Ex-Parteichef Apfel beim NPD-Prozess: „Gedankengut des Dritten Reichs“

„Ein Popanz“, der „Tabubrüche inszeniert“. Ex-NPD-Chef Holger Apfel zieht vor Gericht über seine früheren Parteifreunde her.

Von sich aus gesehen ganz rechts im Bild: Ex-NPD-Chef Holger Apfel. Foto: dpa

Karlsruhe taz | Holger Apfel ist aufgeregt. Eigentlich will der verstoßene frühere NPD-Chef am Donnerstag gar nichts sagen. Dann aber holt er doch gegen seine ehemalige Partei aus. Ein „Schattendasein“ führe diese. Sie habe sich immer größer gemacht, als sie sei. „Die NPD ist ein Popanz, nicht ernstzunehmen.“

Apfels Auftritt in der NPD-Verbotsverhandlung wurde mit Spannung erwartet – die Neonazi-Partei tat es mit Sorge. Der heutige Kneipenwirt auf Mallorca war eine von fünf geladenen Auskunftspersonen von der NPD. Apfel belastet seine frühere Partei. „Teile der NPD befinden sich in der politischen Gedankenwelt des Dritten Reichs“, sagt er.

Die Partei habe „bewusst Tabubrüche inszeniert“. Er habe versucht, die NPD in Richtung der österreichischen FPÖ zu reformieren. „Es war naives Wunschdenken.“ Als er sich vom rechtsterroristischen NSU distanzierte oder den Holocaust einräumte, habe es in der Partei Widerstand gegeben, so Apfel.

Schon zuvor hatten Rechtsextremismusexperten der NPD verfassungsfeindliche Ziele attestiert. Uneins aber waren sie, ob es deshalb auch ein Verbot braucht. Der Dresdner Politikprofessor Steffen Kailitz nannte das propagierte „Rückführungsprogramm“ von Migranten bereits einen „derartigen Grundwiderspruch zum demokratischen System, dass die NPD verboten gehört“. Sein Berufskollege Eckhard Jesse widersprach: „Die Partei spielt nicht die geringste Rolle.“

Wie gefährlich ist die NPD noch?

Vertreter der Bundesländer betonen am Donnerstag dagegen die Gefährlichkeit der NPD. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft der Partei in seiner Anhörung „geistige Brandstiftung“ in der Asyldebatte vor. „Sie heizt eine ausländerfeindliche Stimmung an und stellt das tolerante Zusammenleben aller Menschen infrage.“

Auch habe die NPD in der rechtsextremen Szene weiter die führende Rolle inne. Sein Amtskollege Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern verweist auf Lübtheen, Anklam oder Jamel – Regionen in seinem Land, in dem die NPD schon heute „Dominanzansprüche erhebe“ und diese als „Modellregionen“ preise. „Dort wird die Demokratie nachhaltig beeinträchtigt.“

Die Karlsruher Richter halten den Ministern Verfassungsschutzberichte entgegen: Von sinkenden Mitgliederzahlen der NPD ist dort die Rede, von leeren Kassen und Wahlmisserfolgen. Caffier kontert: „Wehret den Anfängen.“ Und Sylvia Bretschneider (SPD), Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, verweist auf das Auftreten der NPD im Parlament: Mehr als 1.200 Ordnungsrufe kassierte diese dort seit ihrem Einzug 2006, habe Mitabgeordnete bedroht. Sicherheitskontrollen hätten verschärft werden müssen, weil NPD-Leute einen Schlagstock und Messer in den Landtag brachten.

Die NPD verlangt, ihre Gefährlichkeit vor dem Gericht erst einmal nachzuweisen. Jeder Bürgermeister, der sich von seiner Partei bedroht fühle, „soll hier antanzen und das beweisen“, fordert NPD-Anwalt Michael Andrejewski. Seine Partei hatte dem Gericht zuvor bereits einen 561-seitigen Schriftsatz präsentiert, mit dem sie die Vorwürfe des Bundesrats ausräumen will.

Comments

[Sondermann]

"Und der Holger Apfel fällt nicht weit vom Stamm." https://www.youtube.com/watch?v=xwsOi0ypuSI

[Stefan Mustermann]

Parteien, die nach ihren ZIELEN ODER nach dem VERHALTEN IHRER ANHÄNGER darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu BEINTRÄCHTIGEN oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

 

Liest man diesen Wortlaut, muss es für einen Verbot rechen.

 

Wir müssen auch berücksichtigen, dass heutige Zeit - eine andere Ist als bei früheren Verboten. Wir dürfen nicht darüber diskutieren, wie stark die Menschenwürde einzelner Bevölkerungsgruppen verletzt wurde, sonder müssen festhalten, DASS DIE MENSCHENWÜRDE VON JEDEM EINZELNEN MENSCHEN IN DEUTSCHLAND UNANTASTBAR IST!

[anteater]

„Sie heizt eine ausländerfeindliche Stimmung an und stellt das tolerante Zusammenleben aller Menschen infrage.“

 

So wie es auch andere Parteien tun, die (NS) AfD, die Rechte und manchmal auch die CSU.

 

Ich bin für eine starke NPD (bis ca. 4%), da die rechten Parteien sich ruhig Stimmen gegenseitig streitig machen dürfen und dann gerne alle an der Fünfprozenthürde scheitern. Irgendwie schade, dass die NPD der (NS) AfD nicht mehr Stimmen abnehmen kann. Denn: Solches Denken, völkisch, ausgrenzend, fremdenfeindlich, das bekommen wir als Zivilgesellschaft wohl nie aus allen Köpfen. Deshalb lieber viele rechte Splitterparteien als eine starke.

[hansmaulwurf]

So, so. "Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft der Partei [NPD] in seiner Anhörung 'geistige Brandstiftung' in der Asyldebatte vor." Wenn das ein schwerwiegendes Argument für das Verbot einer Partei ist, hat die CSU ja auch allerbeste Chancen verboten zu werden.