Fluchthelfer und Schlepper: Hier Held, dort Verbrecher
Sie überwinden Mauern. Manche tun es aus Überzeugung, viele für Geld. Aber während man Fluchthelfer feiert, werden Schlepper verfolgt.
Burkhart Veigel gilt als Held. Lehrer laden ihn in ihre Gymnasien, die CDU setzt ihn auf Podien, auf dass der „Profi-Passfälscher“, wie er sich selbst nennt, seine „spannenden Geschichten“ erzählt. 650 Menschen verhalf Veigel zur Flucht aus der DDR, niemand schaffte mehr. Viele bezahlten ihm Geld.
„Lieber tot als rot“, erklärt Veigel 2010, das war seine Devise. CDU-Parteimitglieder aus seinem Umfeld besorgten über ihre Schwesterpartei in Belgien Blankopässe, große Zeitungen kauften der Gruppe ihre Stories für Zehntausende Mark ab, es floss wohl auch Geld vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.
Als die Konrad-Adenauer-Stiftung Veigels Memoiren präsentiert, spricht Laudator Eberhard Diepgen ihn vom Vorwurf des Menschenhandels frei. „Stets hat der humanitäre Aspekt im Vordergrund gestanden.“ 2012 bekommt Veigel das Bundesverdienstkreuz am Bande.
Aziz Tamam gilt als Verbrecher. Seit dem 23. Oktober sitzt er im Gefängnis von Catania auf Sizilien. Der 26-jährige Marokkaner soll ein Boot mit 263 Menschen gesteuert haben. Sie hatten sich aus den Kriegen in Gaza und Syrien gerettet, er hilft ihnen raus aus dem mörderischen Chaos in Libyen. Wohl für Geld.
Vor 25 Jahren fiel die Mauer, alsbald verschwand auch die DDR. Spurlos? taz-Reporter erkunden, was geblieben ist – in den Biografien der Menschen, in Tagebüchern von damals und in Potsdam, einer bis heute geteilten Stadt. taz.am wochenende vom 8./9. November 2014. Außerdem: Hedy Lamarr war der Protoyp der unterkühlten Hollywoodschauspielerin. Dass wir ohne sie nicht mobil telefonieren könnten, weiß kaum jemand. Und: Pulitzer-Preisträger David Maraniss über Barack Obama. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Hohe Strafen für Fluchthelfer
In internationalen Gewässern nimmt die italienische Marine sie auf und Tamam fest. Beihilfe zur illegalen Einreise. „Menschenhandel.“ Er muss damit rechnen, erst in vielen Jahren wieder freizukommen.
Es gibt viele Burkhart Veigels, die Deutschland als Helden feiert und noch mehr Aziz Tamams, die Europa als Verbrecher verfolgt. Vergleiche zu ziehen ist in diesen Tagen en vogue. Mit großer Geste, wie üblich, organisiert etwa das „Zentrum für politische Schönheit“ an diesem Wochenende den //www.indiegogo.com/projects/erster-europaischer-mauerfall:„Ersten Europäischen Mauerfall“, karrt Freiwillige zur Demontage an die Außengrenze in Bulgarien. Ist es nicht einerlei, ob man die Leute umbringt, weil man sie nicht hereinlassen will, oder ob man sie umbringt, weil sie nicht raus sollen?
Nein. Ist es nicht. Aber es gibt eine Parallele: die Menschenverachtung. An der einzigen Landgrenze Europas mit Afrika, Ceuta und Melilla, wird geschossen. Nicht immer, aber oft. Nicht ganz legal, aber straffrei. In der Ägäis werden Boote mit Syrern zurückgeschoben. Im zentralen Mittelmeer: Unterlassene Hilfeleistung, tausendfach. In Serbien und Mazedonien hat die EU gar eine Ausreisesperre für Roma durchgesetz.
Trotzdem: Wer das alles für irgendwie dasselbe hält wie den Eisernen Vorhang, bloß andersherum, macht es sich zu leicht. Die eigene Bevölkerung per Schießbefehl einzusperren, ist in der Geschichte des modernen Nationalstaats ein übler Sonderfall. Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte legt fest, dass jeder das Recht hat, sein eigenes Land zu verlassen.
Nationen immer ausschließend
Dass Menschen am Betreten anderer Länder gehindert werden dürfen, ist hingegen völkerrechtlicher Konsens. Der Ausschluss ist der Nation nun mal eingeschrieben, genau das ist ja das Unsympathische an ihr. Normalerweise stört das kaum jemanden. An Europas Grenze wird das langsam anders. Zu viele Tote.
Muss Europa also seine Grenze öffnen, weil es den Tod von immer mehr Menschen in Kauf nehmen oder herbeiführen muss, um sie geschlossen zu halten?
Die Burkhart Veigels hat der Antikommunismus zu Helden gemacht. Jeder Geflüchtete war ein Sieg über das andere System – und wurde deshalb aufgenommen. Das Problem ist: Das hat die EU nicht mehr nötig. Kürzlich hat die Bundesregierung auf Anfrage des Linken-MdB Andrej Hunko die Strategie gegen irreguläre Migration aus Nordafrika erklärt. Unter dem Stichwort „kriminelle Aktivitäten“ wird Schleusung in dem Papier in einem Atemzug mit Terrorismus und Rauschgiftkriminalität genannt.
Damals haben die Schlepper die Ordnung des Westens gestützt. Heute ist es andersherum: Jeder, dem sie helfen, fordert diese Ordnung globaler Ungleichheit heraus. Nimmt sich seinen Teil, betreibt Umverteilung, wenn auch im Nanomaßstab.
Strafen für Schlepper sind falsch
Die grüne Ex-EU-Abgeordnete Ilka Schröder schlug im Jahr 2000 vor, Schlepper zu subventionieren, weil praktisch nur noch mit ihnen das Asylrecht in Anspruch genommen werden könne. Das stimmt bis heute. Schröder wurde von ihrer Partei vom Hof gejagt.
Fluchthelfer von heute betreiben ein notgedrungen oft mafioses Geschäft. Aus politischer, menschlicher Überzeugung tun es manche. Viele für Geld. Strafe verdient dies trotzdem nicht.
Fluchthilfe ist kein Menschenhandel. Aber mehr als eine Notlösung kann sie auch nicht sein. Die Innenminister setzen auf Frontex. Jene EU-Grenzschutzbehörde, die sich ihre Hunde und Hubschrauber heute noch einzeln zusammenbetteln muss, aber womöglich bald eine Institution sein wird, gegen die die DDR-Grenztruppe einem Dorfschützenverein gleicht.
Das jeder moralischen Konkurrenz entledigte kapitalistische Europa könnte diesen Weg einfach weitergehen. Es sei denn, es wird auf genau den zivilisatorischen Anspruch verpflichtet, den es dem Osten immer so demonstrativ entgegengehalten hat.
Die beiden Mauern sind nicht gleich, nicht mal ähnlich, der menschenrechtliche Mindeststandard aber muss heute gelten wie damals: Keine Toten! Niemand weiß, was legale Zugänge für Schutz- und Arbeitsuchende von außen für die Verhältnisse in Europa letztlich bedeuten. Sicher ist: Es wird kosten. Aber danach hat bei den Ostflüchtlingen auch nie jemand gefragt.
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