Einigung bei Integrationskursen: Dobrindt korrigiert seinen Kurs
Die Koalition möchte kostenlose Integrationskurse wieder für mehr Menschen öffnen. Wie viele tatsächlich teilnehmen dürfen, das hängt vom Haushalt ab.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben CDU/CSU und SPD sich auf einen Kompromiss bei den staatlich finanzierten Integrationskursen geeinigt. Das bestätigt der taz am Dienstag ein Sprecher der SPD. Bereits ab dem 1. Juni sollen Integrationskurse auch für freiwillige Teilnehmende wieder offenstehen. Die Kurse richten sich vor allem an Geflüchtete und vermitteln Sprachkenntnisse, die den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Trotzdem dürfte weiter mit Kürzungen zu rechnen sein.
Mit der Einigung kippt die Koalition einen Zulassungstopp, von dem rund 130.000 Menschen betroffen waren – und der seit Monaten massiv von Opposition und NGOs kritisiert wurde. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Februar angekündigt, freiwillige Teilnehmende von staatlich finanzierten Integrationskursen auszuschließen – begründet mit Sparmaßnahmen. In diese Gruppe fallen unter anderem Ukrainer:innen, EU-Bürger:innen, Asylsuchende im laufenden Verfahren sowie Geduldete. Weiter teilnehmen durften bislang nur anerkannte Asylbewerber:innen und Menschen, die von Behörden zu einer Teilnahme verpflichtet wurden.
Kürzungsdruck bleibt
An die Stelle des pauschalen Zulassungsstopps tritt nun ein Kontingent, das die Ausgaben für freiwillige Teilnehmende deckeln soll. Innerhalb dieses Kontingents soll eine Priorisierung stattfinden: Bevorzugt beachtet werden dabei Geflüchtete aus der Ukraine. Auch EU-Bürger:innen, an denen „arbeitsmarktpolitisches Interesse“ besteht, sollen bessere Chancen auf eine Teilnahme bekommen, heißt es aus der SPD. Für Asylsuchende ohne Anerkennung werden anstelle von Integrationskursen sogenannte „Erstorientierungskurse“ angeboten, die eine abgespeckte Variante sind und vor allem Grundkenntnisse über Alltag und Gesellschaft in Deutschland vermitteln.
Wie viel Geld künftig in die Integrationskurse fließt, wird erst mit dem Haushalt 2027 entschieden. Für diesen wurden alle Ministerien angehalten, ein Prozent ihrer Ausgaben einzusparen. Inmitten dieses Kürzungsdrucks und der restriktiven Migrationspolitik des CSU-geführten Innenministeriums zeichnet sich aber bereits jetzt ab, dass Integrationskurse trotz der Einigung weiter unter Druck geraten dürften. Wie viele Plätze im begrenztem Budget für freiwillige Teilnehmende übrig bleiben werden, wird sich in den Haushaltsverhandlungen Ende Juni zeigen.
Finanzen durch die Decke
Die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss. „Der Zulassungsstopp konnte aus unserer Sicht so nicht bleiben. Er hätte uns integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch mehr geschadet als geholfen“, sagt Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD. Die Gespräche mit Dobrindt seien konstruktiv verlaufen. „Zugleich müssen wir anerkennen, dass die Kosten für den Haushalt buchstäblich durch die Decke gegangen sind“, so Fiedler.
Für die Grünen ist die Einigung nicht genug. „Die Union versucht offensichtlich, ihre eigenen schweren Fehler aus dem Februar zu korrigieren. Aber sie bleibt weiter auf einem integrationspolitischen Irrweg“, sagt die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat der taz. Integration dürfe nicht von starren Kontingenten oder von „politisch definierten Bleibeperspektiven“ abhängen. Polat fordert von der Regierung einen „verlässlichen, bedarfsgerechten und unbürokratischen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen“.
Im nächsten Schritt muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch vor Juni zusammen mit den Kursträgern – etwa Volkshochschulen – die Wiederaufnahme der Zulassungen organisieren. Alles Weitere wird in den Haushaltsverhandlungen entschieden. Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir war an den Verhandlungen mit Dobrindt beteiligt und verweist auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von Integrationskursen. „Deshalb sollten wir auch in Zeiten knapper werdenden Haushalte dort strategisch investieren, wo es sich am Ende für alle auszahlt. Bei Beratung, bei Sprachkursen, bei der Arbeitsmarktintegration“, sagt Demir der taz.
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