Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln: Imame gescheitert
Der Moscheeverband Ditib muss zwei Imame, die vom türkischen Staat entlassen wurden, nicht weiterbeschäftigen.
Die beiden Imame predigten als türkische Beamte seit 2013 und 2014 in Gemeinden des Moscheeverbands Ditib in Südbaden, genauer in den Gemeinden Rheinfelden und Zell-Atzenbach. Nach dem Putschversuch in der Türkei wurden sie per Ministerialerlass ihres Amtes enthoben. Sie standen auf einer langen Liste, die im türkischen Gesetzblatt veröffentlicht wurde.
Dagegen klagten sie beim Arbeitsgericht Köln. Sie wandten sich allerdings nicht gegen den Erlass des türkischen Staats, denn dagegen hätten sie vor türkischen Gerichten klagen müssen. Und in die Türkei wollen sie aus Angst vor Repressalien nicht zurück. Statt dessen behaupteten sie, dass eigentlich Ditib ihr Arbeitgeber sei und dieses Arbeitsverhältnis fortbestehe, da Ditib nicht gekündigt habe.
Dieser Argumentation ist das Arbeitsgericht Köln nun aber nicht gefolgt. Die Kläger hätten nicht belegen können, dass sie von Ditib konkrete Weisungen erhalten haben. Die vorgelegten Emails seien zu allgemein gewesen. Dass Ditib Eigentümer der Moscheen war, in denen die Imame predigten und auch wohnten, genüge nicht für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses mit Ditib. Denn die Vergütung habe ja der türkische Staat bezahlt.
Alternative: Asyl
Der Anwalt der Imame hatte in der Verhandlung vor zwei Wochen noch eine neue Konstruktion vorgetragen. Es handele sich um eine ungenehmigte und daher unzulässige Arbeitnehmerüberlassung der Imame. Dabei komme nach der deutschen Rechtsprechung ein Arbeitsverhältnis mit dem entleihenden Unternehmen zustande, hier also mit Ditib. Doch diese Konstruktion lehnte das Arbeitsgericht ebenfalls ab. Auch für die Annahme einer Arbeitnehmerüberlassung an Ditib wäre der Nachweis erforderlich gewesen, dass die Imame Weisungen von Ditib empfangen.
Gegen das Urteil ist noch Berufung möglich. Parallel haben die Imame in Deutschland Asyl beantragt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau