Entsendung der Nationalgarde nach LA: Berufungsgericht gibt Donald Trump recht
Abschieberazzien in Los Angeles, Proteste dagegen – und der US-Präsident schickt die Nationalgarde. Das geht in Ordnung, sagen Richter.
Damit setzte das Gericht eine einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts in San Francisco außer Kraft, das in der vergangenen Woche die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt hatte. Das Berufungsgericht hatte die Anordnung bereits zuvor bis zu einer endgültigen Entscheidung blockiert, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte.
Nun entschied ein dreiköpfiges Gremium – darunter zwei von Trump und ein von Ex-Präsident Joe Biden ernannter Richter – einstimmig zugunsten des amtierenden Staatschefs. Trumps „Versäumnis, die Bundesanordnung direkt ‚über‘ den Gouverneur von Kalifornien zu erteilen, schränkt seine ansonsten rechtmäßige Befugnis zum Einsatz der Nationalgarde nicht ein“, schrieben die Richter.
Newsom will Entscheidung weiter anfechten
Trump feierte die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als „großen Gewinn“. „Das ist eine großartige Entscheidung für unser Land, und wir werden weiterhin gesetzestreue Amerikaner schützen und verteidigen“.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom äußerte sich in einer Mitteilung enttäuscht und kündigte an, „Präsident Trumps autoritären Einsatz von US-Soldaten gegen Bürgerinnen und Bürger“ weiter anzufechten. Der Westküstenstaat könne das Berufungsgericht jetzt bitten, die Angelegenheit neu zu verhandeln oder direkt vor den Obersten Gerichtshof ziehen, schrieb die „New York Times“.
Demonstrationen gegen Abschiebungen
Dem Streit zwischen der US-Regierung und dem Westküstenstaat waren Demonstrationen gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE vorausgegangen. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles. Sie sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Der Einsatz war zunächst für maximal 60 Tage anberaumt.
Trump hatte sich bei der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles auf Title 10 berufen, ein selten angewandtes Gesetz. Normalerweise mobilisiert der Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates die Nationalgardisten zur Unterstützung, etwa bei Naturkatastrophen. Der Republikaner hatte den Schritt damit begründet, dass die Proteste in Los Angeles gegen das von seiner Regierung angeordnete Vorgehen gegen Einwanderer außer Kontrolle geraten seien und die Stadt „brenne“.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung scharf kritisiert. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
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