Eilantrag stattgegeben: Gericht stoppt Räumung
Die Bewohner der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg können vorerst bleiben.
Die drohende Räumung der von rund 45 Personen bewohnten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ist vorerst abgewendet. Das Verwaltungsgericht hat am Freitag einem entsprechenden Eilantrag eines Hausbewohners stattgegeben. Der Beschluss bedeutet, dass die Schule nicht geräumt werden darf, bevor das Gericht eine abschließende Entscheidung getroffen hat.
Dabei handle es sich nicht um einen Vorentscheid zugunsten der SchulbewohnerInnen, betonte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts gegenüber der taz. Die Antragsteller hätten dem Gericht gegenüber jedoch grundsätzlich ein Nutzungsrecht für die Schule deutlich machen können.
Für eine abschließende Entscheidung darüber, ob dieses Nutzungsrecht weiter besteht, fehlten aber Informationen. Dass die noch nicht vorlägen, hätten nicht die AntragstellerInnen zu verantworten, so der Sprecher. Um deren Rechte zu wahren, sei deshalb die Zwischenverfügung getroffen worden. Wann es zu einem endgültigen Beschluss kommen wird, ließ der Sprecher offen.
Die leer stehende Schule war im Dezember 2012 von Flüchtlingen aus dem Protestcamp vom Oranienplatz besetzt worden. Der Bezirk duldete die Besetzung zunächst. Im Juni 2014 verließ die Mehrzahl der Flüchtlinge die Schule auf Drängen des Bezirksamts. Durch eine Besetzung des Daches handelten rund 45 Personen indes mit dem Bezirk Sonderkonditionen aus. Diese beinhalteten, dass sie in einem Teil des Hauses bleiben können, auch wenn dort ein vom Land finanziertes Flüchtlingsheim entsteht.
Der Antragsteller aus den Reihen der BewohnerInnen argumentierte vor Gericht nun mit diesem zwischen dem Bezirk und den Dachbesetzern geschlossenen Papier, das die Sonderkonditionen festschreibt. Das Papier trägt die Unterschrift von Baustadtrat Hans Panhoff und Finanzstadträtin Jana Borkamp (beide Grüne). Mit diesem Papier und dem weiteren Verhalten – der Bezirk stellte Hausausweise aus – sei den Bewohnern ein Nutzungsrecht zu Wohnzwecken eingeräumt worden, sagte deren Anwalt Ralph Monneck am Freitag zur taz.
Der Bezirk hatte die vereinbarten Sonderkonditionen vor ein paar Wochen für nichtig erklärt: Die Bewohner wurden aufgefordert, dass Haus bis zum 31. Oktober freiwillig zu verlassen. Andernfalls werde man durch die Polizei räumen lassen. Zur Begründung hieß es, der Träger des künftigen Flüchtlingsheims bestehe auf einem leeren Haus. Auch mit den hohen Kosten für den Sicherheitsdienst wurde argumentiert. Die meisten der jetzigen BewohnerInnen hätten auf die Unterbringung in einer solchen Einrichtung auch keinen Anspruch.
Der Bezirk werde die endgültige Entscheidung abwarten und sich dann „entsprechend positionieren“, sagte Monika Herrmann (Grüne), Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, am Freitag. „Es ist klar, dass in dieser für alle nicht einfachen Situation auch alle Mittel des Rechtsstaats ausgeschöpft werden.“
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg verhandelt am Mittwoch ebenfalls über einen Antrag von Schulbewohnern gegen eine Räumung. „Bis dahin wird mit Sicherheit nichts passieren“, sagte Anwalt Monneck.
Leser*innenkommentare
Stefan Mustermann
Der Protestcamp bzw. die Refugee Strike/Revolution der Flüchtlinge am Oranienplatz ist mit der FRIEDLICHEN REVOLUTION zu vergleichen. Sie haben auf die Missstände hingewiesen. Es muss die WENDE in der Europäischen Flüchtlingspolitik kommen!
Warum gibt es sehr viele Flüchtlinge weltweit?
In Nigeria gab es zuletzt Anschläge auf Kinder.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nigeria-anschlag-auf-schule-toetet-viele-schueler-a-1002002.html
Es gibt Länder, wo minderjährige Mädchen beschnitten werden. Sie rufen verzweifelt nach deren Müttern, aber die haben keine Rechte in solchen Ländern und können weder deren Töchtern noch sich selbst helfen.
FGM/FGC wird an Mädchen und Frauen vom Säuglings- bis ins Erwachsenenalter vorgenommen, in den meisten Fällen vor Beginn oder während der Pubertät. Sie wird ohne medizinische Begründung durchgeführt, ist meist mit starken Schmerzen verbunden, kann schwere körperliche und psychische Schäden verursachen und führt nicht selten zum Tod.
http://de.wikipedia.org/wiki/Weibliche_Genitalverst%C3%BCmmelung
Adolf H. hat unsere Großväter in die Irre geführt und Schande über unser Land gebracht. Wir sind nicht an den Verbrechen Hitlers schuld. Jedoch erfordert die Geschichte und jetzige Weltlage, dass wir die führende Rolle in der EU, aber auch als Partner von den USA in der Welt übernehmen und uns für Menschen einsetzen, damit die Menschenrechte gem. den Menschenrechtskonventionen immer und überall bewahrt werden.
Gerade wir, DEUTSCHLAND müssen DIE WELT verändern! Im Bewußtsein unserer Verantwortung vor GOTT und den MENSCHEN, müssen wir die Welt zum Guten verändern.
Selbst der politische Dialog und Sanktionen können, ohne Gewalt und Krieg, viele Probleme in der Welt, lösen! Die Verfolgung von Menschen muss weltweit gestoppt werden!
DD
innenhenkels?
Bitte wer soll das sein?
mrf
Das Nutzungsrecht bezieht sich aber nicht auf die komplette Schule sondern nur auf wenige Räume. Das Dach und Dachboden gehören auch nicht dazu.
christine rölke-sommer
ha, sehr schön!
dazu dann noch
http://www.taz.de/Fluechtlinge-vom-Oranienplatz/!149050/
da kommt bei den innenhenkels bestimmt freude auf.
Age Krüger
Könnte man evtl. mal eine Liste mit den Namen von allen Berliner Senatsmitgliedern und BezirksbürgermeisterInnen und -stadträtInnen rausgeben?
Denn irgendwie scheint mit das so, dass man grundsätzlich keinerlei Verträge schließen kann, die eingehalten werden.
Im Sinne des Verbraucherschutzes sollte man das schon vorher wissen.