Euro-Krise nimmt kein Ende: Rückschlag für Schäuble
Der IWF entscheidet in diesem Jahr nicht mehr über das Hilfsprogramm für Griechenland. Dem Land drohen neue Sparauflagen durch die Gläubiger.
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taz | Griechenland muss mit neuen harten Sparauflagen durch seine Gläubiger rechnen. Gleichzeitig rückt die versprochene Entlastung bei den griechischen Staatsschulden in weite Ferne. Dies ist das Ergebnis eines Treffens der Eurofinanzminister in Brüssel, bei dem auch neue Spannungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) offen zutage traten.
Der IWF hatte einen Schuldenschnitt oder massive Erleichterungen gefordert, bevor er über ein Teilnahme am laufenden dritten Hilfsprogramm für Griechenland entscheidet. Doch vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Schuldenerleichterungen strikt ab. Dies führte nun zu einem Eklat.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem musste einräumen, dass die Differenzen mit dem IWF unüberbrückbar erscheinen. Deshalb werde es in diesem Jahr keine Entscheidung mehr über eine IWF-Beteiligung geben. Das ist auch ein Rückschlag für Schäuble. Er hatte versprochen, dass der IWF mitziehen werde.
Nun kann er sein Versprechen nicht einlösen. Der Streit wird sich in das Wahljahr 2017 hineinziehen, der Ausgang ist offen. Im Extremfall könnte sich der IWF komplett zurückziehen. Dann würde wohl auch das 86 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm platzen, das an eine Beteiligung des Fonds gebunden war.
Die Austeritätspolitik bleibt
Wahrscheinlicher ist aber, dass der Streit auf dem Rücken Griechenlands ausgetragen wird. Statt die Schuldenlast von fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung massiv zu senken, diskutieren die Eurofinanzminister nämlich ein anderes Modell. Es läuft darauf hinaus, die in Griechenland verhasste Austeritätspolitik zu verlängern.
Statt wie bisher geplant bis 2018 könnte Griechenland gezwungen werden, noch drei oder zehn Jahre länger einen hohen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Die Rede ist von 3,5 Prozent vor dem Schuldendienst – einen derart hohen „Primärüberschuss“ hat selbst Deutschland noch nie über längere Zeit erzielt.
Dies käme einem neuen Sparpaket gleich, heißt es in Athen. Auf Widerstand stoßen dort auch Überlegungen des IWF, neue Einschnitte zu fordern, etwa bei den Renten. Aktuell streiten Griechenland und die Gläubiger bereits über Arbeitsmarktreformen, die Massenentlassungen erleichtern und branchenweite Tarifverträge erschweren sollen.
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