Eskalation in der Wagenknecht-Partei: Zerbricht jetzt die BSW-Fraktion in Thüringen?

Die Bundesspitze des Bündnis Sahra Wagenknecht setzt in Thüringen auf maximale Konfrontation. In einem neuen Beschluss wird die BSW-Fraktion im Erfurter Landtag jetzt aufgefordert, die sogenannte Brombeer-Koalition mit CDU und SPD zu verlassen. Am Montag trifft sich die 15-köpfige Fraktion, um über den Befehl aus Berlin zu beraten.

Be­ob­ach­te­r:in­nen schließen nicht aus, dass es dann zum Showdown zwischen den Prag­ma­ti­ke­r:in­nen um die thüringische BSW-Landesvorsitzende und -Finanzministerin Katja Wolf und der Wagenknecht-Garde kommt und die Fraktion auseinanderbricht. Rund ein Drittel der Abgeordneten gilt als dem Berliner Politbüro der Partei treu ergeben. Und dessen Beschluss ist unmissverständlich.

Der Aufhänger für das aktuelle Anstacheln der – seit langem gärenden – Konflikte im Thüringer BSW ist der Doktortitel von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt. Oder genauer: Voigts Nicht-mehr-Doktortitel. In dieser Woche hatte die TU Chemnitz bestätigt, einen Widerspruch Voigts gegen die Anfang des Jahres erfolgte Aberkennung zurückgewiesen zu haben.

Politbüro ist nicht zu bremsen

Seither sind der BSW-Bundesvorstand um die Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi, vor allem aber Parteigründerin Sahra Wagenknecht nicht mehr zu bremsen. An die eigenen Reihen in Thüringen gerichtet heißt es nun: „Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt.“

Man erwarte daher von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, „dass sie Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in Thüringen unterstützt“. Der „überparteiliche Ministerpräsident“ ist eine fixe Idee von Wagenknecht, die seit Ende vergangenen Jahres die BSW-Grundwertekommission leitet.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer BSW-Fraktion, Stefan Wogawa, nennt das Gremium „Sahras Wächterrat“. Das Konstrukt mit dem „überparteilichen Ministerpräsidenten“ verspottet er als „euren Volkspräsidenten“.

Außer den Wagenknecht-Ultras wollte aber bislang auch sonst niemand etwas von diesem Modell wissen, auch nicht die anderen Parteien. Das ist seit Freitag anders. Zumindest, wenn man ein Schreiben des thüringischen AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ernst nehmen will.

Der Chef des gesichert rechtsextremen Landesverbandes setzte einen offenen Liebesbrief an die Thüringer BSW-Fraktion auf, in dem er die Abgeordneten aufforderte: „Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt.“

Schütz und Wolf stehen zur Koalition

Niemanden werden wir suchen, heißt es dazu von Thüringens BSW-Infrastrukturminister Steffen Schütz. Er jedenfalls wolle von diesem „Angebot der Handreichung“ absehen.

Gegenüber dem ZDF verteidigte Schütz dann auch die Koalition aus CDU, BSW und SPD. Er erlebe die Regierung als „Team, das wirklich etwas zu Stande“ bringe. Den Beschluss der Parteioberen habe er „mit Fassungslosigkeit“ zur Kenntnis genommen.

Schärfer noch wurde Schütz im Tagesspiegel, dem er sagte: „Mit ihrem gefährlichen Kurs überschreiten Wagenknecht, De Masi und Mohamed Ali ohne jede innerparteiliche Diskussion und Willensbildung Grenzen, die ich nicht länger bereit bin zu tolerieren.“

Aufforderungen zur Parteisäuberung

Auf der anderen Seite kursieren unter den beinharten Ver­fech­te­r:in­nen von Wagenknechts Anti-Regierungs-Lehre seit langem Aufforderungen zur Parteisäuberung. Insbesondere Steffen Schütz und Finanzministerin Katja Wolf gelten als „Verräter“, die man aus dem BSW schmeißen müsste.

In diesem Sinne gab am Freitag auch Parteichef De Masi zu Protokoll, dass er beim Sturz von Ministerpräsident Mario Voigt auf ein Einlenken der Thü­rin­ge­r:in­nen baue, sich ansonsten aber weitere Maßnahmen vorbehalte: „Wir werden nicht länger hinnehmen, dass auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag eine Politik gemacht wird, die die Glaubwürdigkeit der Partei untergräbt.“

Laut BSW-Parteisatzung sind die Landesverbände verpflichtet, „alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet“. Als Ordnungsmaßnahme ist in letzter Konsequenz auch die „Auflösung und der Ausschluss der Gliederung sowie die Amtsenthebung des Vorstands derselben“ möglich.

Wie Brandenburg, nur anders

Doch erst einmal kommt die Fraktionssitzung am Montag. Es wäre nach dem Auseinanderbrechen des Brandenburger BSW Anfang des Jahres das zweite Mal, dass sich eine Fraktion der Wagenknecht-Partei selbst in die Luft sprengt. Anders als in Brandenburg ist ein Überlaufen der führenden Wagenknecht-Kritiker:innen zu einer der anderen Regierungsparteien nicht zu erwarten.

Auch auf den Bestand der Landesregierung dürfte sich ein Fraktionsbruch wohl zunächst nicht unmittelbar auswirken. Die Voigt-Regierung hat schon jetzt keine eigene Mehrheit im Parlament und ist für ihre größeren Projekte auf die Stimmen der oppositionellen Linksfraktion angewiesen. Auf die dürfte es dann allerdings umso mehr ankommen.