EuGH-Urteil zur Stickoxid-Belastung : Ein Urteil, das Folgen haben muss
Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase zu erschweren. Die Wähler*innen müssen der CSU das Ministerium wegnehmen.
Foto: Florian Gaertner/photothek/imago
V iel klarer kann eine Klatsche nicht ausfallen: „Systematisch und anhaltend“ habe Deutschland gegen die EU-Vorgaben für saubere Luft verstoßen, und zwar „beträchtlich“ und „über den gesamten Zeitraum von 2010 bis 2016“. Mit diesen Worten hat der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung verurteilt, weil hierzulande in vielen Städten die zulässigen Stickoxid-Grenzwerte überschritten wurden.
Direkte Konsequenzen hat das Urteil leider nicht. Aber politisch müsste es dringend welche haben. Denn das Versagen der CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt ist damit nun höchstrichterlich bestätigt, und auch ihr Nachfolger Andreas Scheuer hat wenig getan, um den Kurs zu ändern. Zwar liegt die direkte Verantwortung für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte bei den Kommunen und Bundesländern.
Doch das Bundesverkehrsministerium hat viel dafür getan, wirksame Maßnahmen gegen dreckige Abgase zu erschweren: Es hat die blaue Plakette verhindert, mit der Einfahrtverbote für alte Diesel in belastete Städte erleichtert worden wären.
Und vor allem hat es zugelassen, dass Millionen von Diesel-Fahrzeugen, die durch eine manipulierte Abgasreinigung ein Vielfaches der zulässigen Schadstoffmengen ausstoßen, weiter die Luft verdrecken dürfen. Denn statt eine wirksame, aber teure Motornachrüstung zu verlangen, gab er sich mit einem wenig wirksamen Software-Update zufrieden. Und als die EU-Grenzwerte auf diese Weise nicht eingehalten werden konnten, versuchte Scheuer stattdessen, diese in Frage zu stellen – mit Hilfe von fragwürdigen Experten wie dem rechenschwachen Lungenarzt Dieter Köhler.
Bessere Werte sind Verdienst von Verbänden
Dass sich die Schadstoffwerte mittlerweile verbessert haben und jetzt nur noch wenige Städte über dem Stickstoffdioxid-Grenzwert liegen, ist keine Entschuldigung. Denn das ist weniger ein Verdienst der Politik als der Deutschen Umwelthilfe und anderer Verbände, die die Kommunen in langwierigen juristischen Verfahren zu Fahrverboten und anderen Maßnahmen gezwungen haben – und sich dafür speziell von CDU und CSU übel beschimpfen lassen mussten.
Eigentlich müsste die CSU das Verkehrsministerium nach dieser Niederlage sofort und freiwillig abgeben. Weil damit nicht zu rechnen ist, müssen aber wohl die Wähler*innen dafür sorgen, dass dort in Zukunft nicht mehr gegen EU-Recht und Gesundheitsschutz verstoßen wird.
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