FDP-Finanzminister schwenkt nach rechts: Lindner will mehr Abschiebungen
Bundesfinanzminister Lindner fordert, abgelehnte Asylbewerber*innen konsequenter abzuschieben. „Irreguläre Migration“ müsse eingedämmt werden.
Foto: Andreas Gebert/dpa
dpa/afp | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mehr Konsequenz bei der Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Derzeit werde Migration in Deutschland nicht ausreichend gesteuert, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. „Irreguläre Migration“ werde nicht ausreichend unterbunden. „Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von Sozialleistungen führt.“
Er regte an, Einwanderern, die hier arbeiten wollen, den Weg zu ebnen, indem unter anderem vorhandene Ausbildungen schneller anerkannt werden. „Andererseits braucht es mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben.“
Lindner erwartet nach eigenen Worten, dass der neu eingesetzte Migrationsbeauftragte Joachim Stamp mit Herkunftsländern Abkommen über die Rückführung irregulär eingewanderter Menschen abschließt. „Da ist ein Geben und Nehmen denkbar. Erleichterungen bei Visa für Studierende und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dafür aber auch Partnerschaft bei der Unterbindung illegaler Migration.“
Nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge stellten vergangenes Jahr 217.774 Menschen in Deutschland einen Asylantrag – 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die meisten kamen aus Syrien (70.976), Afghanistan (36.358), der Türkei (23.938), dem Irak und Georgien. Zusätzlich fanden eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Aufnahme, ohne dass sie Asyl beantragen mussten. Viele Kommunen beklagen, es ließen sich kaum noch Unterkünfte finden.
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