Erfolg der AfD : Die etablierten Parteien
Die demokratischen, etablierten Parteien tolerieren und stützen Rassismus. Sie tragen die Hauptschuld am Erfolg rechtsextremistischer Politik.
Foto: Heiko Rebsch/dpa
D erzeit wird viel darüber philosophiert und analysiert, warum die Zustimmung für eine rechtsextremistische Partei immer weiter steigt. Dabei sind die Methoden dieser Partei leicht zu durchschauen. Den Minderheitenschutz klammern sie durch eine Uminterpretation des demokratischen Mehrheitsprinzips aus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit legitimieren sie mit einer Falschauslegung der Meinungsfreiheit.
Dass ihnen dieses menschenverachtende Spiel gelingt, haben einzig und allein die sogenannten demokratischen Altparteien zu verantworten. Ihre Politiker*innen entwickeln ihr Demokratieverständnis bis heute mit einer kolonialen Weltanschauung. Ihre eurozentristische Politik hat zum Ziel, rassistische Strukturen bedingungslos zu erhalten. Schließlich profitieren ihre Politiker*innen auch vom Rassismus, und die Gleichheit, ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, wurde deswegen auch nie verwirklicht.
Rassismus wird von allen Politiker*innen als abwegige Meinung verharmlost und toleriert. Das Engagement gegen Rassismus gilt als Ehrenamt der negativ davon Betroffenen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde absichtlich nur mit einer beratenden Funktion ausgestattet und das AGG ist ein zahnloser Tiger. Gaslighting und Victim Blaming funktionieren neben anderen Instrumenten zum Erhalt rassistischer Systeme und Traditionen seit Jahrzehnten einwandfrei, keine Partei hat jemals etwas daran geändert.
Die rechtsextremistischen Demokratiefeinde haben dieses System einfach übernommen und nur ein Element verändert: Sie füllen die Lücke der fehlenden Gleichheit mit Hass gegen marginalisierte Menschen.
ist Antirassismusaktivist aus Kassel. Gemeinsam mit seiner Frau hat er erreicht, dass Kassel 2021 als erste und bisher einzige Stadt jegliche Verwendung des M-Wortes als rassistisch anerkannte.
Die Politiker*innen der etablierten Parteien haben zur Wahrung ihrer Privilegien nun keine andere Möglichkeit, als auf den Zug der Menschenverachtung aufzuspringen und die rassistischen Phrasen der Demokratiefeinde zu kopieren. Deswegen verharmlosen sie deren Wählerschaft als Protestwähler*innen und schauen den Entwicklungen tatenlos zu.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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