FDP will Familienbegriff modernisieren: Anerkennung der Realität

Die FDP arbeitet schon länger an ihrem Konzept zu „sozialen Verantwortungsgemeinschaften“. Die Ideen sind richtig.

Verheiratet oder nicht? Schon lange fordern Verbände eine Modernisierung des Familienbegriffs Foto: dpa/Christian Charisius

Die Idee der „sozialen Verantwortungsgemeinschaft“, die FDP-Justizminister Marco Buschmann aktuell gesetzt hat, erscheint wie ein gezielter Coup zu Weihnachten. In der Tat beschäftigt das die Liberalen schon länger. Nur hat das bislang kaum jemand wahrgenommen, linke Kreise sind bei FDP-Vorstößen naturgemäß skeptisch.

Ausnahmsweise kann die Skepsis hier kurzgehalten werden. Denn das, was der neue Justizminister als Gesetz etablieren will, ist eine Annäherung des Rechts an eine längst gelebte Wirklichkeit: So sollen Paare Auskunftsrecht beispielsweise im Krankenhaus bekommen, ohne dass sie dafür verheiratet sein müssen. Bislang wurden sie an Klinikpforten häufig mit dem Satz abgewiesen: „Sie sind nicht miteinander verwandt oder verheiratet? Dann dürfen wir Ihnen nichts sagen.“

Oder: Das Mietrecht soll nachgebessert werden, wenn zwei (betagte) Menschen ohne Liebesbeziehung gemeinsam leben möchten – das Modell Alten-WG macht ohnehin seit Längerem Schule. Und auch: Soziale Eltern sollen rechtlich gestärkt werden. Also jene Mütter und Väter mit Kindern, die sie – beispielsweise in neuen Beziehungen – betreuen, aber nicht mit ihnen biologisch verwandt sind. Schon lange fordern Familien-, Alleinerziehenden-, Sozial- und progressive Väterverbände eine Modernisierung des Familienbegriffs und dessen rechtliche Ausformung. Es wird also höchste Zeit, diese Expertisen ernst zu nehmen und endlich umzusetzen.

Ohnehin ist die Ampel für die Familienpolitik bislang ein Gewinn. Die grüne Familienministerin Anne Spiegel hat angekündigt, den Kündigungsschutz nach der Entbindung eines Kindes sowie die Partnermonate beim Elterngeld zu verlängern und Vätern eine zweiwöchige bezahlte Auszeit nach der Geburt ihres Kindes zu ermöglichen.

Den – oft christlichen – Skep­ti­ke­r:in­nen sei versichert: Dadurch wird weder die Ehe entwertet noch werden Kinder nun „weniger Verbindlichkeit“ erfahren. Seit 1999 beweist das allein der Pacs in Frankreich, der Pacte civile de solidarité. Dieser „bürgerliche Solidaritätspakt“ funktioniert auch hierzulande.

Comments

[danny schneider]

"Dadurch wird weder die Ehe entwertet "

Man sollte sowieso Begrifflich zw. der religiösen Ehe und der staatlich verbrieften Übernahme von Rechten und Pflichten + Steuersparmodell unterscheiden.

Das eine hat nix mit dem anderen zu tun.

[mats]

@danny schneider Stimmt, da die vertraglich rechtliche Ehe etliche Tausend Jahre älter ist als die kirchlich-christliche, sollten die Kirchen endlich den von ihnen im 12. Jh. gekaperten Begriff wieder freigeben.

[03998 (Profil gelöscht)]

Bisher wurden auch Verwandten also Ehepartnern, Kindern oder Eltern erwachsener Kinder keine Informationen im Krankenhaus gegeben - die gibt es eigentlich nur mit einer Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung. Ich frage mich was die FDP da ändern will. In der Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung konnte man auch bisher jeden eintragen - also auch Menschen zu denen kein Verwandschaftsverhältnis besteht.

[Tiene Wiecherts]

Über solche Themen lässt sich trefflich streiten und debattieren. Und um mehr geht es auch nicht, denn diese Diskussionen sind recht folgendenlos und lenken aber sehr effektiv ab von der reaktionären Politik der Ampel: Verschärfung der Spaltung in Arm und Reich, Verschlechterung ausbeuterischer Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit), Rentenkürzung schon im Jahr 2022, massive Subventionierung von reichen Immobilien- und Aktienbesitzern ...