Energiesperren in Berlin: Zwischen Silvester und Lützerath
Im Abgeordnetenhaus geht es vordergründig um den neuen Härtefallfonds, im Hintergrund ums Punktesammeln für die Wiederholungswahl am 12. Februar.
Die Debatte ist aber auch deshalb besonders, weil sie in einen Wahlkampf fällt, den Großthemen einerseits befeuern, andererseits schier überdecken. Das gilt nicht bloß für die Silvesternacht, sondern auch für den Streit um die Lützerath-Räumung und die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht die für den 12. Februar geplante Wahlwiederholung nicht noch kippt. Umso mehr, als es unter anderem acht Mitglieder des Landesparlaments sind, von SPD, Linkspartei und FDP, die mit einer Beschwerde auf einen solchen Stopp drängen.
Da ist es gut, dass für die Linkspartei Sandra Brunner die Rederunde zum Härtefallfonds beginnt, die ruhig argumentierende vormalige Sozialrichterin. Für sie ist die Möglichkeit, schnelle Hilfe bei einer drohenden Energiesperre zu beantragen, auch eine Form, Teilhabe zu ermöglichen und aufrechtzuerhalten – „das ist die DNA unseres politischen Handelns“.
Gegen den Ansatz, Menschen in keinem Fall in kalten und dunklen Wohnungen sitzen zu lassen, wendet sich auch die CDU nicht. Ihr Sozialpolitik-Experte Björn Wohlert erinnert vielmehr daran, dass seine Fraktion schon vor allen anderen einen Härtefallfonds beantragt habe. Der kommt nun – aus seiner Sicht – viel zu spät. Erwartungsgemäß hält auch Wohlert der rot-grün-roten Koalition vor, sich vor einer Debatte über die Silvesternacht wegzuducken. „Wir handeln, Sie quatschen, das ist der Unterschied“, kontert die Linkspartei-Vorsitzende Katina Schubert das mit einem Zwischenruf.
Wie sehr Wahlkampf ist, ist kurz darauf bei einem SPD-Redner zu hören, der die Verwaltung lobt, die von CDU, FDP „und auch von den Grünen“ als unfähig beschrieben werde. Es wird nicht das einzige Mal bleiben, dass sich SPD und Grüne in der Sitzung befehden. In der folgenden Fragestunde versuchen erst die Grünen, SPD-Schulsenatorin Astrid Busse vorzuführen, bevor sich die SPD an der grünen Gesundheitssenatorin Ulrike Gothe abarbeitet.
Vorerst aber gehört die Bühne Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei). Die wehrt sich am Redepult gegen den CDU-Vorwurf, der Fonds komme zu spät – das liege an späten Entscheidungen auf Bundesebene, die Berlin habe abwarten müssen. Was auch Kipping nicht erklären kann: wie die für den Härtefallfonds bereit gestellten 20 Millionen Euro ausreichen sollen, alle Antragsberechtigten – 85 Prozent der Einwohnerschaft – vor einer Energiesperre zu bewahren. Aber sie hat einen Tipp, wie auch ältere und nicht computerversierte Mitbürger Anträge stellen können, die nur noch online möglich sind: „Enkel, Nichten und Nachbarn können Oma und Opa beiseitestehen.“
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