Entlastung für Industrie beim Strompreis: Keine Brücke, aber Kurve gekriegt
Die Ampel hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um energieintensive Industrien im Land zu halten. Statt Industriestrompreis gibt es eine Stromsteuersenkung.
D eutschland geht es nicht gerade blendend. Die deutsche Wirtschaft schrumpft, wohl als einzige große Volkswirtschaft in diesem Jahr. Ein Grund, aber nicht der einzige, sind die seit dem Krieg in der Ukraine stark gestiegenen Strompreise. Das bremst gerade energieintensive Unternehmen aus.
Man wundert sich ein wenig, dass die Bundesregierung so lange brauchte, um diese Bremse zu lockern. Spät, aber nicht zu spät hat die Ampel nun ein Paket vorgelegt, um die Unternehmen beim Strom zu entlasten. Gerade noch mal die Kurve gekriegt.
Die Ampel hat sich nicht auf einen subventionierten Brückenstrompreis für wenige geeinigt. Kern des Pakets ist eine Stromsteuersenkung für viele, nämlich für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes, insgesamt 635.000 in Deutschland.
Der Vorteil dieser Gießkannenlösung ist, dass nun auch viele mittelständische Unternehmen profitieren. Das sichert Arbeitsplätze und entkräftet den beim Brückenstrompreis geäußerten Vorwurf, nur eine kleine Gruppe von international operierenden Großunternehmen würde bevorzugt.
Andererseits entfallen die im Konzept von Robert Habeck vorgesehenen Bedingungen wie Tariftreue, Transformationsverpflichtung, Standortgarantie. Angesichts dessen, ist es positiv, dass die von der Bundesregierung runtergeregelten Strompreise wohl weiterhin leicht über dem Marktpreis liegen werden, und damit der Druck auf Politik und Gesellschaft erhalten bleibt, die preisgünstigen, erneuerbaren Energien rasch auszubauen. Nur so lässt sich der Strompreis langfristig und vor allem nachhaltig senken. Und zwar für alle.
Denn die Kosten für die Steuersenkung müssen auch Verbraucher:innen und all jene Betriebe mittragen, die nicht profitieren. 2,75 Millarden Euro an Mindereinnahmen müssen nun irgendwie im Haushalt abgebildet werden. Man fragt sich, wie lange die Ampel diesmal braucht, um einzusehen, dass es jetzt auch zusätzlicher Finanzierungsquellen bedarf.
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