Berlins Finanzsenator zur Coronakrise: „Wir haben eine gewisse Firepower“

Etwa alle zehn Jahre kommt es zu einer großen Krise, sagt Berlins Finanzsenator Kollatz (SPD). Er gibt sich optimistisch: „Wir können das bewältigen.“

Ein mann mit Brille schaut in die Kamera

„Berlin hat sich systematisch auf die Coronakrise vorbereitet“: Berlins Finanzsenator Kollatz Foto: dpa

taz: Herr Kollatz, jahrelang war es Ziel der Haushalte des Bundes und der Länder, keine neuen Schulden mehr zu machen und bestehende abzubauen. Innerhalb von drei Wochen hat sich das Blatt durch die Coronakrise gewendet. Irritiert Sie diese Entwicklung?

Matthias Kollatz: Nein. Wir haben die Haushalte gerade auch deswegen saniert, um Handlungsmöglichkeiten zu haben, wenn es drauf ankommt.

Wie denn?

Wir haben in Berlin eine Konjunkturrücklage geschaffen und den Investitionstopf Siwa, wir haben den Pensionsfonds ausgebaut. So handelt man, wenn man – wie ich auch – davon ausgeht, dass die Welt eben nicht krisenfrei ist. Wir brauchen – und haben – jetzt eine gewisse Firepower, wie die Briten sagen würden.

Der U-Turn – wie die Briten sagen würden – ist dennoch krass. Wann ist Ihnen diese Dramatik klar geworden?

Berlin hat sich systematisch und schneller als andere Bundesländer auf die Coronakrise vorbereitet. Wir waren zum Beispiel schon sehr früh bereit, deutlich niedrigere Steuereinnahmen zu akzeptieren; die Finanzämter sollten etwa reduzierte Steuervorauszahlungen akzeptieren, wenn der Antrag dafür halbwegs begründet war. Diese frühe Weichenstellung ist vielleicht in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen worden.

Was glauben Sie: Wie geht es jetzt weiter?

Es wird eine Phase der Krisenbekämpfung geben und dann hoffentlich schnell eine Phase des Wieder-Tritt-Fassens und der Aufholjagd. Da wird man noch mal andere finanzielle Mittel brauchen. Man kann das mit der Finanzkrise ab dem Jahr 2008 vergleichen: Jetzt wird wieder viel über Kurzarbeit diskutiert; das war auch damals ein probates Mittel. Und sobald die Unternehmen wieder etwas Luft hatten, kamen Konjunkturprogramme. Ich bin mir sicher, darüber werden wir auch bald reden.

Noch sind wir aber in der Rettungsphase. Berlin legt wie andere Länder Programme in dreistelligen Millionenhöhe auf. Welche Rolle spielen Sie dabei?

62, SPD, ist seit 2014 Finanzsenator von Berlin und seit 2018 Vorsitzender des Vorstandes der Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Wir haben im Senat am vergangenen Donnerstag ein Paket von bis zu 600 Millionen Euro beschlossen – das hat mein Haus zusammen mit anderen Verwaltungen erarbeitet. 300 Millionen Euro sollen kleinen und Kleinstunternehmen sowie Solo-Selbständigen zu Gute kommen, von denen es in Berlin mehr gibt als anderswo in Deutschland. Sie können ohne großes Aufheben 5.000 Euro als Zuschuss bekommen und sie können nach drei Monaten noch mal wiederkommen. Wir haben zudem zusammen mit der Wirtschaftsverwaltung ein Liquiditätsprogramm über bis zu 200 Millionen Euro erarbeitet. Und bis zu 100 Millionen stecken wir in ein Bürgschaftsprogramm gerade für kleine Betriebe mit 10 oder 15 Mitarbeitern. Letzteres haben wir selbst entwickelt. Und das Programm läuft gut: Normalerweise haben wir in einem Monat etwa 15 Bürgschaftsanträge, jetzt im März sind es bereits knapp 1.000.

„Wichtig ist, den Blick in die Zukunft zu richten: Wie kommen wir gut da wieder raus? Das ist Deutschland nach der Bankenkrise ausgesprochen gut gelungen“

Nun werden die Fachressorts ja vor allem Geld fordern, um ihre Klientel zu bedienen. Bremsen Sie da manchmal oder heißt Ihre Devise: Auf die Firepower kommt es an?

Natürlich strebe ich an, dass ich da mit meinem Team eine aktive Rolle spiele. Und Sie können sich sicher sein, dass dieses ungewöhnliche 300-Millionen-Euro-Zuschussprogramm nicht zustande gekommen wäre, wenn meine Verwaltung nicht Gas gegeben hätte.

Fällt es Ihnen schwer, angesichts der großen Summen Maß zu halten?

Offenkundig gelingt uns das ja. Anfangs waren manche verdutzt, dass wir Programme mit so hohen Summen auflegen wollten. Und jetzt gibt es einige, die meinen, überall müssten noch zwei Nullen dran gehängt werden. Das deutet doch darauf hin, dass wir die Balance gehalten haben.

Motiviert Sie die schwierige Lage besonders, Finanzpolitik zu machen?

Das ist ja nicht die erste Krise, die ich erlebe – offenbar gibt es inzwischen jedes Jahrzehnt eine größere: 11. September 2001, die Bankenkrise 2008, jetzt Corona. Krisen sind immer eine Zeit der Herausforderungen, die ich engagiert annehme. Wichtig ist dabei, den Blick in die Zukunft zu richten: Wie kommen wir gut da wieder raus? Das ist Deutschland nach der Bankenkrise ausgesprochen gut gelungen, und das muss uns jetzt wieder gelingen. Aber das ist alles andere als selbstverständlich. Dafür müssen sich alle einsetzen.

Fühlen Sie sich betrogen um den Lohn ihrer jahrelangen Arbeit, den Schuldenstand Berlins zu reduzieren? Denn damit dürfte es ja für eine Weile vorbei sein.

Das müssen wir erst mal sehen. In der Aufholjagd nach der Krise werden die Grundlagen dafür gelegt, dass der Schuldenabbau danach weitergehen kann. Denn klar ist: Wenn in Zukunft irgendwann die Zinsen deutlich steigen, werden jene Bundesländer große Schwierigkeiten bekommen, die hohe Schulden haben. Jenen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles getan haben, um sie – gerade im Verhältnis zum regionalen Bruttoinlandsprodukt – zu reduzieren, wird es besser ergehen. Dazu gehört Berlin und dazu wird Berlin hoffentlich auch in Zukunft gehören.

„Es ist wichtig, sich nicht zu sehr an sich rasch verändernde Zahlen zu halten. Wir wissen erst, wo wir stehen, wenn es einen Peak der Coronainfizierten in Deutschland gibt“

Woher kommt das viele Geld, das jetzt ausgegeben wird?

Der größte Teil sind Steuereinnahmen. Zudem bekommen wir auch Bestandteile der Bundesprogramme. Was darüber hinaus geht, werden wir uns am Kapitalmarkt holen – und es kann sein, dass es zu einer Nettoneuverschuldung kommt. Geregelt wird das in Nachtragshaushalten: Es wird jetzt einen schnellen Nachtragshaushalt im April geben und dann einen zweiten im Mai. Von Vorteil für uns ist, dass die Kreditkonditionen immer noch ungewöhnlich günstig sind.

Wie viel Ressourcen hat das Land? Wo ist die Grenze, gerade wenn Deutschland in eine Rezession schlittern sollte?

Die Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen deutlich zurückgenommen und ins Negative gedreht. Aber es ist wichtig, sich nicht zu sehr an sich rasch verändernde Zahlen zu halten. Wir wissen erst, wo wir stehen und welche Perspektiven wir haben, wenn es einen Peak der Coronainfizierten in Deutschland gibt. Derzeit gibt es einen teils ausgesprochenen, teils unausgesprochenen Konsens aller Beteiligten, dass Handlungsmöglichkeiten geschaffen und eben nicht blockiert werden – genauso wie 2008. Da gibt es keine festen Grenzen: Jeder muss im Rahmen seiner Möglichkeiten das tun, was er oder sie kann.

Das Ganze hat ja auch eine globale Dimension. Reicht es da aus, wenn nur Berlin und Deutschland seine Wirtschaft rettet?

Je weltweiter, desto besser. Je europäischer, desto besser. Je nationaler, desto besser. Trotzdem werden wir regional tun, was sinnvoll und notwendig ist. Dafür gibt es eine ausgesprochen breite Unterstützung, auch im Senat und im Abgeordnetenhaus.

Wagen Sie eine Prognose, wie lange uns die Folgen dieser Rettungsprogramme beschäftigen werden?

Es spricht mit Rückblick auf die Vergangenheit viel dafür, dass wir mit einem Zeitraum von zehn Jahren planen, um die Krise zu bewältigen. Auch um wieder gut aufgestellt zu sein, wenn es dann zu einer erneuten Krise kommt.

Sind Sie optimistisch?

Wir sind jetzt in einer schwierigen Situation und da läuft natürlich nicht alles glatt. Aber ja: Wir können das bewältigen, und wir können danach in eine positive Entwicklung übergehen.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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