Extremisten in Sicherheitsbehörden: Seehofers „geringe“ Fallzahl
380 rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden zählt ein Lagebild, 1.064 bei der Bundeswehr. Ein strukturelles Problem? Nein, sagt Seehofer.
Dabei ist das, was Seehofer an diesem Tag präsentiert, kein Aushängeschild für die BeamtInnen, ganz im Gegenteil. Der Minister präsentiert den vom Bundesamt für Verfassungsschutz verfassten Lagebericht „Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden“, knapp 100 Seiten dick und eine Premiere. Die Bilanz: 319 Verdachtsfälle bei den Polizeien und Verfassungsschutzämtern der Länder, dazu 58 Fälle in den Bundesbehörden, etwa bei der Bundespolizei oder dem BKA. Und 1.064 Verdachtsfälle bei der Bundeswehr.
Tatsächlich rissen zuletzt Meldungen zu rechtsextremen Vorfällen in den Sicherheitsbehörden zuletzt nicht ab. Entsprechende Chatgruppen wurden bei der Polizei in Hessen, NRW und Berlin aufgetan, KSK-Soldaten wurden wegen Hitlergrüßen suspendiert, rechte Verfassungsschützer gemeldet, die eigentlich Neonazis beobachten sollten. Seehofer kritisiert diese Fälle deutlich, verweist auf die Vorbildfunktion der BeamtInnen: „Jeder erwiesene Fall ist eine Schande.“ Man kläre diese „ohne Wenn und Aber“ auf, verfolge sie „rigoros“. Insgesamt aber nennt Seehofer die Fallzahlen „gering“, gemessen an den rund 300.000 Sicherheitsbediensteten in diesem Land.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang formuliert vorsichtiger, spricht von „Vorfällen, die über Einzelfälle hinausgehen“. Jeder Fall sei einer zu viel. Denn sie seien geeignet, das Vertrauen in den Staat zu erschüttern. Die Abwehr dieser Umtriebe sei für den Staat daher „eine existenzielle Schutzmaßnahme“.
Langer Vorlauf des Lageberichts
Seehofer und Haldenwang verweisen auch auf Konsequenzen, die bereits gezogen worden seien. So sei es bei den Bundesbehörden zu 23 Entlassungen wegen rechtsextremer Vorfälle gekommen, in den Ländern erfolgte dies in 48 Fällen. Bei der Bundeswehr wurden 70 SoldatInnen entlassen. Insgesamt ging es bei den Vorgängen in den allermeisten Fällen um rechtsextreme Äußerungen oder Chatnachrichten. In den Ländern wurde nur ein Fall aufgedeckt, bei dem eine Person auch an rechtsextremen Veranstaltungen teilnahm. Immerhin zehn Personen hatten hier aber auch Kontakt zu bekannten Rechtsextremen oder Initiativen, zwei waren gar Mitglieder.
Die Erstellung von Haldenwangs Lagebild war zäh. Bereits vor einem Jahr, nach Terrorvorwürfen gegen eine Preppergruppe, an der sich auch Soldaten und Polizisten beteiligten, und nach dem Attentat auf Walter Lübcke richtete der Verfassungsschutz eine Zentralstelle zu Extremisten in den Sicherheitsbehörden ein. Diese sollte den Bericht erstellen. Zuvor führten die Behörden in diesem Feld keine Statistik, weil die Vorfälle als Einzelfälle gewertet wurden.
Doch die Erhebung holperte, mehrmals musste der Bericht verschoben werden: Sollten nur abgeschlossene Disziplinarverfahren zählen – oder bereits Verdachtsfälle? Die Länder entschieden sich zunächst für Ersteres und lieferten so wenige Fälle, dass Haldenwang auch die Nennung offener Verfahren einforderte. Dazu liegen nun die Zahlen vor.
Erfasst wurden Vorfälle von Januar 2017 bis Ende März dieses Jahres, und zwar solche, die Maßnahmen nach sich zogen, ganz überwiegend Disziplinarverfahren. Bei der Bundespolizei betrifft dies 44 Fälle, beim BKA sechs, beim Zoll vier, beim BND zwei, in Haldenwangs eigener Behörde gibt es einen Fall. Weit größer ist das Ausmaß bei der Bundeswehr: Von den insgesamt 1.064 Verdachtsfällen kamen allein im vergangenen Jahr 363 neue Fälle dazu. Gerade diese Fälle sind beunruhigend, weil sie Menschen betreffen, die mit Waffen hantieren.
Wie groß ist das Dunkelfeld?
In den Ländern meldete Hessen die meisten Fälle mit 59, es folgen Berlin mit 53, NRW mit 45, Bayern mit 31, Sachsen 28. Auf der anderen Seite meldete Bremen nur einen Fall und das Saarland gar keinen. Die Zahlen sind also mit Vorsicht zu genießen – weil hinter wohl ihnen ein größeres Dunkelfeld schlummert. Und sie sind teils auch überholt: Die 31 jüngst in NRW suspendierten PolizistInnen, die in rechtsextremen Chatgruppen aktiv waren, sind in der Statistik gar nicht mehr berücksichtigt.
Auch in dem Lagebericht wird ein Dunkelfeld eingeräumt. „Dessen fortlaufende und konsequente Aufhellung ist eine herausgehobene Aufgabe für die Sicherheitsbehörden“, heißt es dort. Seehofer und Haldenwang betonen denn auch, dass die Statistik fortgeschrieben und auf den öffentlichen Dienst ausgeweitet werden soll. Haldenwang fordert zudem, nach der holprigen Ersterhebung, in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit der Behörden.
Offen bleibt die Frage, wie groß nun das Dunkelfeld ist. ForscherInnen verweisen auf einen Korpsgeist in den Behörden, bei dem sich KollegInnen bei Vorfällen oft decken oder wegschauen. Auch die jüngst bekannt gewordenen Chatgruppen in NRW flogen nur durch Zufall auf, obwohl sie teils seit 2015 existierten: durch Ermittlungen gegen einen Beamten, dem vorgeworfen wurde, Interna an einen Journalisten durchgestochen zu haben. Von den PolizistInnen in den Chatgruppen, darunter ein Dienstgruppenführer, hatte niemand gemeldet, dass dort Hitlerbilder oder Hakenkreuze geteilt wurden.
Seehofer wendet sich daher mit einem Appell an die BeamtInnen: „Schauen Sie hin, verteidigen Sie unsere Verfassung, werden Sie aktiv. Auch passives Mitläufertum ist nicht erlaubt.“ Ein strukturelles Problem aber weisen die Behördenchefs kollektiv zurück, allen voran Bundespolizeichef Dieter Romann. Von den 51.000 Bundespolizisten beträfen die Vorwürfe nur 0,09 Prozent, betont er. Rechtsextreme Netzwerke könne er nicht erkennen, auch ein Rassismusvorwurf gehe fehl. „Die Polizisten haben unser Vertrauen verdient.“
Weiter Streit über Studie zur Polizei
Experten wie die Grünen-Innenexpertin und Polizistin Irene Mihalic dagegen halten den Bericht erst für einen Anfang. Der Bericht dokumentiere nur die Oberfläche, so Mihalic. Sie und andere wiederholen daher die Forderung nach unabhängigen Polizeibeauftragten und einer wissenschaftlichen Untersuchung zu rechtsextremen Einstellungen bei der Polizei – was Seehofer am Dienstag erneut ablehnt.
Das Thema sei universeller, sagt der Minister. Deshalb trete er für „eine fundierte Untersuchung für die gesamte Gesellschaft“ ein. Dazu fordert Seehofer noch einen ganzen Strauß weiterer Studien, die mit dem Lagebericht nur noch am Rande zu tun haben: zu Gewalt gegen PolizistInnen, zu deren Arbeitsalltag oder zu deren Motiven für den Berufseinstieg.
Aber selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter erklärte am Dienstag, mit dem Lagebericht sei ein strukturelles Problem in den Behörden nicht widerlegt. Auch der Verband forderte eine gesonderte Studie dazu ein. Inzwischen gehen einige Länder hier bereits voran. So beginnen Hamburg, NRW und Niedersachsen demnächst mit einer anonymen Befragung von 3.000 PolizistInnen zu Risikofaktoren, die Vorurteile und extreme Einstellungen in ihren Reihen begünstigen.
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