Ex-Kanzler mit Russland-Verbindungen: Gerhard Schröder bald ohne Büro
Die Ampel will dem Ex-Kanzler wohl noch diese Woche seinen Arbeitsplatz im Bundestag streichen. Schröder hält trotz des Angriffs auf die Ukraine weiter zum Kreml.
Hat viel Verständnis für Angriffskriege: Der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN afp | Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die bisherige Ausstattung mit Mitarbeiter:innen und Büros im Bundestag streichen. Wie die Bild (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, sollen Schröder künftig keine Mitarbeiter und Büroräume im Bundestag mehr gestellt werden.
Einen entsprechenden Beschluss wollen die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP demnach in der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag verabschieden.
Die Streichung soll damit begründet werden, dass Schröder die ihm bisher zustehenden bis zu sechs Büroräume und bis zu sieben Mitarbeiterstellen aktuell nicht mehr nutzt. Sein Ruhegehalt und auch seinen Schutz durch Beamte des Bundeskriminalamts soll Schröder dagegen weiter behalten.
Die Debatte um Streichungen bei Schröders Ausstattung hatte sich vor allem an dessen Engagement für Russland entzündet. Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern hat auch enge Verbindungen zur russischen Öl- und Gas-Industrie. So ist er Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.
Leser*innenkommentare
Ria Sauter
Gast
Kein Wundet, dass es für den normal arbeitenden Menschen nicht reicht um gut zu leben.
Mit diesem Anhang im Gepäck. Er ist ja nicht der Einzige.
Irgendwas läuft mächtig schief im Staat.
louisa
Ich halte es nicht für einen gelungenen coup der Bundestagsfraktionen.
Es scheint eher ein Akt der Willkür und Reinwaschung zu sein.
Die russischen Energieunternehmen Gazprom und Rosneft müssen oder können sanktioniert werden und aus russischer Herkunft jetzt entstehende Vermögenswerte eingefroren.
Der Sinn dahinter ist, dass niemand aus einem Angriffskrieg finanzielle Gewinne erzielen soll.
Dazu gehören noch mehr Kriegsgewinne nicht nur beim ehemaligen Bundeskanzler. Darauf will niemand sehen.
Das nenne ich Hybris.
Ob Historiker diese Sache so astrein bewerten wie es sich die Abgeordneten jetzt mit ihrer Gesinnungspolitik wünschen?
Oder, ob das egal ist, Hauptsache dem scheinbar einheitlichen und dumben Volkswillens des Teerens und Federns wird nachgegeben?
Oder doch nur Parteipolitik? Ein vor sich hertreiben lassen durch Opposition und quasi-Opposition?
Entwickeln wir uns in Gesellschaft und Staat zu einem Unrechts-Willkürwesen?
Die Energieunternehmen Deutschlands, die von den Gasimporten profitierten, die produzierenden Unternehmen Deutschlands in Chemie und Stahl, die davon profitierten, werden doch alle nicht sanktioniert?
Ich bin mir sehr sicher, dass Gerhard Schröder alle Gasprojekte für einen Vorteil für Deutschland hielt.
Und damit hatte er bis zum ersten Sanktionspaket Recht.
Es war zum Vorteil Deutschlands.
Daraus entstanden die "fetten Jahre".
Gas ist billiger, Langzeitverträge sind billiger, Direktlieferungen umgehen Kriegsunsicherheiten, Unsicherheiten bei politischen Unwägbarkeiten in Transitstaaten wie Belarus, Ukraine, Polen. Auch Polen wollte die Unabhängigkeit von der Ukraine. Begann mit Jamal 1994.
Die einseitige Abhängigkeit entstand vor x-Jahrzehnten in allen Energiesektoren.
Es ist an der Zeit, dass sich alle Bürger entweder über wikipedia und leicht zugängliche Formate mit der Energiegeschichte beider deutscher Staaten beschäftigen, mit der Gasgeschichte Gasgeschichte seit den 1970ern, mit den Handlungen nach 1990.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
Die SPD springt über jedes Stöckchen, das man ihr hinhält.
Wolln wir dochmal schaun, wie es auf Seiten CDU/CSU/FDP aussieht, wollte die SPD die Schrödersche Politik revidieren. Harz 4 z.B.
Jürgen aus Nürnberg
Endlich!
Der arme Mann arbeitet ja eh in Rußland, weil hier die Rente nicht reicht.
nolongerquiet
6 Büroräume und bis zu 7 Mitarbeiter ???
für einen EX-Kanzler??
Wofür bitte zahlen wir denn noch alles Steuern, die Zahlung des "Ruhegehalt" (ca. 10000€/Monat) fürs Nichtstun ist doch per se schon absurd genug und ein Fausstschlag ins Gesicht eines jeden arbeitenden Menschen, der weil von der Politik so gewollt nie auf nen grünen Zweig kommt!
Nobel geht das Land zu Grunde, oder wie Leonard Cohen einst sang: "...the rich are getting richer and the poor are getting poor, ...
Jetzt könnten ja in die frei werdenden Räume Menschen aus Kriegs- und Kriesengebieten :)
O.F.
Nun hält sich mein Mitleid mit dem Gas- und Currywurst-Lobbyisten Schröder in Grenzen; die Besessenheit, mit der Politik und Medien an seiner Maßregelung arbeiten, ist aber trotzdem unheimlich: Schröder hat gegen kein Gesetz verstoßen; wenn legale Tätigkeiten und Meinungsäußerungen sanktioniert werden, weil sie gerade als politisch nicht genehm empfunden werden (von wem eigentlich?) - in was für einem Staat leben wir dann eigentlich? Es wäre wünschenswert, sind sich unsere vom heiligen Zorn erfüllten Verteidiger westlicher Werte einmal einem Moment zur Selbstreflexion nehmen würden... ein Liberalismus, der sich als wütender Mob geriert, ist keiner (oder vielleicht einer, der zu sich selbst gefunden hat - das wäre aber eine lange Debatte).
Lästige Latte
@O.F. Der Mann ist selbst Anwalt. Falls der in dieser Sache vor Gericht zieht, kann er den Prozess nur gewinnen!
Leiden konnte ich den Genossen der Bosse noch nie
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@O.F. taz.de/!5855708/#bb_message_4325587
FancyBeard
@O.F. Zustimmen ich. Deutschland ist aber auch kein liberaler Staat, leider.
Stubi
@O.F. Sie leben in einem Industrie-Schutzgebiet wo alles dem Heiligen Mammon unterstellt ist und man täglich seinen Plastikgartenstuhl Gen Berlin richtet und zum allmächtigen BIP betet.
Schröder ist nun Luzifer, einst Teil des Füllhorns nie Endeder Vetternwirtschaft und Korruption, nun gefallen und geächtet von den Titanen BMW, Bayer, Aldi und vielen mehr.
Er hat es gewagt, das heilige Gleichgewicht zu stören, nun wartet ewige Verdammnis in 5-Sternehotels rund um den Globus auf ihn.
:-)
Klaus Waldhans
Es stellt sich allgemein mal die Frage, ob 6 Büroräume mit bis zu 7 Mitarbeitern für Ex-KanzlerInnen angemessen und notwendig ist.
Desweiteren schließe ich mich dem Komnentar von @LAPA an.
Lapa
Tja; die Frage ist natürlich, wie lange Putin einem devoten Mitarbeiter noch Millionen zahlt, wenn der ihm nichts mehr nützt.