Ermittlungen wegen „Cum-Ex-Geschäften“

Razzia gegen Steuerbetrüger

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Sie vermutet Steuerhinterziehung durch dubiose Aktiendeals.

Frankfurts Skyline vor bewölktem Himmel

Betroffen von der Razzia waren Wohnungen und Geschäftsräume nicht nur in Frankfurt am Main Foto: dpa

FRANKFURT/MAIN afp | Wegen vermuteter Steuerhinterziehung mit Hilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main 19 Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Razzia am Dienstag richtete sich gegen sieben Beschuldigte in drei verschiedenen Ermittlungsverfahren, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Insgesamt ermittelt sie in zehn Fällen.

Bei Cum-Ex-Geschäften verschieben Banken und Fonds rund um den Dividenden-Stichtag Aktien und lassen sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten. Die Bundesregierung schob der Methode 2012 einen Riegel vor.

Betroffen von der Razzia waren Wohnungen und Geschäftsräume in Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Die Beschuldigten im Alter zwischen 46 und 55 Jahren sind oder waren zum Teil Geschäftsführer oder Mitarbeiter von Banken. Die Generalstaatsanwaltschaft äußerte sich nicht dazu, gegen welche Institute sie ermittelt.

In einem Fall soll der 46-jährige Hauptbeschuldigte zwischen 2007 und 2011 als Geschäftsführer Cum-Ex-Geschäfte getätigt haben. Mit falschen Steuerbescheinigungen sollen Steuererstattungen in Höhe von knapp 43 Millionen Euro ausbezahlt worden sein. Zwei weiteren Beschuldigten, ehemalige Mitarbeiter einer Bank, werfen die Ermittler Beihilfe zu den Cum-Ex-Geschäften des 46-Jährigen vor.

Schaden in Höhe von über 800 Millionen Euro

In einem weiteren Verfahren sind zwei Geschäftsführer einer Gesellschaft aus Frankfurt am Main die Hauptbeschuldigten. Sie sollen zwischen 2007 und 2010 Cum-Ex-Geschäfte betrieben haben. Auch hier sollen falsche Steuerbescheinigungen beim Finanzamt eingereicht worden sein. Den Schaden beziffert die Generalstaatsanwaltschaft auf mehr als zwei Millionen Euro. Zwei ehemaligen Bankmitarbeitern wird Beihilfe vorgeworfen.

Beim dritten Fall sollen ein ehemaliger und aktueller Geschäftsführer einer Gesellschaft mit Cum-Ex-Geschäften einen Schaden in Höhe von 5,5 Millionen Euro angerichtet haben.

Neben diesen drei Verfahren führt die Generalstaatsanwaltschaft nach eigenen Angaben sieben weitere Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften. Insgesamt sollen 52 Beschuldigte einen Schaden in Höhe von über 800 Millionen Euro verursacht haben. Zum Teil sind die Ermittlungen bereits abgeschlossen.

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