Wegen Prozess um Scheinbeschäftigung: Justiz halbiert Mittel für Le Pens Partei
Gelder für Le Pens Partei waren wegen Ermittlungen um Scheinbeschäftigung eingefroren worden. Die Justiz halbierte die Summe nun auf Einspruch.
Wegen Affäre um Scheinbeschäftigung: Le Pens Partei werden Gelder gekürzt Foto: imago/ZUMA Press
Paris (AFP/dpa) | Wegen eines Verfahrens um Scheinbeschäftigung im Europaparlament verliert die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln. Das entschied eine Kammer des Pariser Berufungsgerichts am Mittwoch. Französische Richter hatten Anfang Juli die Auszahlung von insgesamt zwei Millionen Euro für Le Pens Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN, die frühere Front National) gestoppt. Auf Einspruch Le Pens halbierte das Berufungsgericht die Summe aber nun.
Gut eine Million Euro werden also wieder freigegeben. Das Geld stand der Le-Pen-Partei, die früher Front National hieß, aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu. Le Pen hatte von einem „Anschlag auf die Demokratie“ und einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gruppierung gesprochen und ihre Anhänger zu Spenden aufgerufen. Auf Twitter bedankte sie sich heute bei den Unterstützern.
Grund sind mögliche Strafzahlungen an das Europaparlament: Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass Assistenten von FN-Abgeordneten im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Der finanzielle Schaden soll sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Le Pen und ihre Partei haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Die Nationale Sammlungsbewegung hatte die Beschlagnahmung angefochten, Anwalt Rodolphe Bosselut sagte nun: „Das ist ein erster Sieg.“ Im Grundsatz habe das Gericht aber die Anordnung der Ermittler bestätigt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Dies will die Partei nun vor dem obersten Gericht anfechten.
