Ende des Government-Shutdown: Wer hat uns verraten? US-Demokraten
Mithilfe der Demokraten wird Trumps Haushalt verabschiedet. Sie zeigen erneut, warum sie dem Kampf gegen die US-Rechten nicht gewachsen sind.
E s gibt diese Episode der Simpsons aus dem Jahr 1994. Darin wird ein Parteitag der Republikaner gezeigt – auf ihren Bannern steht: „Wir wollen, was am schlechtesten für alle ist“, und: „Wir sind einfach nur böse“. In der nächsten Szene sieht man den Parteitag der Demokraten. Auf deren Banner steht: „Wir hassen das Leben und uns selbst“, und daneben: „Wir können nicht regieren!“ Die aktuelle Debatte um den Haushaltsstreit und das Einlenken von acht demokratischen Senatoren macht deutlich: Die Demokraten können nicht mal Opposition.
Unter dem Regierungsstillstand der letzten Wochen hat Trump am meisten gelitten. So zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Amerikaner die Republikaner für den Government Shutdown der letzten Wochen verantwortlich macht. Der Präsident selbst führte ihn als Grund für die Niederlagen an, die seine Partei bei den Zwischenwahlen vor einer Woche in mehreren Staaten und Städten verlor. Und die Krankenversicherung, deren Finanzierung Trump austrocknen will, ist in der Bevölkerung beliebt.
Nichtsdestotrotz entschied sich eine Gruppe demokratischer Senatoren, den Republikanern die kritische Mehrheit von 60 Stimmen zu verschaffen. Offenbar waren diese Demokraten ernsthaft besorgt um die Folgen des Stillstands. Eine andere Kalkulation könnte auch eine Rolle gespielt haben: Wenn die Zuschüsse zur Krankenversicherung auslaufen, wie von Trump gefordert, wird das Menschen in republikanisch gesinnten Staaten am härtesten treffen, was den Demokraten wiederum Stimmen einbringen könnte.
Darüber hinaus gibt es noch eine größere Debatte: Wie soll die Opposition sich verhalten, wenn die andere Seite nicht nach den Gepflogenheiten der bürgerlichen Republik spielt, sondern den Staat autoritär umbauen will? Ist es unter diesen Bedingungen nicht per se verantwortungslos, der Trump-Regierung irgendeinen Haushalt zu bewilligen – wohl wissend, wofür die Gelder eingesetzt werden? Nun kann man zu dem Schluss kommen, dass eine funktionierende Regierung und die Fortführung der Programme für Bedürftige einen solchen bitteren Kompromiss mit dem MAGA-Lager nötig macht.
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Die demokratische Führung aber ist dem Kampf gegen Trump ohnehin nicht gewachsen. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat sein politisches Haltbarkeitsdatum lange überschritten. Er steht wie kein anderer für die Vergreisung, Ideen- und Rückgratlosigkeit seiner Partei. Das wird umso offensichtlicher, wenn man die Fortschrittserzählung eines Zohran Mamdani in New York danebenlegt. Wenn Schumer Trump nicht Paroli bieten kann, muss er zurücktreten; erst dann kann ein Wettbewerb um die Zukunft der Partei beginnen. Diese braucht nicht nur neue Gesichter, sondern auch ein neues Programm.
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