Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte: Immerhin keine Massenlager
In Berlin sollen über die Stadt verteilt 16 weitere Containerdörfer für Geflüchtete entstehen. Die Grünen kritisieren die fehlende Senatsstrategie.
Hinter Zäunen: Containerdorf an der Alten Jakobstraße in Kreuzberg Foto: Paul Zinken/dpa
BERLIN taz | Der Senat hat am Dienstag den Weg frei gemacht für 16 neue Containerstandorte zur Unterbringung von Geflüchteten. Insgesamt sollen so in den kommenden beiden Jahren temporär über 6.000 neue Plätze geschaffen werden.
Die Geflüchtetenzahlen in Berlin gingen wieder hoch, und 16 neue Standorte seien doch „eine erquickliche Anzahl“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Anschluss an die Senatssitzung. Und: „Ich bin mir sicher, dass das nicht die letzten Standorte sein werden, die wir hier beschließen.“
Konkret werden sich die Containerdörfer mit ihren jeweils 150 bis 620 Plätzen auf neun Bezirke verteilen, wobei sich ein Viertel der Gesamtplätze in Lichtenberg konzentrieren soll. Immerhin: Es sind keine Massenunterkünfte wie auf den ehemaligen Flughafenarealen in Tempelhof und Tegel. In Tegel – auch das wurde jetzt beschlossen – wird die Kapazität bis zum Sommer andererseits um noch mal 1.000 Plätze in Leichtbauhallen auf dann rund 8000 erhöht.
Kritik kam von den Grünen. Die neuen Containerdörfer seien zwar „allemal besser als Massenunterkünfte wie in Tegel“, sagte Fraktionschefin Bettina Jarasch. Aber zu Integration gehöre mehr als die Unterbringung. Es brauche soziale Angebote, Betreuung, Schulplätze, Verkehrsanbindungen. Genau an diesem Punkt lasse der Senat die Bezirke aber hängen, so Jarasch.
Streit zwischen CDU und SPD offiziell für beendet erklärt
Tatsächlich ging bei der Frage nach den Schulplätzen zuletzt auch durch den schwarz-roten Senat ein Riss. Auf der einen Seite stand Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), die darauf drängte, dass aufgrund des allgemeinen Schulplatzmangels unbegleitete minderjährige Geflüchtete vor Ort in den Gemeinschaftsunterkünften beschult werden statt an regulären öffentlichen Schulen.
Auf der anderen Seite hielt Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) dagegen, eine isolierte Beschulung der Kinder und Jugendlichen gefährde die Integration vollends. Günther-Wünsch warf Kiziltepe schließlich vor, wenig hilfreich zu sein und die Beschulung in den Unterkünften zu blockieren, woraufhin nun die SPD-Senatorin ihrerseits wieder von „Irritationen“ sprach. Vergeben und vergessen: Am Dienstag wurde der Streit offiziell für beendet erklärt.
Herausgekommen ist ein Irgendwie-Kompromiss, bei dem Kiziltepe den Kürzeren zog. An fünf der geplanten 16 neuen Containerstandorte werden Unterrichtsräume jedenfalls gleich mitkonzipiert. Oder mit den Worten von Günther-Wünschs Partner Kai Wegner: „Das zeigt, dass wir uns den Realitäten stellen.“
Natürlich sei die Unterbringung in regulären Schulen vorderstes Ziel, bekräftigte Kiziltepe in der Senatspressekonferenz noch einmal ihre Position. Wo dies nicht gelinge, werde es Unterricht in den Geflüchtetenunterkünften geben müssen, die dann aber „schulorganisatorisch angebunden werden an das Regelschulsystem“. Wie das bei diesen „schulischen Brückenangeboten“ genau funktionieren soll, blieb offen.
