EuGH-Urteil zur Stickoxid-Belastung: Ein Urteil, das Folgen haben muss

Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase zu erschweren. Die Wäh­le­r*in­nen müssen der CSU das Ministerium wegnehmen.

Hohe Verkehrsdichte auf der Berliner Stadtautobahn bei Einbruch der Dunkelheit

Gefällt dem EuGH gar nicht: In vielen Städten (hier Berlin) wurden die Grenzwerte überschritten Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

Viel klarer kann eine Klatsche nicht ausfallen: „Systematisch und anhaltend“ habe Deutschland gegen die EU-Vorgaben für saubere Luft verstoßen, und zwar „beträchtlich“ und „über den gesamten Zeitraum von 2010 bis 2016“. Mit diesen Worten hat der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung verurteilt, weil hierzulande in vielen Städten die zulässigen Stickoxid-Grenzwerte überschritten wurden.

Direkte Konsequenzen hat das Urteil leider nicht. Aber politisch müsste es dringend welche haben. Denn das Versagen der CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt ist damit nun höchstrichterlich bestätigt, und auch ihr Nachfolger Andreas Scheuer hat wenig getan, um den Kurs zu ändern. Zwar liegt die direkte Verantwortung für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte bei den Kommunen und Bundesländern.

Doch das Bundesverkehrsministerium hat viel dafür getan, wirksame Maßnahmen gegen dreckige Abgase zu erschweren: Es hat die blaue Plakette verhindert, mit der Einfahrtverbote für alte Diesel in belastete Städte erleichtert worden wären.

Und vor allem hat es zugelassen, dass Millionen von Diesel-Fahrzeugen, die durch eine manipulierte Abgasreinigung ein Vielfaches der zulässigen Schadstoffmengen ausstoßen, weiter die Luft verdrecken dürfen. Denn statt eine wirksame, aber teure Motornachrüstung zu verlangen, gab er sich mit einem wenig wirksamen Software-Update zufrieden. Und als die EU-Grenzwerte auf diese Weise nicht eingehalten werden konnten, versuchte Scheuer stattdessen, diese in Frage zu stellen – mit Hilfe von fragwürdigen Experten wie dem rechenschwachen Lungenarzt Dieter Köhler.

Bessere Werte sind Verdienst von Verbänden

Dass sich die Schadstoffwerte mittlerweile verbessert haben und jetzt nur noch wenige Städte über dem Stickstoffdioxid-Grenzwert liegen, ist keine Entschuldigung. Denn das ist weniger ein Verdienst der Politik als der Deutschen Umwelthilfe und anderer Verbände, die die Kommunen in langwierigen juristischen Verfahren zu Fahrverboten und anderen Maßnahmen gezwungen haben – und sich dafür speziell von CDU und CSU übel beschimpfen lassen mussten.

Eigentlich müsste die CSU das Verkehrsministerium nach dieser Niederlage sofort und freiwillig abgeben. Weil damit nicht zu rechnen ist, müssen aber wohl die Wäh­le­r*in­nen dafür sorgen, dass dort in Zukunft nicht mehr gegen EU-Recht und Gesundheitsschutz verstoßen wird.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print. Derzeit beschäftigt er sich neben seinen sonstigen Themen intensiv mit der Entwicklung der Corona-Epidemie, auch auf seinem Twitter-Account @MKreutzfeldt .

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