Einigung in Katalonien: Neue Regierung mit einer Hürde
Der Sozialist Salvador Illa könnte nach langen Verhandlungen Regierungschef in Barcelona werden. Das wäre ein Novum, doch sicher ist es noch nicht.
Salvador Illa winkt freudig: Spitzenkandidat der spanischen Sozialisten bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Mai in Katalonien Foto: Lorena Sopena/Europapress/dpa
BARCELONA dpa/taz | Die Führungen der linken katalanischen Separatistenpartei ERC und der Sozialisten von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez haben eine Grundsatzeinigung zur Bildung einer neuen Regionalregierung erzielt. Das teilte die ERC-Sprecherin Raquel Sans am Montagabend mit. Damit könnte Salvador Illa, dessen Sozialisten bei der vorgezogenen Regionalwahl am 12. Mai mit 42 Sitzen im Regionalparlament stärkste Kraft geworden waren, neuer Regionalregierungschef Kataloniens werden.
Illa wäre damit seit langem der erste Politiker in diesem Amt, der gegen eine Abspaltung der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens ist. Die Übereinkunft muss aber noch von der Basis der ERC gebilligt werden. Die Befragung soll am Freitag stattfinden. Sollte die Einigung abgelehnt werden, müsste erneut gewählt werden.
Gegen die Einigung hatte sich vor allem die zweite große Separatistenpartei Junts des im Exil lebenden früheren Regierungschefs Carles Puigdemont ausgesprochen. Der Politiker, der 2017 mit einem als illegal erklärten Referendum Katalonien in die Unabhängigkeit führen wollte, kann bisher nicht in die Heimat zurückkehren, ohne eine Festnahme zu riskieren.
Die spanische Regierung in Madrid hatte eine Amnestie für Separatisten zugesagt und auch durch das Parlament gebracht. Im Gegenzug stimmten auch die Junts-Abgeordneten im Zentralparlament in Madrid für die Wiederwahl von Sánchez zum spanischen Regierungschef. Aber die spanische Justiz hat den Haftbefehl gegen Puigdemont bisher nicht aufgehoben, weil Puigdemont sich persönlich bereichert haben könnte, was ein Ausschlussgrund für die Amnestierung wäre.
Ein großer Erfolg
Für Sánchez wäre die Wahl des Sozialisten Illa ein großer politischer Erfolg. Allerdings ist er mit seiner linken Minderheitsregierung bei Abstimmungen im Parlament in Madrid auf die Stimmen von Junts angewiesen. Nach Einschätzung spanischer Medien könnten die Junts-Abgeordneten ihm das Regieren erheblich erschweren, wenn sie ihn nicht mehr unterstützen.
Einer der Streitpunkte zwischen ERC und Sozialisten war die Forderung, dass Katalonien künftig ähnlich wie das Baskenland und Navarra Steuern selbst eintreibt, und einen Teil an den Zentralstaat abzuführen. Bisher erhebt der Zentralstaat die Steuern und leitet einen Teil an Katalonien weiter. So ist es in fast allen Autonomen Gemeinschaften des Landes geregelt.
Der nun angenommene Vorschlag beinhalte ein „solidarisches Wirtschaftskonzept“, das die Erhebung weiterer Steuern durch die Regionalregierung und neue Finanzmittel zur Förderung der katalanischen Sprache bedeute, schrieb die Zeitung La Vanguardia.
