Flüchtlingspolitik auf Nauru: Freiheit auf der Insel
Der Pazifikstaat hat ein australisches Flüchtlingslager geöffnet. 600 internierte Flüchtlinge können sich jetzt frei auf Nauru bewegen.
Naurus Regierung versprach, innerhalb von einer Woche über die Asylanträge der 600 Flüchtlinge zu entscheiden. Sie warten darauf zum Teil seit Jahren. Was dann passieren soll, blieb offen. Einige Flüchtlinge können in Nauru bleiben, doch will Australien weiter keine Boat People aufnehmen. Naurus Justizminister David Adean sprach von einem „bedeutenden Tag für Nauru“ und einem „mitfühlenden Programm“, das schon immer Ziel der Regierung gewesen sei. Auch Australiens Regierung, die mit ihrer auf Abschreckung setzenden Politik einer „pazifischen Lösung“ das bettelarme Nauru für das von Australien betriebene Lager bezahlt, begrüßte die Entscheidung. Ob sie dahinter steckt, blieb offen.
Flüchtlingshilfsorganisationen reagierten weniger positiv. „Das löst das Problem des grundsätzlichen Unrechts nicht, das darin besteht, Menschen in einem winzigen Staat unbegrenzt zwischenzulagern“, sagte Hugh de Kretser vom Human Rights Law Center in Melbourne. Er verweist darauf, dass der Entschluss nur zwei Tage vor einer Gerichtsverhandlung in Australien fiel, bei der über die Legalität von Australiens Internierungspolitik in Pazifikstaaten entschieden werden soll. Canberra betreibt noch ein zweites Lager in Manus (Papua-Neuguinea).
Diese Politik wurde 2001 von einer konservativen Regierung begonnen, dann 2006 von Labor beendet, 2012 von Labor wieder aufgenommen und wird seitdem von den Konservativen fortgesetzt. Die Lager waren für Hilfsorganisationen und Medien unzugänglich und gerieten auch wegen der dortigen Gewalt immer wieder in die Kritik.
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