Einheitliche Mehrwertsteuer für Getränke: Leitungswasser ist am billigsten
Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke runter und so die sozialen Folgen der Inflation bekämpfen? Hört sich gut an, ist aber nur bedingt sinnvoll.
D urst macht arm. Die Inflation macht auch vor den Getränken nicht halt. Das gilt nicht allein für Schnaps, Bier und Wein: Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke waren im Juli über 10 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Und dann erhebt der Staat auf Getränke wie Apfelsaft, Mineralwasser oder Hafermilch auch noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. Da hört es sich zunächst sympathisch an, wenn das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nun vorschlägt, den Mehrwertsatz für alkoholfreie Getränke auf einheitlich reduzierte 7 Prozent zu senken. Doch ob das letztlich auch sinnvoll ist, steht auf einem anderem Blatt.
Seitdem die Inflation hoch ist, streiten Ökonomen über die Mehrwertsteuer. Besonders unter Linken finden sich Befürworter*innen einer Senkung dieser Steuer. Schließlich geben insbesondere arme Haushalte große Teile ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Sie sind es deshalb auch, die von der Inflation besonders betroffen sind. Schließlich sind die Preise für Nahrungsmittel besonders stark gestiegen. Eine Mehrwertsteuersenkung würde deshalb anders als etwa eine Senkung der Einkommensteuer wirtschaftlich schwachen Haushalten mehr zugutekommen.
Dafür müssen die Unternehmen die Steuersenkung allerdings erst einmal an die Verbraucher*innen weitergeben. Als die Große Koalition während der Coronakrise die Mehrwertsteuer zeitweilig senkte, machte der Lebensmittelhandel das auch. Doch ob das in der gegenwärtigen Situation, in der die Inflation vor allem durch die Preissteigerungen im Lebensmittelhandel getrieben wird, auch so geschieht, kann bezweifelt werden. Zumal die Ökonom*innen des arbeitgebernahen IW den niedrigeren Steuersatz auf alkoholfreie Getränke auch für die Gastronomie vorschlagen.
So fragt man sich, ob am Ende von einer Senkung der Mehrwertsteuer nicht vor allem Menschen mit dickem Geldbeutel deutlich mehr profitieren als jene mit schmalem. Denn wer wirklich aufs Geld achten muss, wird seinen Durst vornehmlich mit Leitungswasser löschen. Schließlich ist das am billigsten.
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