Finanzhilfen wegen Corona: Bisher Undenkbares wird realistisch

EU-Kommisson berät über Eurobonds gegen Corona-Krise. Bund erwägt 500-Milliarden-Fonds und hält Teilverstaatlicheungen für möglich

EU-Kommissionschefin von der Leyen über Eurobonds: „Wenn sie helfen, werden sie eingesetzt“ Foto: Alexandros Avramidis/dpa

BERLIN taz | In der Corona-Krise könnte Wirklichkeit werden, was in der Euro-Krise noch am deutschen Widerstand gescheitert ist: gemeinsame europäische Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds. Italiens Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri forderte am Freitag, solche Anleihen aufzulegen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abfedern zu können. „Wir haben es mit einem symmetrischen Schock zu tun, der alle betrifft, und darum müssen wir die Werkzeuge, die wir haben, auf innovative Weise nutzen“, sagte er.

Gemeinsame Eurobonds hätten den Vorteil, dass wirtschaftlich schwächere EU-Staaten anders als derzeit keine höheren Zinsen bezahlen müssten, weil alle EU-Staaten gemeinsam für die Schulden haften würden. Auch die EU-Kommission kann sich den Einsatz dieses Instruments in der aktuellen Situation vorstellen. „Wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt“, sagte die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und anders als in der Vergangenheit lehnte die Bundesregierung den Vorschlag diesmal nicht sofort ab: „Die Gespräche dazu laufen“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Schuldenbremse ausgesetzt

Auch andere finanzpolitische Dogmen kommen angesichts der Krise ins Wanken. So plant der Bund nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, am Montag die sogenannte Schuldenbremse außer Kraft zusetzen. Sie schreibt vor, dass sich der Bund pro Jahr maximal mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden darf. In außergewöhnlichen Notsituationen kann diese Obergrenze aber überschritten werden. Diese Ausnahme will die Regierung nun offenbar nutzen. Der Bundestag müsste dieser Entscheidung zustimmen.

Verwendet werden könnten die zusätzichen Kredite für einen Rettungsfonds für bedrohte Unternehmen, über die das Kabinett ebenfalls am Montag beraten will. Im Gespräch ist nach Informationen aus Regierungskreisen ein Volumen von 500 Milliarden Euro – das entspräche dem 1,4-Fachen des letzten Bundeshaushalts.

Teilverstaatlichung möglich

Genutzt werden könnte dieser Rettungsfonds auch zur direkten Beteiligung des Staats an angeschlagenen Unternehmen. „Dabei darf es keine Tabus geben“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu dpa. „Vorübergehende und zeitlich begrenzte Staatshilfen, bis hin zu Beteiligungen und Übernahmen, müssen möglich sein.“ Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, große Konzerne notfalls auch mit einer befristeten staatlichen Beteiligung zu stützen. Profitieren sollen von staatlichen Hilfen aber nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleine Betriebe und Freiberufler.

Zurückhaltend ist die Bundesregierung dagegen bei einer weiteren Maßnahme: Während sogenannte Leerverkäufe, also Spekulation auf fallende Börsenkurse, in Frankreich, Spanien, Österreich und Italien bereits verboten wurden, sind sie in Deutschland weiterhin erlaubt.

Comments

[Descartes]

Erstmal steht die Aktivierung der Ausweichklausel aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt an. Schon allein wegen des zu erwartenden starken Einbruchs des BIP aller Euroländer im 1.HJ 2020 werden alle Staatsschuldenquoten kurzzeitig einen Ausreißer nach oben machen bevor die Wirtschaft wieder anzieht.

Die langfristige Schuldentragfähigkeit ist davon erstmal unberührt.

Zweifel an der Zahlungsfähigkeit werden konkret wenn einzelne Staaten auch nach dem Wiederanziehen der Wirtschaft Ende 2021 nicht mehr auf den Stand Anfang 2020 kommen, dann wird's interessant.

[nzuli sana]

Die strukturelle Überakkumulationskrise, die seit Jahrzehnten die innere Widersprüchlichkeit des Kapitalismus zeigt, könnte auch dadurch gelöst werden, dass an alle Armen Geld und Sachwerte verteilt werden - und dadurch, dass die Überproduktion verringert und verlangsamt wird. Das ist sowieso notwendig, um die Erderhitzung zu bremsen.

[DiMa]

@nzuli sana Das wäre doch höchst kontaproduktiv, den wenn an die Armen eh Geld und Sachwerte verteilt werden würden, dann hätte niemand mehr einen Vorteil daraus produktiv zu arbeiten.

[volxgaukler]

hört sich wirklich gut an. kann in zeiten der pandemie auch vielleicht mal wieder gestalt annehmen, daß der staat wieder schulden macht.

[DiMa]

Eurobonds sehen die EU-Verträge überhaupt nicht vor. Die EU Kommission und ihre Präsidentin haben zur Einführung keine Zuständigkeit. Es bedürfte einer Änderung der Verträge und daher Einstimmigkeit. Die ist derzeit eher seltend. Mit welchen Argumenten sollten Nicht-Eurostaaten an einer Teilnahme an Eurobonds überzeugt werden.

Auf nationaler Ebene verstößt ein Eurobond mit höchster Wahrscheinlichkeit gegen das Budgetrecht und insbesondere gegen die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse.

Wir haben den ESM. Das sollte reichen. Klar, dass das der EU-Kommission ein Dorn im Auge ist. Schließlich hat sie auf den ESM keinerlei Einfluss, sie hat mit dem ESM nichts zu tun.