Flüchtlinge in Berliner Schule: „Wir gehen wieder aufs Dach“

Die Grünen wollen, dass alle Flüchtlinge die Gerhart-Hauptmann-Schule verlassen. Die 45 Bewohner stellen sich auf eine Räumung durch die Polizei ein.

Werden diese Beamte draußen bleiben? Die BewohnerInnen der Schule befürchten: nein. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Stimmung ist angespannt in der von Flüchtlingen besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Eine Gruppe BewohnerInnen sitzt am Dienstagnachmittag in einem Raum, der als eine Art Wohnzimmer dient, mit Couchecke und Teeküche. An den Wänden hängen bunte Tücher und Plakate. Sie diskutieren, was zu tun ist, wenn die Polizei zur Räumung anrückt – denn das steht seit Tagen bevor. Bewohner Amir sagt: „Wir gehen wieder aufs Dach, wenn die Polizei kommt, wir werden die Schule nicht verlassen.“

Der Bezirk hatte den BewohnerInnen ein letztes Ultimatum gestellt, die Schule bis Ende Oktober zu verlassen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat laut Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) bereits beschlossen, ein Amtshilfeersuchen an die Polizei zur Räumung der Schule zu stellen, sollten die verbliebenen 45 BewohnerInnen nicht freiwillig ausziehen.

Während die BewohnerInnen noch diskutieren, meldet der Rundfunk Berlin Brandenburg, Herrmann habe das Amtshilfeersuchen nun gestellt. Die Diskussion wird lauter, dann ist klar: Es geht aufs Dach. Der Tee bleibt stehen, die fünf Männer laufen durch die Flure und trommeln die anderen Bewohner zusammen, dann geht es nach oben.

„Wir werden nicht gehen, wir werden um dieses Haus kämpfen“, sagt Salah. Zehn Tage harrten die Flüchtlinge hier aus, als der Bezirk im Juli erstmals versuchte, die Schule zu räumen. Sie durften dann auf dem Gelände bleiben, auch nachdem die meisten der etwa 200 BewohnerInnen ausgezogen waren.

Wie es dieses Mal ablaufen wird, weiß niemand. Weder der Bezirk noch die Polizei bestätigen, dass das Amtshilfeersuchen bereits gestellt ist. Trotzdem verbreitet sich die Information auch vor der Schule schnell. UnterstützerInnen der Flüchtlinge haben hier einen Infopunkt eingerichtet, einige von ihnen haben die Nacht hier verbracht. Am Montagabend gab es bereits eine Mahnwache vor der Tor zum Schulgelände, die spätabends von der Polizei geräumt wurde. Am Dienstagvormittag waren nur wenige UnterstützerInnen hier, die Stimmung war ruhig.

„Wir sind keine Verrückten“

Jetzt am Nachmittag wird es voller vor den Toren der Schule, immer mehr UnterstützerInnen werden alarmiert. Die Polizei ist bisher nur mit wenigen Kräften vor Ort. In vielen Grüppchen wird diskutiert, was als Nächstes passieren wird: Kommt die Räumung gleich, wird die Polizei lieber bis zu den Morgenstunden warten, könnte es doch noch eine Wende geben? „Diese Ungewissheit ist für uns schon schwierig, für die Leute in der Schule muss es furchtbar sein“, sagt eine Frau.

Der Bezirk möchte eine reguläre Flüchtlingsunterkunft in dem Gebäude einrichten, 150 Plätze, betrieben von der Diakonie und finanziert durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Für die jetzigen BewohnerInnen gäbe es hier keinen Platz, denn die meisten von ihnen befinden sich nicht oder nicht mehr in Berliner Asylverfahren.

Die Flüchtlinge hingegen wollen eine selbst verwaltete Unterkunft und ein soziales Zentrum als Anlauf- und Treffpunkt. „Wir sind keine Verrückten, wir wollten immer mit dem Bezirk reden und zusammen etwas erarbeiten“, sagt Amir. Vom Bezirk heißt es hingegen, alle bisherigen Gesprächsversuche seien gescheitert, teilweise seien die BewohnerInnen gar nicht aufgetaucht.

Nach dem letzten Räumungsversuch gab es eine Vereinbarung zwischen Bezirk und BewohnerInnen: Die 45 in der Schule verbliebenen Menschen sollten auch während der Umbauarbeiten dort wohnen können. Nun ist das nach Ansicht des Bezirks nicht mehr möglich: „Die Bedingung des Trägers war ganz klar, dass die Schule leer sein muss, bevor mit dem Umbau begonnen werden kann“, sagt ein Bezirkssprecher.

„Wir hatten eine Abmachung, wir sollten hier wohnen bleiben können und bei den Arbeiten mithelfen“, sagt Amir. „Aber auch diese Abmachung wollen sie brechen. Wenn wir uns darauf einlassen und ausziehen, haben wir nichts mehr.“

Comments

[mrf]

Das Problem ist halt das die Flüchtlinge/Unterstützer und das Bezirksamt unterschiedliche Ideen und Vorstellungen haben was mit und in der ehemaligen Schule passieren soll. Die Flüchtlinge sind im Prinzip nur (mittellose) Gäste des Bezirksamtes die ihr eigenes Ding durch ziehen wollten - das hat nun die Gastgeber sauer gemacht. Die Unterstützer sind finanziell auch nicht in der Lage dort was sinnvolles zu stemmen.

[Stefan Mustermann]

Gott hilft den Menschen, die für die Gerechtigkeit kämpfen und Hilfe brauchen, genau wie unsere Brüder und Schwestern dies taten, als die verflüchte Mauer noch stand! Aber Nichts in der Welt kann Geschwister trennen.

 

In Augen Gottes sind alle Menschen gleich, egal ob schwarz oder weiß. Die Präambel des Grundgesetzes lautet wie folgt:

 

Im Bewußtsein seiner VERANTWORTUNG vor GOTT und den MENSCHEN von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.... Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. Jeder Verantwortliche sollte darüber nachdenken, ob er diese Verantwortung vor Gott und Menschen durch die Räumung der Schule wahrnimmt und sein Gewissen gegenüber Gott und den Menschen noch rein bliebe.

[kuzorra]

@Stefan Mustermann:

Wer ist Gott?

[Stefan Mustermann]

Bald ist der 9 November – Tag des Mauerfalls

 

Auf den 9. November fällt eine Reihe von Ereignissen, die für die DEUTSCHE GESCHICHTE als POLITISCHE WENDEPUNKTE mit teilweise auch INTERNATIONALEN AUSWIRKUNGEN gelten. Als besonders gravierend für die zeitgenössische öffentliche Diskussion in der rückwirkenden Betrachtung gelten dabei – beginnend in der jüngeren Vergangenheit – die Jahrestage des Mauerfalls 1989, des Beginns der Novemberpogrome 1938, des Hitler-Ludendorff-Putsches1923 und der Novemberrevolution 1918 (Ausrufung einer deutschen Republik) in der damaligen Reichshauptstadt Berlin. Diese historischen „Schlaglichter“ des deutschen Nationalstaats seit 1871 in je unterschiedlichem Kontext bilden in der Zusammenschau und der Rezeption im Verhältnis zueinander inhaltlich und ideologisch gegensätzliche und polarisierende HÖHEPUNKTE der historisch-politischen Auseinandersetzung mit der GESCJICHTE DEUTSCHLANDS, insbesondere derjenigen des 20. Jahrhunderts.

 

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde von verschiedenen Historikern und Journalisten für dieses Tagesdatum der Ausdruck SCHICKSAALSTAG geprägt, der aber erst nach den Ereignissen vom Herbst 1989 weitere Verbreitung fand.

 

In mahnender Erinnerung an die Novemberpogrome des NS-Regimes gegen die deutschen Juden im Jahr 1938 ist der 9. November in Deutschland auch ein GEDENKTAG FÜR DIE OPFER des NATIONALSOZIALISMUS – zusätzlich zum offiziellen nationalen Holocaust-Gedenktag 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz (1945).

 

Wird der 9 November 2014 als eine Wende in derFlüchtlingspolitik, die eine europaweite Wirkung haben könte, oder als ein schwarzer Tag, der allen die bevorstehende Feier verderben würde, in die Geschichte eingehen?