte? Bevor ich mich auf solche Alternativrechnungen überhaupt erst einlassen, muss ich doch erst mal fragen. Die Berechnungen des BIM und die Aussagen des Herrn Schüsselburg sind vollkommen ohne jede Substanz.