Illegale Einwanderung überfordert Polizei

Nachts für Babynahrung sorgen

Besonders Grenzpolizisten hätten nicht mehr genügend Kapazitäten für die Verfolgung von Schleusern. Stattdessen würden sie Aufgaben von Sozialarbeitern übernehmen.

Ob die Beamten im Bild gerade als Sozialarbeiter oder Polizisten unterwegs sind, ist leider nicht ersichtlich. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Bundespolizei ist aus Gewerkschaftssicht mit der ständig steigenden Zahl von Asylbewerbern überfordert. Besonders an der Grenze zu Österreich sei die Situation inzwischen dramatisch, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek.

Da viele dieser Menschen außerhalb der Dienstzeiten anderer Behörden aufgegriffen würden, fänden sich die Polizisten oft „in der Rolle des Sozialarbeiters wieder, der hilft, mitten in der Nacht ein Bett, Babynahrung oder einen Arzt aufzutreiben“.

Die 440 Beamten an dieser Grenze hätten deshalb derzeit nicht mehr genügend Kapazitäten für die Verfolgung von Schleusern. Eine Aufstockung auf 600 Stellen sei unbedingt erforderlich. Außerdem erwarte sich die Polizei mehr Unterstützung durch Amtsärzte und das Jugendamt.

Im Jahr 2013 hatte die Polizei bundesweit rund 1.500 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Im vergangenen Jahr nahm die Bundespolizei 2.100 Schleuser fest. Die Zahl der illegalen Einreisen stieg im gleichen Zeitraum von 32.000 auf 57.000 an. „Einige Schleuser sind wohlmeinende Menschen, die man eigentlich als Fluchthelfer bezeichnen müsste“, sagte Radek. Unter den Schleusern seien aber auch viele skrupellose Verbrecher, die dem Bereich der Organisierten Kriminalität zuzurechnen seien.

Der stellvertretende GdP-Vorsitzende kritisierte die aus seiner Sicht unzureichenden Ermittlungen gegen Schleuserbanden an einigen EU-Außengrenzen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sei zwar an der Sicherung der Grenzen beteiligt. Ihr Auftrag umfasse aber nicht die Aufklärung von Straftaten, etwa im Zusammenhang mit den „führerlosen Flüchtlingsschiffen“, die zuletzt im Mittelmeer aufgetaucht waren.

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