Firma Böttcher in Thüringen: AfD-Großspender als Aufsichtsrat abberufen
Die AfD erhält mitten im Wahlkampf 1 Million Euro. Der Spender verliert seinen Posten und soll das Geld zurückzahlen – aber Fragen bleiben.
Erste Fragen zu der Spende waren aufgekommen, weil die Bundestagsverwaltung eine Adresse von Winter im Thüringer Blankenhain angab – sich dort aber laut Lokalmedien nur ein Briefkasten fand. Nach taz-Informationen lebt Winter in Jena. Unklar war anfangs auch, ob es sich um eine Privatspende oder eine der Böttcher AG handelt.
Tatsächlich prüft die Bundestagsverwaltung die Spende. Ob sich konkrete Anhaltspunkte für eine Strohmann-Spende ergeben, sei derzeit noch offen, sagte ein Sprecher der taz. Auch die Frage der Anschrift des Spenders sei noch zu klären.
Winter selbst war für die taz bisher nicht zu erreichen. Der Berliner Zeitung schrieb er, sein Hauptanliegen sei der Krieg in der Ukraine und das „sinnlose Sterben von Millionen junger Menschen“ dort. Die AfD sei neben dem BSW die einzige Partei, die sich hier konsequent für Frieden und ein Ende der Waffenlieferungen einsetze. Er habe erst an eine Spende für beide Parteien gedacht, diese dann aber der AfD gegeben, weil sie „den größeren oppositionellen Hebel“ habe.
Winter behauptet, er selbst sei nicht rechtsextrem, sondern „vorwiegend liberal“, habe 30 Jahre lang die FDP gewählt. Deshalb habe er auch gebeten, die Spende nicht an gesichert rechtsextreme AfD-Landesverbände wie Thüringen oder Sachsen weiterzuleiten.
Firmenchef Böttcher ist „tief enttäuscht“
Udo Böttcher, Vorstandsvorsitzender der Böttcher AG, beteuerte in einer Stellungnahme, sein Unternehmen oder er selbst habe mit der Spende nichts zu tun. Er habe von dieser vorab keine Kenntnis gehabt – und wäre damit auch „keinesfalls einverstanden“ gewesen.
Böttcher erklärte, er habe in den vergangenen Jahren mehr als 11 Millionen Euro für soziale Zwecke gespendet – darunter auch 2 Millionen Euro an Winter, der schwer erkrankt sei. Er sei davon ausgegangen, dass Winter dieses Geld für Therapien aufwendet. Dass Winter davon offenbar eine Million Euro an die AfD spendete, damit habe er „nicht im Entferntesten gerechnet“.
Er sei von Winter „sowohl menschlich als auch kollegial tief enttäuscht“, so Böttcher weiter. Man habe ihn daher mit sofortiger Wirkung als Aufsichtsrat abberufen. Auch fordert Böttcher die geschenkten knapp eine Million Euro innerhalb einer Woche zurück, wegen „groben Undanks“. Andernfalls werde er Klage gegen Winter erheben.
Böttcher selbst fiel zuletzt allerdings mit Social Media Postings auf, in denen er laut Spiegel etwa AfD-Chefin Alice Weidel eine „geile Rede“ attestierte. „Das sollte unser Traum für Deutschland sein.“ Die Beiträge sind inzwischen gelöscht. Bereits vor einem Jahr hatte die Böttcher AG für Schlagzeilen gesorgt, weil sie eine Umfrage unter ihren Mitarbeitenden durchführte und veröffentlichte, in der 34 Prozent der Befragten angaben, die AfD wählen zu wollen.
Lobbycontrol sieht weiter offene Fragen
AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter sagte der taz, für ihn sei die Spende von Winter „lückenlos aufgeklärt“. Es handele sich um keine Strohmannspende, sondern um die einer Privatperson. Davon habe er sich auch in einem direkten Gespräch mit Winter überzeugt. Die Briefkastenadresse habe Winter gewählt, um sich zu schützen. Es gebe bisher auch keine Forderung an die AfD, die Spende zurückzuzahlen, so Hütter.
Für die Organisation Lobbycontrol sind die offenen Fragen dagegen noch nicht geklärt. Vielmehr verstricke sich Unternehmensvorstand Udo Böttcher in Widersprüche, erklärte ihr Sprecher Aurel Eschmann. Denn Böttcher habe zunächst behauptet, das Geld für die AfD-Spende sei nicht von ihm gekommen. „Aber auch schon zu diesem Zeitpunkt hätte ihm ein Zusammenhang mit seiner angeblichen Schenkung klar sein müssen“, so Eschmann.
Auch Böttchers eigene „intensive Unterstützung“ der AfD auf Social Media werfe weiter Fragen auf. „Eine Spende in knapper Millionenhöhe ist keine Lappalie, zumal so kurz vor einer Bundestagswahl“, sagte Eschmann. „Daher müssen hier alle Fakten schnellstens vollständig auf den Tisch.“ Die jüngsten Aussagen von Böttcher seien unzureichend, um den Sachverhalt aufzuklären. Und auch die AfD müsse weiter klären, ob sie geprüft hat, ob es Anhaltspunkte für eine weitergeleitete Spende gebe und ob diese von einem Privat- oder Firmenkonto einging.
Erst vor einer guten Woche hatte die AfD eine weitere Großspende erhalten: 1,5 Millionen Euro vom früheren Pharma-Unternehmer Winfried Stöcker – ein Rekord für die Partei. Er soll schon länger mit der AfD sympathisieren. Stöcker hatte während der Corona-Pandemie einen nicht-zugelassenen Impfstoff entwickelt und an über 50 Personen verimpft. Dafür war er zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden, insgesamt 250.000 Euro.
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