Ex­per­tenkom­mis­si­on zu Social Media: Vielleicht eine Altersgrenze und 55 weitere Maßnahmen

Zum Umgang junger Menschen mit Social Media gibt eine Kommission zahlreiche Empfehlungen ab. Beim Streitthema „Verbot“ legen sich die Ex­per­t:in­nen aber nicht fest.

Social-Media-Verbot ab 13, 14 – oder gar nicht? Die Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on legt sich nicht fest Foto: Thomas Trutschel/imago

Kinder und Jugendliche sollen besser vor den Gefahren von Social Media und künstlicher Intelligenz geschützt werden. Das forderte am Mittwoch die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Für „ein gutes Aufwachsen“ mit Tiktok und Co. gehöre allerdings genauso Befähigung und Teilhabe, sagte der Kieler Bildungsforscher Olaf Köller bei der Vorstellung von 56 Empfehlungen. Wie das gelingen soll, steht in einem umfassenden Papier, das Köller und seine Kommissions-Co-Vorsitzende Nadine Schön zuvor der Bundesregierung übergeben hatten.

Beispielsweise sollten Hebammen Eltern schon während der Schwangerschaft auf die Risiken von Bildschirmzeit im Babyalter sowie Handynutzung der Eltern aufklären, Kin­der­ärz­t:in­nen bei den Vorsorgeuntersuchungen systematisch auf die Risiken von Social Media aufmerksam machen. Unis und andere Ausbildungsorte müssten Erzieher:innen, So­zi­al­ar­bei­te­r:in­nen und Lehrkräfte künftig alle verpflichtend medienpädagogisch schulen. Und die Politik sollte unter anderem sinnvolle Schulprojekte verstetigen und Plattformen verbieten, Jugendliche mit automatisch abspielenden Videos, personalisierten Feeds und ständigen Push-Nachrichten an die Screens zu fesseln.

„Unsere Empfehlungen setzen entlang der gesamten Biografie an, von der frühen Kindheit bis zum Erwachsenwerden“, sagte die CDU-Politikerin und frühere Bundestagsabgeordnete Schön. Ihre Parteikollegin Prien lobte die „wichtigen Impulse für eine moderne Kinder- und Jugendpolitik“. Als Ministerin, die auch für den Jugendschutz zuständig sei, werde sie sich „mit Nachdruck“ für deren Umsetzung einsetzen. Aus ihrer Sicht wäre es allein ein großer Schritt, wenn die elterliche Medienerziehung erstmals als Norm im Bürgerlichen Gesetzbuch festgehalten würde.

Die Kommission erklärte sich überzeugt, dass das viel diskutierte Social-Media-Verbot bis 14 Jahre, wie es auch die Regierungsparteien SPD und CDU gefordert hatten, allein nicht weiterhelfen werde. Anfang dieser Woche hat ein breites Bündnis erneut vor einem solchen pauschalen Verbot gewarnt. Apps wie Tiktok und Co. seien „elementare Orte“ für Freundschaften, Informationen und Unterhaltung, heißt es in der Erklärung der Kindernothilfe und weiteren Verbänden.

Zwei Alternativen

Das Argument greift auch die Kommission auf: „Kinder- und Jugendliche aus der digitalen Welt auszusperren, ist kein Schutz“, sagte Köller. Zwei Alternativen zu einem Verbot schlagen sie vor: Entweder eine gesetzliche Mindestaltersgrenze von 13 Jahren, bei der aber auch Ausnahmen für „nachweislich kindergerechte Angebote“ möglich sein sollen. Oder eine Regelung, nach der für jede einzelne Plattform oder Funktion eigene Altersgrenzen gezogen werden können. Dass die Kommission damit die heikle Frage der Politik zuschiebe, wiesen die beiden Vorsitzenden zurück. Die beiden Alternativen hätten eine große Schnittmenge und stärkten beide den Schutz von jungen Menschen.

Bundesbildungsministerin Prien jedenfalls nahm das Zuspiel dankend auf: „Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich große Sympathie für die Altersgrenze ab 13 habe“, sagte Prien. Zur Umsetzbarkeit verwies sie auf die von der EU geplante App „EUDI Wallet“, über die sich die Nut­ze­r:in­nen dann digital für Dienste anmelden müssten. Die App soll ab Anfang 2027 zur Verfügung stehen und verhindern, dass Jugendliche die Beschränkung so leicht umgehen wie teils in Australien. Das Land hatte als erstes weltweit ein Social-Media-Verbot unter 16 Jahren eingeführt.

In den nächsten Tagen will Prien nun das Gespräch mit ihren EU-Amtskolleg:innen sowie der EU-Kommission suchen, um auszuloten, ob eine europaweite Regelung realistisch ist. Falls nicht – etwa weil andere Länder keine oder eine deutlich spätere Altersgrenze wollen – werde sie „noch in diesem Jahr“ eine nationale Regelung einführen.

Ob sich Prien mit einem pauschalen Verbot durchsetzen kann, ist allerdings noch offen. Die SPD weiß sie zwar auf ihrer Seite. Allerdings hat sich jüngst die Unionsfraktion im Bundestag dagegen positioniert und sich für variable Altersgrenzen ausgesprochen.

Kritik und Lob

Unklar ist auch die Umsetzung weiterer Empfehlungen. Die Grünen kritisieren in dem Zusammenhang die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebrachten Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe. Wer Kinder online schützen wolle, brauche auch bessere Offline-Angebote für junge Menschen, mehr Jugendtreffs und Freizeitangebote, sagte die Bundestagsabgeordnete Denise Loop. Auch der von der Kommission geforderte Ausbau der Schulsozialarbeit wird nicht ohne massive Investitionen gehen – zuletzt haben Kommunen und Länder aus Spargründen jedoch vielerorts eher Stellen abgebaut.

Zweifel hat auch Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz. Mit Blick auf die Verantwortung von Schulen fordert die Abiturientin, dass das Thema „digitale Bildung“ nicht nur auf dem Papier in den Lehrplänen stehen dürfe. „Viele Lehrkräfte wissen nicht, wie sie das vermitteln sollen“, sagte Kirchhoff der taz. Da sei es nicht mit zwei Projekttagen zum Thema Cybermobbing getan. Sie mahnte auch, die Bedeutung von Social Media als „alternativen sozialen Raum“ nicht zu unterschätzen. „Man begegnet hier anderen Meinungen. Das kann im Zweifel ein Ersatz sein für den Jugendklub, für den die Gelder zusammengestrichen werden.“ Deshalb ist Kirchhoff gegen ein pauschales Verbot für eine bestimmte Altersgruppe.

Marcel Burghardt würde es begrüßen. Der Geschäftsführer von „Social Web macht Schule“, die in Sachsen Workshops zu Social Media in Schulen anbieten, beobachtet häufig „maßlos überforderte Eltern“, die nach Orientierung suchten, „wann welche App angemessen“ sei. Aus Sorge vor Ausgrenzung würden sie ihren Kindern dann tendenziell „immer früher ein Smartphone in die Hand geben“. Eine Altersgrenze würde ihnen eine Orientierung geben.

Es ist absolut wichtig, das Gesundheitspersonal stärker einzubeziehen und auch Fachkräfte an Kitas, Grundschulen und Ganztag entsprechend zu schulen.

Judith Hildebrandt, Kinderärztin in Bremen

Burghardt ist auch deshalb für eine Altersgrenze, weil er skeptisch ist, was an digitaler Bildungsarbeit überhaupt möglich ist. „Wir bräuchten endlich Förderstrukturen, die nachhaltiger angelegt sind als nur für ein Jahr. Aber Schulbudgets werden eher gekürzt, ist unsere Erfahrung.“

Überforderte Eltern

Dass sich viele Eltern beim Thema „Social Media“ überfordert fühlen, kann die Bremer Kinderärztin Judith Hildebrandt bestätigen. Sie beobachtet jeden Tag, wie massiv sich bereits heute die Folgen von unreguliertem Medienkonsum zeigen: in einer gehemmten Sprachentwicklung und Motorik, in mangelnder Neugierde. „Viele Eltern wissen gar nicht, wie stark das mit ihrem eigenen Handyverhalten zu tun hat“, sagt Hildebrandt der taz. In ihrer Praxis selbst spreche sie das Thema deshalb an.

Hildebrandt begrüßt die Vorschläge der Kommission, Eltern so früh wie möglich zu sensibilisieren: „Es ist absolut wichtig, das Gesundheitspersonal stärker einzubeziehen und auch Fachkräfte an Kitas, Grundschulen und Ganztag entsprechend zu schulen.“ Allerdings versteht sie nicht, warum die Bundesregierung das Budget der Kin­der­ärz­t:in­nen deckeln möchte. „Im schlimmsten Fall können wir nicht mehr alle Vorsorgeuntersuchungen anbieten.“