Ermittlungen in Frankreich : Selbstbedienung à la Le Pen
Die französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen soll sich als EU-Abgeordnete bereichert haben. WählerInnen-Vertrauen verdient sie nicht.
Foto: Christian Hartmann/reuters
M arine Le Pens Hass auf die Europäische Union ist bekannt. Die französische Rechtspopulistin, die am Sonntag in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron steht, wollte Frankreich lange aus der EU führen. Inzwischen verzichtet die 53-Jährige auf Frexit und Euro-Austritt. Statt dessen setzt sie darauf, die Gemeinschaft von innen heraus zu zersprengen. Sie tut alles, um die europäische Idee zu zerstören und den bereits überwunden geglaubten Nationalismus wiederzubeleben.
Wie groß ihre Missachtung der EU ist, zeigt ein Bericht des Amts für Betrugsbekämpfung OLAF. Um über 600.000 Euro sollen sie und ihre Vertrauten sich bereichert haben, als sie im Europaparlament saß. Das Geld aus Brüssel floss nicht in ihre Arbeit als Abgeordnete, sondern in ihre Partei und ihren Clan. Hotelrechnungen in vorgetäuschter EU-Mission stehen ebenso auf der Liste wie Werbematerial, das sie vermutlich für einen Parteitag einsetzte.
Ihr Vater, der verurteilte Antisemit und Rassist Jean-Marie Le Pen, orderte Wein und Champagner zu sich nach Hause. Es ist sicher kein Zufall, dass die Vorwürfe, die sich auf die Jahre 2004 bis 2017 beziehen, ausgerechnet jetzt bekannt werden. Das Duell zwischen Le Pen und Macron ist auch ein Kampf um Europa. Letztlich geht es um die Frage, ob die EU mit Macron als Präsident weiterbesteht und sich weiterentwickelt. Oder ob sie auseinanderfällt, weil ein Gründungsstaat von einer Nationalistin regiert wird.
Marine Le Pen will Frankreich zu einer Art zweitem Ungarn machen. Die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit Deutschland will sie aufkündigen und stattdessen Russland als Partner zu suchen. Auf dem Weg dorthin ist ihr fast jedes Mittel recht. Das Geld aus Brüssel sowieso. Gegen Le Pen wird bereits seit 2017 wegen Scheinbeschäftigung im Europaparlament ermittelt. Der OLAF-Bericht zeigt nun einmal mehr die Selbstbedienungsmentalität der Rechtspopulistin.
Und er sollte ihre Landsleute warnen, einer solchen Politikerin die Geschicke des Landes anzuvertrauen. Le Pen ist eine Gefahr für Frankreich und die ganze EU. Es bleiben noch fünf Tage, um die Mehrheit der Französinnen und Franzosen davon zu überzeugen.
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