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FDP-Finanzminister schwenkt nach rechts: Lindner will mehr Abschiebungen

Bundesfinanzminister Lindner fordert, abgelehnte Asyl­be­wer­be­r*in­nen konsequenter abzuschieben. „Irreguläre Migration“ müsse eingedämmt werden.

Christian Lindner vor grünem Hintergrund

Schwenk nach rechts: Christian Lindner will mehr Abschiebungen Foto: Andreas Gebert/dpa

BERLIN dpa/afp | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mehr Konsequenz bei der Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Derzeit werde Migration in Deutschland nicht ausreichend gesteuert, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. „Irreguläre Migration“ werde nicht ausreichend unterbunden. „Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von Sozialleistungen führt.“

Er regte an, Einwanderern, die hier arbeiten wollen, den Weg zu ebnen, indem unter anderem vorhandene Ausbildungen schneller anerkannt werden. „Andererseits braucht es mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben.“

Lindner erwartet nach eigenen Worten, dass der neu eingesetzte Migrationsbeauftragte Joachim Stamp mit Herkunftsländern Abkommen über die Rückführung irregulär eingewanderter Menschen abschließt. „Da ist ein Geben und Nehmen denkbar. Erleichterungen bei Visa für Studierende und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dafür aber auch Partnerschaft bei der Unterbindung illegaler Migration.“

Nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge stellten vergangenes Jahr 217.774 Menschen in Deutschland einen Asylantrag – 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die meisten kamen aus Syrien (70.976), Afghanistan (36.358), der Türkei (23.938), dem Irak und Georgien. Zusätzlich fanden eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Aufnahme, ohne dass sie Asyl beantragen mussten. Viele Kommunen beklagen, es ließen sich kaum noch Unterkünfte finden.

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Leser*innenkommentare

  • Gerald Müller

    Lindner fordert, das heisst dass nichts passieren wird, Er blinkt nach rechts weil der FDP die Felle davonschwimmen, aber wehe, wehe wenn ich auf das Ende sehe .. er ist in einer Schlüsselposition der Regierung und wenn er etwas will dann muss er handeln und nicht fordern. Ansonsten bleibt er ein Gänseblümchen (ich wollte Fähnlein schreiben aber das wäre zu positiv) im Wind..

    aber was soll man ehrlicherweise von einem Mann halten der seine Hochzeit auf Sült feiert? Ein C-Promi halt. Jede Menge heisse Luft, but no style, no substance and no action.

  • fraesdorff

    Unsere Herzen sind weit, aber unsere Mittel sind endlich.

  • Lowandorder

    Mein Gott!

    “FDP-Finanzminister schwenkt nach rechts : Lindner will mehr Abschiebungen

    Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert abgelehnte Asyl­be­wer­be­r*in­nen konsequenter abzuschieben. „Irreguläre Migration“ müsse eingedämmt werden.“

    Wir haben den insuffizienten Schnösel doch noch aus dem Bergischen mit ein anne Waffel & nix auf Tasche - zuwandern lassen - wie den Bosbach! Und jetzt dess! Daß diesen Superhyper selbst der Superhyperpiper Peter Unfried (wie üblich) vergeblich gepuscht hett! Sagt doch alles! Newahr.

    “…der alte Blödmann 🤬 ©️ PU sei Perle

    kurz - Es bleibt dabei: Undank ist der Welt Lohn & Jung! Wir suchen Fachkräfte - aber ohne subobtimaler Portokassenjünglingmentalität! Woll.

    Normal

    unterm—- KfW-Geldverbrenner —

    Christian Lindner in 1997 - Reaktion auf alte sternTV Doku | Finanzfluss -

    m.youtube.com/watch?v=uwInBvLRnh4

  • TOM1976

    Nur blöd, dass dieses Konzept (Ausländer raus, keine Steuern für Vermögende) schon bei anderen Parteien gibt.

    • Eva Kern

      @TOM1976 Naja, die klassische FDP Politik (Keine Steuern auf Vermögen, alles andere isunsegaldasregeltdermarkt) will keiner mehr, wie man sieht. Da Sie aber den Kern und einzigen Zweck ihrer Partei (keine Steuern auf Vermögen) nicht aufgeben können, versuchen sie, sich mit einer Prise des Trendgewürz Ausländeraus!!1! wieder schmackhaft zu machen. Die Prise Bubatz mit der sie den ekligen Beigeschmack von dannverrecksthalt,dupenner, dermarktwilldasso funktioniert ja nicht....