Politischer Diskurs in Corona-Krise: Der ganz große Resetknopf

Die Coronakrise wirbelt viele Gewissheiten durcheinander. Sie zwingt Liberale und Linke dazu, eingeschliffene Narrative zu überdenken.

Auf Abstand: Abgeordnete bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt Foto: Michael Kappeler/dpa

Corona ist ein riesiger roter Resetknopf, der plötzlich gedrückt wurde. Es fährt das gesellschaftliche und ökonomische Leben fast komplett auf null herunter, aber nicht nur das. Auch der politische Diskurs erlebt gerade einen Neustart, weil das Virus eingeschliffene Ideologien, Narrative und Reflexe pulverisiert. Nach dieser Krise wird vor allem eines gelten: Alles ist anders.

Da wäre zum Beispiel der Neoliberalismus, der auch die deutsche Politik seit den 1990er Jahren fest im Griff hatte. Diese Ideologie ist tot. Ihre heiligen Regeln lauteten: Privat vor Staat. Der Staat müsse schlank, also nicht zu teuer sein, der Markt regele alles Weitere. Solch liberale Binsenweisheiten kann im Angesicht von Corona niemand mehr sagen, ohne ausgelacht zu werden. Jetzt zeigt sich: Es braucht einen starken Staat mit Geld, Institutionen und Ordnungspolitik, damit die Marktwirtschaft überleben kann. Schlank ist tödlich, Fettpölsterchen sind überlebenswichtig.

600 Milliarden Euro stellt die Regierung in diesen Tagen bereit, um Großunternehmen zu retten. Mit der gigantischen Summe sollen Firmen notfalls verstaatlicht werden. Erinnert sich noch jemand an den liberalkonservativen Aufschrei, als Juso-Chef Kevin Kühnert ein paar Gedanken zu Vergemeinschaftung veröffentlichte? Eine solche Debatte wäre heute schlicht nicht mehr vorstellbar. Selbst Hardcore-Liberale befürworten in diesen Tagen die Renaissance des starken Staates.

Christian Lindner zum Beispiel argumentiert wie ein überzeugter Keynesianer. Der Staat, sagt er, müsse „alle fiskalischen Möglichkeiten in die Waagschale werfen“, um einen Strukturbruch zu verhindern. Und wo wir gerade bei Mythen sind, die von der Zeit überholt wurden: Wer sind doch gleich die Leistungsträger der Gesellschaft? Welt, FAZ und Co. haben in den vergangenen Jahren stets Gutverdiener mit diesem Lob geadelt. Je höher das Einkommen, so die vulgärökonomische Logik, desto wertvoller für die Gesellschaft.

Das Virus hat diese Erzählung als das entlarvt, was sie immer war: eine Lüge. Die wahren LeistungsträgerInnen der Gesellschaft sind andere. Sie pflegen alte Menschen, steuern Krankenwagen, bringen den Müll weg oder sitzen an Supermarktkassen. In der Regel schlecht bezahlt, sorgen sie im Moment dafür, dass der Kern des gesellschaftlichen Lebens nicht kollabiert. Diese Leute haben nicht nur Wertschätzung verdient, sondern auch die Fürsorge der Politik und Solidarität bei der nächsten Tarifverhandlung. Für Applaus vom Balkon kann man sich nichts kaufen.

Wahr ist aber auch: Es wäre intellektuell etwas armselig, die Krise ausschließlich entlang eigener Überzeugungen zu interpretieren. Nicht nur Marktliberale sollten sich hinterfragen, auch auf die Linke kommt einige Denkarbeit zu. Und jene geht weit darüber hinaus anzuerkennen, dass Jens Spahn oder Markus Söder gerade einen guten Job machen. Bei vielen Linksliberalen gehört es zum guten Ton, den Nationalstaat verächtlich zu betrachten, als überholte Instanz, die der schönen, globalisierten Zukunft im Wege steht. Sie verstehen sich als weltoffene Kosmopoliten, und überzeugte Europäerinnen unternehmen Städtetrips nach Barcelona und New York.

Vereinigte Staaten von Europa? Pustekuchen. Ohne den Nationalstaat geht wenig, wenn es ernst wird

Die Grünen lieben diese Vision. Sie schreiben in ihrem Europawahlprogramm, dass sie eine breite Diskussion „über Unionsmodelle wie die Vereinigten Staaten von Europa, den föderativen Bundesstaat oder die Europäische Republik“ führen wollen. Vereinigte Staaten von Europa? Pustekuchen. Ohne den Nationalstaat geht wenig, wenn es ernst wird. Er ist der entscheidende Player, setzt die nötigen Regeln durch, er hilft und ordnet. Ihm vertrauen die Menschen eher als einer abstrakt wirkenden Staatengemeinschaft.

Überhaupt macht die EU gerade keine gute Figur, weil sie die Egoismen nicht bändigen kann. Einzelne Mitgliedsstaaten hamsterten Atemschutzmasken oder weigerten sich, medizinisches Gerät ins schwer betroffene Italien zu liefern. Sie produzieren lieber erst mal für den eigenen Bedarf. Die angebliche Wertegemeinschaft bläst zum Kampf gegen Corona, hat aber kein Problem damit, über 20.000 Geflüchtete auf einer griechischen Insel einzupferchen. Im Flüchtlingscamp Moria herrschen fürchterliche hygienische Zustände. Weiß der Himmel, was passiert, wenn dort Panik ausbricht. Die EU holen gerade ihre Fehler der Vergangenheit ein, besonders die brutale Austeritätspolitik. Es war die Troika der EU, die das überschuldete Italien im Jahr 2011 zwang, sein Gesundheitssystem drastisch zusammenzukürzen. Es ist deshalb Zeit, dass Linksliberale ihre Europa-Romantik beiseitelegen.

Der rote Resetknopf löscht auch Mechanismen, die in der Politik bisher sakrosankt waren. Regierung und Opposition arbeiten plötzlich zusammen. Selbstsüchtige Profilierungstendenzen werden erkennbar weniger. Dafür wächst der Mut, sich zu korrigieren. Viele PolitikerInnen glauben ja zu Unrecht, unfehlbar wirken zu müssen. Von einmal bezogenen Positionen abzurücken, galt als Zeichen der Schwäche. Dank der Krise wird die Fähigkeit, Fehler einzugestehen, zur Tugend. Da sie alle, PolitikerInnen, JournalistInnen und sogar ExpertInnen, in einen Zustand der Unwissenheit stößt. Der Virologe Christian Drosten, der den Gestus der Allwissenheit selbstbewusst ablehnt, wird zum Role-Model.

PolitikerInnen treibt stets die Furcht um, den BürgerInnen Unangenehmes zuzumuten. Die Diskussion über den Klimawandel ist geprägt von dieser Angst, in allen Parteien, auch bei den Grünen, ist Radikalität verpönt. Nun sind die Klima- und die Coronakrise strukturell schwer vergleichbar. Aber eine These lässt sich vielleicht doch übertragen: In der Coronakrise zeigt sich, dass Politik zu harten Maßnahmen fähig ist, wenn es ums Überleben geht. Und dass die allermeisten BürgerInnen bereit sind, mitzuziehen. Ob das beim Klimaschutz funktionieren kann, ist offen. Aber hoffen, das darf man doch.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schreibt über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigt sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

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