Einheitsfeier in Dresden: Roth entsetzt über „brutalen Hass“
Die Grünen-Politikerin war bei der Feier beschimpft worden. Ein Polizist dagegen hatte der Pegida-Demonstration einen „erfolreichen Tag“ gewünscht.
Die Einheitsfeiern in der sächsischen Hauptstadt waren am Montag von pöbelnden Demonstranten überschattet worden, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschimpften. Roth selbst geriet nach eigenen Angaben mit einer Gruppe aneinander, die der Grünen-Politikerin die „Vernichtung Deutschlands“ vorwarf. Auch die antiislamische Pegida-Bewegung hatte in Dresden Proteste organisiert.
„In Teilen unseres Landes kippt gerade etwas weg“, sagte Roth. „Wenn die Politik das nicht endlich begreift, dann müssen wir um unser friedliches Zusammenleben ernsthaft fürchten.“ Sie forderte „eine ernst gemeinte, dauerhaft finanzierte und massiv organisierte Demokratie-Offensive in Sachsen und an allen anderen Orten, an denen sich dieser Hass zeigt oder ankündigt. Es ist 5 vor 12“, sagte Roth.
Die Dresdner Polizei ist trotz der Ausschreitungen von Pegida-Anhängern bei der zentralen Feier mit dem Verlauf zufrieden. Die vergangene Woche habe den Sicherheitskräften aus Sachsen und 13 weiteren Bundesländern „alles abverlangt“, resümierte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar am Montagabend – auch mit Blick auf Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Dresdner Kongresszentrum wenige Tage vor dem Fest. „Uns ist ein Spagat zwischen einem bürgernahen bunten Fest und der erforderlichen Sicherheit gelungen.“
Doch die Polizei sieht sich Kritik ausgesetzt. Zwar kam es nicht zu Zusammenstößen bei einem Pegida-Aufmarsch mit bis zu 5.000 Menschen und Gegendemonstranten. Für Irritationen sorgte jedoch die Ansage eines Polizeiführers, der den Pegida-Anhängern nach Verlesung der Demonstrationsauflagen einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte. Die Polizeidirektion ging später auf Distanz dazu. Diese Äußerung „entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen“, hieß es in einer Mitteilung.
Nach Angaben der sächsischen Landesregierung kamen an den drei Festtagen mit 450.000 Menschen weniger Besucher als erwartet in die Dresdner Altstadt. Kalkuliert hatte sie mit etwa einer dreiviertel Million Besuchern bei der 4,5 Millionen Euro teuren Einheitsfeier. Immer wieder hatte starker Regen die Feiern gestört. Schon vor dem Fest hatten Hoteliers von Stornierungen wegen der angespannten Sicherheitslage berichtet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Rücktrittsforderungen gegen Lindner
Der FDP-Chef wünscht sich Disruption