Einigung bei Kindergrundsicherung: 2,4 Milliarden gegen Kinderarmut
Nach zähem Ringen bringt eine Runde im Kanzleramt die Einigung bei der Kindergrundsicherung. Vor allem Scholz hatte auf mehr Geschlossenheit gedrängt.
In der Kindergrundsicherung sollen Familienleistungen zusammengefasst, vereinfacht und automatisch ausgezahlt. Dazu zählen das Kindergeld, der Kinderzuschlag für Familien mit niedrigen Einkünften, die Sozialhilfe für Kinder sowie Unterstützungen für Schulsachen und Freizeit. Die Kindergrundsicherung gilt als das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition.
Familienministerin Paus hatte zunächst zwölf Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, ihre Forderungen dann auf bis zu sieben Milliarden Euro reduziert, während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Ausgaben bei zwei Milliarden Euro deckeln wollte. Der Einigung war ein monatelanges Ringen vorangegangen.
Am Sonntagabend waren Scholz, Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen. Gegen Mitternacht wurde bekannt, dass man sich bei der Kindergrundsicherung zusammengerauft hat. Lindner hatte zuvor im ZDF-“Sommerinterview“ gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe.
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