Essay rechte Netzwerke: Herbeigesehnter Bürgerkrieg
Was hat Höckes AfD mit der Hannibal-Affäre und dem Lübcke-Mord zu tun? Eine historische und aktuelle Spurensuche.
Im Jahr 1952 flog eine Gruppe von Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS auf, die in den hessischen Wäldern für den „Tag X“ einer sowjetischen Invasion trainierte. Die Polizei beschlagnahmte Waffen, antikommunistisches Propagandamaterial, aber auch Proskriptionslisten mit den Namen von Sozial- und Christdemokraten, die dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus angehört hatten. Die aufgeflogene Gruppe war davon ausgegangen, dass diese am „Tag X“ mit den Sowjets kooperieren würden.
Die sogenannte Partisanenaffäre wurde nicht als ein großer Skandal wahrgenommen, obwohl der hessische Ministerpräsident eine breite Debatte darüber einforderte. Der Staatsanwalt Fritz Bauer, der gegen einen der Paramilitärs ermittelte, musste den Fall an die Bundesanwaltschaft abgeben. Der Bundesgerichtshof bescheinigte der Gruppe, die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu schützen. Tatsächlich hatte sie im Dienst der CIA gestanden, deren „Stay Behind“-Einheiten rechtsoffenen Berufssoldaten in den Jahren vor der Bundeswehrgründung einen Job und einen Lebensinhalt boten.
Recherchen der taz ergaben, dass in der Bundesrepublik auch gegenwärtig ein bewaffnetes rechtes Untergrundnetzwerk existiert, das sich auf den „Tag X“ vorbereitet. Mehrere Mitglieder daraus sollen Listen mit politischen Gegnern erstellt haben, gegen sie wird gegenwärtig ermittelt. Erneut scheinen die Paramilitärs von den Geheimdiensten zumindest geduldet zu werden. Als Kopf gilt André S., ein inzwischen ehemaliger Soldat des Kommandos Spezialkräfte, der über gute Verbindungen zum MAD verfügt, zu der für die Kontrolle „extremistischer“ Umtriebe in der Truppe zuständigen Behörde.
Der Deckname von André S. ist Hannibal. Franco A., der Soldat, der 2017 wegen Terrorismusverdacht verhaftet wurde, weil er Mordanschläge auf Linke geplant haben soll, um sie dann möglicherweise Islamisten in die Schuhe schieben zu können und so eine Gewaltspirale in Gang zu setzen, bewegte sich in Hannibals Netzwerk. Er war unter anderem Mitglied in einer Chatgruppe, die Hannibal gegründet hatte.
David Bebnowski und Dominik Rigoll arbeiten am Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam über die Geschichte der nationalistischen Rechten und der inneren Sicherheit.
Wie schon im Fall der Partisanenaffäre ermittelt nun auch in der Hannibal-Affäre die Bundesanwaltschaft. Tatsächlich geben nicht nur die seit den 1990er Jahren erstarkte rechte Gewalt, sondern auch die in der Szene grassierenden Zukunftsszenarien Anlass, die Sache ernst zu nehmen. Bücher mit beschwörenden Titeln wie „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ malen das Szenario eines von den „globalistischen“ Eliten gesteuerten oder geduldeten „großen Austauschs“ der Bevölkerungen Europas durch Migranten an die Wand.
Der Effekt dieser Fiktion ist die Annahme einer Notwehrsituation: In einem Clash am „Tag X“ sieht sich die extreme Rechte als letzte abendländische Bastion zum gewaltsamen Widerstand legitimiert.
Der Fall erinnert an Franz Oppenhoff
Manche besonders konsequente Rechte, die den Bürgerkrieg nicht abwarten können, fangen schon jetzt damit an und praktizieren ihren ganz persönlichen „Tag X“. Der mit Fantasieorden behangene Anders Breivik ist so ein Typ, aber wohl auch Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke.
Der Mord an dem CDU-Politiker steht in einer langen Reihe rechter Terrorakte, die im März 1945 mit der Ermordung des ersten von den Amerikanern eingesetzten Aachener Bürgermeisters, Franz Oppenhoff, begann. Wie Lübcke war auch Oppenhoff ein Konservativer und Christ, der partout nicht das tat, was Nazis von seinesgleichen erwarten. Wie Lübcke wurde auch Oppenhoff vor seinem eigenen Haus mit einer Schusswaffe „hingerichtet“.
Den Mord an Oppenhoff besorgte ein Kommando, das aus SS-Männern, Polizisten, einem Hitlerjungen und einer BDM-Führerin bestand, die über Ortskenntnisse verfügte. Es ist zu hoffen, dass es im Mordfall Lübcke keine Absprachen zwischen rechten Aktivisten und rechtsoffenen Angehörigen der Sicherheitsapparate gab. Ob Lübckes Name etwa auch auf einer der Listen stand, die bei dem Bundeswehrsoldaten Franco A. gefunden wurden, wissen wir nicht.
Unwahrscheinlich ist es leider nicht, denn herbeigesehnt wird der Bürgerkrieg inzwischen nicht mehr nur von ausgewiesenen Rechtsextremisten wie dem Mörder von Christchurch oder der „Identitären Bewegung“, sondern auch in einem Gesprächsband, den Björn Höcke letzten Sommer vorgelegt hat – im selben Verlag, der auch Alexander Gaulands „Anleitung zum Konservativsein“ vertreibt.
Höcke kommuniziert in dem Buch quasi auf mehreren Tonspuren gleichzeitig. Wer etwas Bedeutungsvolles hören möchte, wird die richtigen Klänge vernehmen. Einerseits ist das Buch voll von Absagen an Gewalt, gerade auch gegen Migranten, während als eigentlicher Feind der linke oder liberale „Gutmensch“ gezeichnet wird. Andererseits umreißt Höcke ein „großangelegtes Remigrationsprojekt“ zur „geordneten Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten in ihre ursprünglichen Heimatländer“.
Besonders ins Auge fallen zudem jene Stellen, in denen er darüber sinniert, wie wahrscheinlich doch ein künftiger bürgerkriegsähnlicher Konflikt sei, angesichts der „millionenfachen Invasion von Fremden nach Europa“ und des „Totalversagens der politischen Klasse“.
Leute, die sich nicht damit begnügen nur rechts zu sein
Nun könnte man mit den Achseln zucken und sagen, dass eine liberale Demokratie mit dem rechten Raunen vom „offenen Aufstand“ der „unzufriedenen Bürger“ (Höcke) leben kann.
Aber gilt dies auch dann noch, wenn sich ein rechtes Netzwerk bildet, unter dessen Mitgliedern sich aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und sogar Verfassungsschutzangehörige befinden und das sich unter anderem durch das Horten von Waffen und das Anlegen von Todeslisten auf den besagten „Tag X“ vorbereitet? Und was ist mit den Pressemeldungen der letzten Monate, die zeigen, das es auch in der Polizei Leute gibt, die sich nicht damit begnügen wollen, einfach nur rechts zu sein, sondern auf Einstellungen Taten folgen lassen?
Zuerst war es nur die Polizei in Frankfurt, die von sich reden machte, weil aus ihren Reihen heraus die Anwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie mit dem Tode bedroht wurden. Inzwischen gibt es Fälle in München und Berlin, in denen ein Polizist offenbar nicht nur privat auch mal mit „Heil Hitler“ grüßte, sondern auch jene NSU-Ermittlungen sabotierte, in die Başay-Yıldız als Opferanwältin involviert ist.
Es ist deshalb kein bloßer Verbalradikalismus, wenn Höcke etwa in seinem Interviewband sagt: „Wer nur einen Job sucht, sollte sich bei der Bundeswehr umsehen. Wer seinem Land wirklich mit der Waffe dienen will, sollte sich überlegen, ob er nicht auf andere, bessere Zeiten warten möchte.“ Tatsächlich lässt sich hier ein Teil von Höckes fundamentaloppositioneller Strategie erkennen. Sein Ziel ist es, das „Establishment“ nicht nur durch Proteste und Parlamentsarbeit „in die Zange zu nehmen“, sondern auch „aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates heraus, die die Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden müssen“.
Höcke weiß darum, dass Soldaten und Polizisten stark in der AfD vertreten sind. Auch dies gibt ihm die Sicherheit, die Polizei bei Demonstrationen schon jetzt aufzufordern, Widerstand zu leisten und sich Weisungen zu widersetzen – im Namen eines „Rechtsstaates“.
Höcke kokettiert also mit nicht weniger als der Möglichkeit, dass der liberale Rechtsstaat sein Gewaltmonopol gegen die Rechte nicht mehr durchsetzen kann. Keinesfalls zufällig wird dabei an einer Stelle des Buches sogar die Option eines Putsches Thema. Wieder spielt Höcke dabei zwei Tonspuren gleichzeitig ab: Einerseits weist er den Gedanken an einen gewaltsamen Coup weit von sich, als ihn sein Gesprächspartner darauf hinweist, dass ein Oberstleutnant „vor einiger Zeit auf einem Truppenlehrgang von der Option eines Putsches“ gesprochen habe – „halb scherzend, halb ernst“.
Andererseits will Höcke aber schon abwarten, ob der zunehmende Frust in der Truppe nicht doch „irgendwelche positiven Resultate“ nach sich zieht. So wird ein radikaler Gedankengang in bekannter AfD-Manier unter gleichzeitigem Zurückrudern trotzdem in die Welt gesetzt.
Es genügt nicht, nur auf die AfD zu blicken
Mit Blick auf Höckes Partei drängt sich hier eine weitere historische Parallele auf: Ähnlich wie die AfD heute waren 1952 einzelne FDP-Landesverbände von Kadern der rechten Szene durchsetzt. Auch aus ihren Verlautbarungen ließ sich nie eindeutig heraushören, ob sie sich tatsächlich mäßigen würden oder ob sie nur Kreide gefressen hatten.
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So wurde Werner Naumann, der Kopf der rechten Kader, nicht müde, sich zu Demokratie und Menschenrechten zu bekennen, ließ aber auch gerne durchblicken, dass es für die Bundesrepublik gefährlich sein könne, wenn er und seine politischen Freunde nicht bekämen, was sie verlangten.
In der nordrhein-westfälischen FDP beschwor damals Friedrich Middelhauve eine „Pflicht nach rechts“, ähnlich wie Höcke in Thüringen heute. Der FDP-Bundesvorstand verhielt sich wie Gauland und Weidel: Dehler und Euler ließen Middelhauve nicht nur gewähren, sondern betätigten sich in der Adenauer-Regierung rhetorisch immer wieder als nationalistische und den Nationalsozialismus verharmlosende Scharfmacher. Am Ende intervenierte die britische Besatzungsmacht. Sie ließ die „Naumann-Verschwörung“ auffliegen. Dies schwächte die Rechte und trug zu Adenauers fulminantem Wahlsieg 1953 bei.
Sechs Jahrzehnte später muss die Berliner Republik mit der Gefahr von rechts allein fertigwerden. Mit dem mantraartig wiederholten Appell an die Stärkung der Zivilgesellschaft allein wird der Bedrohung, die bekanntlich längst auch eine internationale ist, jedoch kaum beizukommen sein. Vielmehr müssen das Wissen um die rechten Netzwerke, das Raunen Höckes und die Tweets von Erika Steinbach, die den Hass auf Walter Lübcke mit anheizten, eine Rolle in der Diskussion über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz spielen.
Um einzuschätzen, wie groß diese Gefahr mittlerweile ist, genügt es aber nicht, nur auf die AfD zu blicken. Vielmehr muss endlich auch Klarheit darüber geschaffen werden, was sich da am rechten Rand der Sicherheitsapparate zusammenbraut – und wie es mit dem, was draußen passiert, zusammenhängt.
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