Einwanderungsrecht in Deutschland: Ein transparenteres Gesetz
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die rot-grün regierten Bundesländer die Zuwanderungregeln ausweiten. Nicht nur Hochqualifizierte sollen einreisen dürfen.
BERLIN afp | In den rot-grün regierten Bundesländern gibt es Bestrebungen für ein weitgehendes Einwanderungsrecht: Die Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein brachten am Freitag einen Antrag in den Bundesrat ein, der die Zuwanderung nicht nur hochqualifizierter Fachkräfte vorsieht. Gebraucht würden auch Arbeitskräfte mit anderen Qualifikationsniveaus, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Länderkammer. Sie verwies dabei ausdrücklich auf das Handwerk.
Mit der Neuregelung sollten die bislang über 50 Einzelbestimmungen durch ein neues Gesetz ersetzt werden, das dann transparenter sei, sagte Dreyer. Es solle geprüft werden, unter welchen Bedingungen qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten eine zeitlich befristete Aufenthaltsmöglichkeit zur Arbeitsplatzsuche eingeräumt werden könnte. Zudem sieht der Vorstoß der rot-grünen Länder vor, Asylbewerbern und Geduldeten, denen eine anerkannte Ausbildung zugesichert worden ist, zur Sicherung des Fachkräftebedarfs ein Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ausbildung zu erteilen.
Eine von der SPD-Bundestagsfraktion kürzlich vorgelegte Gesetzesinitiative sieht den Zuzug qualifizierter Fachkräfte entsprechend des in Kanada geltenden Punktesystems vor.
Die Vorlage, die zur Beratung an die zuständigen Bundesratsausschüsse überwiesen wurde, stieß auf Kritik bei der Union. „Wir haben Einwanderung und wir haben ein Gesetz“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor der Länderkammer. Wenn geringe Anforderungen an das Qualifikationsniveau gestellt würde, müsse gewährleistet sein, dass es am Ende keinen „Verdrängungswettbewerb“ in Deutschland gebe. „Zuerst müssen wir uns um die kümmern, die schon hier sind“, sagte Bouffier.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“