Einigung zu Corona-Impfstoffen: Den Kürzeren gezogen
Der Kompromiss der WTO zur Aussetzung von Patenten hat den Namen nicht verdient. Einen gerechten Zugang zu Covid-Arzneien wird es weiter nicht geben.
A m vergangenen Freitag hat die Welthandelsorganisation (WTO) die Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe beschlossen. Ein Grund zum Feiern ist das nicht. Verabschiedet wurde ein Kompromiss, der diesen Namen nicht einmal verdient. Denn nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen haben die Länder des Globalen Südens wieder einmal den Kürzeren gezogen.
Seit Oktober 2020 unterstützten über 100 Regierungen den von Südafrika und Indien eingebrachten Antrag, den Schutz des geistigen Eigentums an Covid-19-Impfstoffen, -Medikamenten und -Diagnostika zeitweise auszusetzen. Doch einige wenige Industrienationen, allen voran die Staaten der EU, Großbritannien, die Schweiz und die USA, haben den Antrag blockiert.
arbeitet als Referentin für Impfgerechtigkeit bei Oxfam Deutschland.
Übrig bleibt ein stark verwässerter Alternativentwurf, der lebensrettende Medikamente und Tests ausschließt, nur für eine eingeschränkte Anzahl an Ländern gültig ist und sich lediglich auf Patente im engeren Sinn bezieht. Andere geistige Eigentumsrechte, die zur Herstellung von Impfstoffen notwendig sind, sind von der Aufhebung ausgeschlossen. Damit wird die lokale Produktion von Impfstoffen weiter verhindert und der Forderung nach einem gerechten Zugang zu Covid-19-Arzneimitteln auch mehr als zwei Jahre nach Beginn der Pandemie eine Absage erteilt.
Das Verhalten der wohlhabenden Länder ist beschämend. Haben sich die Regierungen anfangs noch dazu bekannt, dass Impfstoffe ein globales öffentliches Gut sein sollen, haben sie im Anschluss 20 Monate damit verbracht, genau jenen Prozess zu sabotieren, der dieses Versprechen in die Tat umgesetzt hätte. Das ist scheinheilig.
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ungleichheit bei der Verteilung von Impfstoffen zu Recht als „Versagen der Menschheit“ bezeichnet. Dass einmal mehr die Interessen der Pharmaindustrie über den Schutz von Menschenleben gestellt wurden, lässt für zukünftige Gesundheitskrisen nichts Gutes erahnen. Die Länder des Globalen Südens brauchen echte Solidarität und keine Almosen.
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