Flüchtlings-Deal mit der Türkei: EU zahlte schon 677 Millionen Euro

Die Türkei soll verhindern, dass Flüchtlinge nach Europa gelangen. Dafür hatte ihr die EU drei Milliarden Euro für zwei Jahre zugesagt.

Zäune und Stacheldraht: Die Türkei soll sich für die EU um Flüchtlinge kümmern Foto: dpa

BERLIN rtr | Die EU hat nach Kommissionsangaben bereits 677 Millionen Euro aus dem Migrations-Abkommen mit der Türkei für Flüchtlingsprojekte ausgegeben. Ein EU-Diplomat sagte am Mittwoch in Berlin zudem, dass Projekte in einem Umfang von 2,2 Milliarden Euro identifiziert worden seien. Davon seien Verträge über 1,2 Milliarden Euro unterzeichnet worden.

Die EU hatte im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens drei Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017 zugesagt, um die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Die Türkei hat rund drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen.

Das Geld geht nicht an den türkischen Staat, sondern fließt direkt in Projekte, etwa für eine bessere Versorgung oder den Aufbau von Schulen für syrische Kinder. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, die illegale Migration von der Türkei in die EU etwa über die Ägäis nach Griechenland zu unterbinden.

Ein weiteres Element ist die Rücknahme von Migranten aus Griechenland. Mittlerweile seien von den griechischen Inseln 1216 Personen in die Türkei zurückgebracht worden, sagte der Diplomat. Die EU will im Gegenzug für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgeführt wurde, einen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei aufnehmen. Dieses Verfahren soll die illegale Migration in die EU stoppen. „Ich habe keine Zweifel, dass alle Mitgliedsländer am EU-Türkei-Abkommen festhalten“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag.

Die von Österreich am Dienstag blockierten Schlussfolgerungen zu den EU-Beitrittsgesprächen bleiben vorerst ohne Auswirkungen. Österreich hatte sich gegen die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen ausgesprochen. Zurzeit sei dies aber ohnehin nicht geplant, hieß es. Anders als von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gefordert wird die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht beenden.

Comments

[a2thek]

Nötig sind 6 Milliarden. Geeinigt hat man sich auf drei Milliarden. Einseitig Identifiziert sind Verträge für sage und schreibe 2,2 Milliarden. Zugewiesen bzw unterschrieben mehr als eine Milliarde. Die Tatsache dass nur ein zehntel dessen Geld geflossen ist was gebraucht wird ist ein witz. Es zeigt vielmehr, dass man in erster Linie nur erreichen wollte dass die Türkei die Flüchtlinge am weiterziehen hindern sollte.

Währenddessen glauben die meisten immernoch das Geld wolle man der Türkei in den Rachen schieben. Und einige Politiker reden in dem Fall gerne von 6 Milliarden. Zu guter letzt wird hier gerne HRW zitiert. Ich wüsste nicht welcher linksorientierter Verein nicht von der PKK infiltriert ist... Aber wieso nimmt die Türkei so viele Millionen Flüchtlinge auf, während wir in Europa, die Gutmenschen repräsentieren?! Zumindest die linken sollten mal drüber nachdenken.

[nzuli sana]

Ein Abkommen das konkrete Folgen hat:

über sechzig Flüchtende aus Syrien sind bisher von türkischen Militärs erschossen worden beim Versuch sich vor dem Krieg zu retten.

Human Rights Watch berichtete bereits am 10. Mai 2016 darüber: https://www.hrw.org/news/2016/05/10/turkey-border-guards-kill-and-injure-asylum-seekers