FDP macht erfolgreich Panik: Bremer Uni sperrt Linksradikale aus

Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der Asta auch.

Ganz schön viel Freiheit proklamiert die Uni Bremen für sich Foto: Sina Schuldt/dpa

Hamburg taz | Nach Kritik der Bremer FDP an Veranstaltungen, die der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) im Rahmen einer „kritischen Orientierungswoche“ zum Semesterstart an der Universität Bremen beworben hatte, distanziert sich das Uni-Rektorat von der „Kooperation des Astas mit vom Landesverfassungsschutz als gewaltorientiert, linksextrem eingestuften Gruppierungen“ und kündigt an, diese „rechtlich zu prüfen“. Am Dienstag distanzierte sich auch der Asta selbst. Zuerst hatte der Weser Kurier darüber berichtet.

Der Asta ist die studentische Selbstverwaltung an der Uni. Er wird einmal im Jahr vom Studierendenrat – dem Studierendenparlament – gewählt, das wiederum von den Studierenden gewählt wird. Der aktuelle Asta an der Uni Bremen besteht aus einer Koalition von sechs hochschulpolitischen Gruppen, die sich selbst unter anderem als linksradikal, sozialistisch und grün-alternativ-bunt bezeichnen. An der Uni Bremen gibt es bei studentischen Wahlen traditionell linke Mehrheiten.

Die Orientierungswoche (O-Woche) ist die erste Woche für die Erstsemester-Studierenden, die jährlich vor Vorlesungs­beginn zum Kennenlernen stattfindet und von Uni, Studien­gangsvertretungen und hochschulpolitischen Gruppen gestaltet wird.

Seit einigen Jahren gibt es mit der „kritischen O-Woche“ auch ein politisches Programm zum Semesterstart, das unter anderem auch vom Asta verbreitet wird. In diesem Jahr findet sich in dem Programm unter anderem einen Vortrag zum Thema „Feministisch Promovieren“, eine Veranstaltung zu Mietrecht und ein Workshop zu Social Media zwischen Aktivismus und Kapitalismus, aber auch ein offenes Plenum der klimaaktivistischen Gruppe „Ende Gelände“ und eine Filmvorstellung der „Interventionistischen Linken“ (IL) Bremen.

FDP verweist auf den Verfassungsschutz

Das rief nun den Bürgerschaftsabgeordneten Marcel Schröder (FDP) auf den Plan, der in einer Pressemitteilung vergangene Woche forderte, die „Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen“ sofort zu beenden. Gemeint waren IL und Ende Gelände. Schröder stützt sich bei seiner Forderung vor allem auf den Bericht des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, das beide Gruppen unter „Linksextremismus“ führt und als „gewaltorientiert“ bezeichnet. Auch in vorherigen Anfragen hatte Schröder schon deutlich gemacht, dass er vor allem in linken Gruppen eine Gefahr sieht.

Eine Zusammenarbeit mit diesen Gruppen berge „potenzielle Risiken für die Sicherheit und den Frieden an der Universität Bremen“, schrieb Schröder in dem Text. Der taz sagte er, er sei besorgt, wenn „Schüler, die gerade ihr Abi gemacht haben“, an der Uni „direkt von solchen Gruppen in Empfang genommen“ werden.

Zuvor hatte Schröder in einer Anfrage den Bremer Senat nach einer Einschätzung der Kooperation gefragt. In der Antwort, die der taz vorliegt, reagiert der Senat gelassen und schreibt, dass der Asta in der Ausübung seines „hochschulpolitischen Mandats keiner Neutralitätspflicht“ unterliegt und ihm ein „Recht zur kritischen Meinungsäußerung“ zusteht.

Die kommunistische Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“, die ebenfalls Teil des kritischen O-Wochen-Programms ist, solidarisierte sich mit dem Asta und sprach von einer „politischen Hetzkampagne“.

Der Asta knickt ein

Das Rektorat der Universität reagierte auf die Kritik der FDP und distanzierte sich in einer Stellungnahme „in jeglicher Hinsicht“ von der Kooperation mit den genannten Gruppen. Zudem kündigte das Rektorat an, die Zusammenarbeit „rechtlich zu prüfen“ und bezog sich darin auf seine im Bremischen Hochschulgesetz festgeschriebene Rolle als Rechtsaufsicht für den Asta. Wie eine Sprecherin der Uni mitteilte, fand am Dienstag bereits ein Gespräch des Rektorats mit dem Asta-Vorstand über die kritische ­O-Woche statt.

Der Asta hatte vergangene Woche zunächst ironisch auf die Kritik der FDP reagiert: Unter der Überschrift „Liberale O-Woche 2023“ hatte er auf seiner Homepage am 5. Oktober – ein Tag, nachdem die Kritik der FDP laut wurde – das Foto eines satirischen FDP-Plakats veröffentlicht. Unter einem Foto des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Linder konnte man die Zeile „Wenn sie Gerechtigkeit wollen, gehen sie doch zu den anderen!“ lesen. Die Montage war 2017 von der satirischen Nachrichtensendung „heute-show“ veröffentlicht worden.

Am Dienstag verschwand sowohl dieser Beitrag als auch ein Beitrag mit dem Programm der „kritischen O-Woche“ von der Homepage des Asta. Stattdessen veröffentlichte der Studierendenausschuss ein Statement, indem er sich „gesammelt von gewaltorientierten und extremistischen Inhalten“ distanziert. Der Asta sei darauf hingewiesen worden, „dass einzelne Veranstaltungen von Gruppen in der ‚kritischen O-Woche‘ veranstaltet werden, die vom Landesverfassungsschutz unter Beobachtung stehen“.

Zudem habe es Missverständnisse dazu gegeben, welche Veranstaltungen vom Asta selbst und welche von externen Gruppen veranstaltet werden, man wolle Transparenz schaffen. „Falls ihr euch die Frage stellt, welche Veranstaltung von wem veranstaltet wird, wendet euch gerne an unser Büro“, heißt es in dem Beitrag an die Studierenden. Zudem kündigte der Asta an, auf Grund „der aufgekommenen Unklarheiten“ nicht mehr für die kritisierten Veranstaltungen werben zu wollen.

Die CDU-Fraktion hatte sich am Dienstag der Forderung der FDP angeschlossen und den Senat sowie Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dazu aufgefordert, „alle gemeinsamen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Einfluss radikaler Gruppen auf die Universität zurückzudrängen“.