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Faesers MigrationsbilanzMehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen

Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.

Nancy Faeser, ein Beispiel für sozialdemokratische Migrationspolitik. Oder einfach gesagt: Hauptsache abgeschoben Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Am Dienstagmorgen zeigte sich die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gut gelaunt. Sie stellte in Berlin die „Bilanz der Migrationspolitik der Bundesregierung 2021–2025“ vor und betonte, dass sie stolz sei auf das Erreichte. Damit meinte sie einerseits die gesteigerte Fachkräftezuwanderung und neue Integrationsmaßnahmen, andererseits die deutlichen Verschärfungen in der Asylpolitik der vergangenen Jahre.

„Wenige Themen haben so stark polarisiert – umso wichtiger sind die Fakten,“ sagte Faeser und ging auf die Zahlen ein: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland 1,2 Millionen Ukrai­ne­r:in­nen aufgenommen. Dies habe Leben gerettet, so die Innenministerin, die Unterstützung versprach, solange der Krieg andauere.

Auch im Bereich der Fachkräftezuwanderung zog sie eine positive Bilanz. Das Gesetz, das den Zugang für Arbeits- und Fachkräfte erleichtert, sowie die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das eine schnellere Einbürgerung ermöglicht, hätten dazu geführt, dass deutlich mehr Arbeitsvisa erteilt wurden. Laut dem Bericht stieg die Zahl seit 2021 kontinuierlich an und erreichte 2024 mit rund 172.000 einen Höchststand – eine Zunahme von 77 Prozent. Auch die Zahl der erteilten Studierendenvisa sei deutlich gestiegen.

Wer Abschiebung und Zurückweisung feiert, entwertet den Anspruch auf Schutz

Clara Bünger, Die Linke

Anders klingt Faeser bei der Asylpolitik: „Wir haben die irreguläre Migration stark zurückgedrängt, trotz der Krisen und Kriege, die wir aktuell erleben“, sagte sie. Sie verwies auf die Anzahl der eingereichten Asylanträge: Im ersten Quartal 2025 wurden 35 Prozent weniger Asylanträge gestellt als im Vorjahreszeitraum und halb so viele wie 2023. Voriges Jahr waren es insgesamt 213.000 Anträge.

Mehr Zurückweisungen an der Grenze

Faeser nannte dafür drei Gründe: die Beschleunigung und Digitalisierung der Asylverfahren, die personelle Stärkung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie die Verschärfung der Grenzkontrollen. Seit Oktober 2023 hatte die Bundesregierung die Grenzkontrollen an einigen Landesgrenzen verschärft, im September 2024 auf alle Landesgrenzen ausgeweitet. Im gesamten Zeitraum seien 2.000 Schleu­se­r:in­nen festgenommen, 86.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 50.000 Personen zurückgewiesen worden. Seit 2022 ist zudem die Zahl der Abschiebungen um 55 Prozent im Vergleich zu 2022 gestiegen.

Clara Bünger, Flucht- und Rechtspolitikerin der Linken, kritisierte Faesers Bilanz: „Wer Abschiebung und Zurückweisung als politische Erfolge feiert, entwertet den Anspruch auf Schutz und stellt Menschenrechte zur Disposition“, so Bünger.

Scharfe Kritik gab es am Dienstag auch am Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer. Dieser forderte auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik. Statt individueller Asylanträge solle es künftig Kontingente geben. Konkret schlug Sommer vor, dass die Europäische Union sowohl die Gesamtzahl der aufzunehmenden Schutzsuchenden als auch die Herkunftsländer, aus denen ein Antrag gestellt werden kann, festlegt.

„Dass der Präsident des Bamf ein so hohes Gut wie das Grundrecht auf Asyl in Frage stellt und unsere Rechtsordnung angreift, ist mit seinem Amt nicht zu vereinbaren“, so Felix Bana­szak, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Er sowie weitere Po­li­ti­ke­r:in­nen der Grünen und der Linken fordern Sommers Rücktritt.

Nancy Faeser wiederum, die als Innenministerin dem Bamf vorsteht, sagte zu Sommers Vorschlag, dass sie am Grundrecht auf Asyl in Deutschland festhalten wolle.

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16 Kommentare

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  • Seine eigene unmenschliche Politik derart zu feiern, wie es Faeser tut, ist einfach nur abscheulich. Wer so jemanden in seinen Reihen hat, braucht keine von Storch mehr.

  • Mal wieder eine irreführende Bildunterschrift, die der Sachlage nicht gerecht wird.



    Danke hingegen für den informativen Artikel!



    Es ist in der Tat gut, dass die Ampelregierung legale Zuwanderung ermöglicht hat und diese auch angenommen wird.



    Das ist nicht nur gut für unser Land, sondern auch die Einreisenden, die diesen Weg ohne Lebensgefahr gehen können.



    Beschleunigte Asylverfahren sind ebenfalls zum allseitigen Nutzen.



    Es nützt Niemandem, wenn Menschen monate- oder gar jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen.



    Zurückweisungen erfolgen derzeit ausschließlich auf Grundlage der europäischen Gesetzeslage.



    Dass dieses Verfahren funktioniert, zeigt, dass es eben keinen Verzicht auf das Grundrecht auf Asyl gibt, wie es cDU/csU fordern.



    Die Kritik von der Linken ist also schlicht Populismus.

  • In Anbetracht der Bemühungen in Europa zusammenzuwachsen und teilweise auch die Rechtssysteme/Gesetze anzugleichen, frage ich mich, ob die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ausreicht, da auch diese "politisch Verfolgte" einschließt.

    "Artikel 1a der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die



    "… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.“" (Quelle: Webseite UNHCR UNO Flüchtlingshilfe)

    Beim nochmaligen Lesen fällt mir auf, dass die Verfolgungsgründe "Geschlecht" und "sexuelle Orientierung" fehlen.

    • @*Sabine*:

      1. Unter "soziale Gruppe" würde Geschlecht, Gender und sex. Orientierung fallen. Übrigens alles auch sog. Vulnerabilitätsmerkmale innerhalb des Asylverfahrens, die zu berücksichtigen sind - von Unterbringung bis Anhörung.



      2. Wenn ein BAMF-Chef von Kontingenten bei Asylanträgen spricht, meint er nicht Art. 16a GG, nach dem de facto kaum jmd. Schutz erhält, sondern auch alle anderen im AsylG und AufenthG ausgeführten Schutzgründe, die im Antrag i.d.R. genannt werden und auf die geprüft wird (pol. Asyl, GFK, subs. Schutz, Abschiebeverbot). Im allg. Sprachgebrauch wird das nicht unterschieden.



      Und obwohl nach 16a nur wenige anerkannt werden (weil dies die direkte Einreise ohne sicheren Staat dazwischen voraussetzt), ist der Art. sowohl von rechtspraktischer wie rechtssymbolischer Bedeutung.

      • @hierbamala:

        Danke für die hilfreichen Erläuterungen.

        "Soziale Gruppe" ist mir etwas zu unkonkret, da zu befürchten ist, dass der Begriff, je nach politischem Zeitgeist, zu eng interpretiert werden kann. Ich würde es vorziehen, wenn die Liste stetig erweitert und konkretisiert würde.

  • Ich tippe darauf, in 20 Jahren wird es kein individuelles Asylrecht, bei dem man die Anträge im Land stellt, mehr geben.

    Hoffentlich kommt etwas Menschliches bei raus.

  • Es ist schon ein Kreuz



    Mit IM NF wie Präsi Bamf. Gelle

    “Anders klingt Faeser bei der Asylpolitik: „Wir haben die irreguläre Migration stark zurückgedrängt, trotz der Krisen und Kriege, die wir aktuell erleben“, sagte sie.“



    So isse - folgerichtige Denke - Logik? Null.



    &



    “Nancy Faeser wiederum, …, sagte zu Sommers Vorschlag, dass sie am Grundrecht auf Asyl in Deutschland festhalten wolle.“



    Guten Morgen Nancy Fraency vande Görg Ffm!



    Grundrecht auf Asyl in! Deutschland -



    Zu ehra Orientierung - wurde 1992 durch CDU/CSU mit der erforderlichen Hilfe ehra Partei der SPezialDemokraten abgeschafft!



    Da Schland ohne entsprechende Außengrenzen bekanntlich vom cordon sanitaire der übrigen EU-Staaten umgeben ist - gilt anderes “nur bei Einreise mittels 🪂 •



    Alles andere regelt sich anders als vor dieser Schleifung 1992 - weitestgehend nach EU/Recht. Newahr



    Normal Schonn



    (ok - da hattens grad mal zwei Jahre das Abi in der Tasche - jus 2/3 Semester! Gelle



    Sicher. But. Angesichts ihres auf dicke Hose & menschenverachtender Ruppigkeit hierda & in continuo - ist jede Nachsicht unangebracht •



    & nochens



    Der offensichtliche Verfassungsfeind -



    Hans-Eckhard Sommer - Amtsenthebung •

    • @Lowandorder:

      "Hans-Eckhard Sommer - Amtsenthebung"

      Der neue Vordenker des EU Refugee and Humanitarian Resettlement Programms wird wohl eher befördert werden von Merz und Co.

      Vielleicht war das auch seine Bewerbung um den Posten als Innenminister. Heutzutage ist hierzulande alles möglich.

      Er hat aber auf jeden Fall aufgezeigt, welchen Weg Europa vielleicht zukünftig gehen wird wenn sich die humanitären Krisen in der Welt weiter verschärfen und in naher Zukunft US Bürger die größte Anzahl der Asylanträge in Deutschland stellen.

      Australien und Kanada haben es vorgemacht, der eine schlechter, der andere besser und müssen jetzt als Vorbild herhalten und zwar nicht nur für Europas Konservative.

      • @Sam Spade:

        Frag nur mal - ”…nach allen Hosenlöchern offen?!



        Oder mit zB Walter Jens -



        ~ “Grund- & Menschenrechte -



        Sind unhinterschreitbar!“

  • Pro AfD Politik von Ampel und vermutlich auch der neuen GroKo



    Die Arbeit von Frau Faser war schlecht und hat der AfD einen unglaublichen Aufschwung verschafft. Die GroKo-Gespräche lassen keine echte Wende der Asylpolitik erwarten, die AfD ist bis auf 1% an die CDU herangekommen (Forsa CDU 25%, AfD 24%)



    Muss erst die AfD an die Macht kommen, bis die bisher regierenden Parteien endlich erkennen, dass es so nicht weitergehen kann. Trennt endlich zwischen Asyl und Arbeitsmigration, welche wir dringend brauchen. Schiebt die ab,. welche definitiv kein Bleiberecht haben, schützt die, welche eines haben vor den Dumpfbacken.



    Wenn die GroKo keinen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik schafft, wird die AfD bald die Macht übernehmen. Davor graut es mir.

    • @Hans Dampf:

      Das Aufenthaltsrecht kann man gar nicht vom Recht auf Asyl trennen, weil ein Antragsteller einen Aufenthaltstitel erhalten muss. Und der Begriff Bleiberecht definiert leider nicht, wer alles sofort und allen Umständen gehen muss. Das Aufenthaltsrecht bzw. das Ausländerrecht ist im Grunde genommen für Diskussionen von Bürgern und Parteien sehr schlecht geeignet, weil es zu kompliziert und sonderbar ist. Asylpolitik wäre rechtlich übrigens auch die Umsetzung des im GG verankerten Rechtes auf Asyl. Und die AfD muss 51 Prozent der Stimmen bei einer Wahl erhalten, damit sie regieren kann. Das ist nicht abhängig von der Anzahl zurückgeführter Ausländer oder der Zahl der Asylantragsstellungen.

      • @Andreas_2020:

        "Das Aufenthaltsrecht kann man gar nicht vom Recht auf Asyl trennen, ..."



        Habe ich nie gesagt. Ich sagte, dass man Asylrecht und Arbeitsmigration, also gewolltes Einreisen der Arbeit wegen und nicht des Asylrechtes wegen voneinander trennen sollte.



        Das mit den 51% der AfD stimmt theoretisch, so lange jeder die Finger von ihr lässt. Nur traue ich hier auch der CDU nicht mehr wirklich.

    • @Hans Dampf:

      Dankeschön, dem kann man nur zustimmen.

  • Die Bilanz der Migrationspolitik der Bundesregierung 2021–2025 ist nur deshalb noch positiv, weil die Verschärfungen erst später in Kraft traten bzw. ja noch in der Zukunft umgesetzt werden sollen. Faeser macht sich - das muss ich leider sagen - auch selber komplett lächerlich. Die SPD hatte erklärt, sie haben das mit der Asylantragsstellung/Zahlen unter Kontrolle, jetzt verhandeln sie massive Restriktionen und tragen das als Koalitionspartner der Union auch noch in einer neuen Regierung mit.



    ->Damit bestätigen sie die Position von Merz, obwohl sie lange das Gegenteil behauptet haben. Was stimmt denn nun? Welche Bilanz ist denn zutreffend?



    P.S.



    Und was ist bitte irreguläre Migration? Ein Mensch, der nicht Deutscher ist, hat das Recht hier ein Asylgesuch zu formulieren. Das steht im Grundgesetz, dass ist mit einer illegalen Einreise zu vermischen. Und wenn weniger Menschen das Asylgesuch formulieren, heißt es nicht, dass Menschen auf der Welt unter Zwang stehen, ihre Heimat zu verlassen und irgendwo um Asyl zu bitten. Das ist also gar kein Fortschritt. Warum formulieren das deutsche Politiker aber so?

  • "Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer ... forderte ... Statt individueller Asylanträge solle es künftig Kontingente geben."



    Ein Leiter einer Einrichtung, der vorschlägt, verfassungswidrig zu arbeiten, disqualifiziert sich für diese Tätigkeit.



    Sollte man meinen.

    • @Encantado:

      Er schlägt ja nicht vor verfassungswidrig zu handeln.



      Er rät dazu out of the box zu denken und Gesetze zu ändern, wenn nötig.

      Die Situation ist sehr ernst und weil die Asylpolitik seit Jahrzehnten außer Kontrolle geraten ist, wird die AfD immer stärker.



      Also ja - auch ich denke, dass es an der Zeit ist out of the box zu denken.

      Ich akzeptiere z.B. kein Asylsystem bei dem mehr Männer als Frauen in Deutschland Schutz erhalten. Obwohl Frauen weltweit viel gefährdeter sind.



      Das ist aber eine der vielen negativen Konsequenzen des individuellen Asylrechts.