Ehemaliger NPD-Vorsitzender gestorben: Er relativierte den Holocaust
Der langjährige NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist tot. Er war ein führender Rechtsextremer, als es noch eine Scham gab, sie zu wählen. Seinen Traum verwirklicht nun die AfD.
An seinem Schreibtisch wählte Udo Voigt die Worte und die Lautstärke ganz bewusst. Moderat und doch radikal, so wollte er auftreten. Der langjährige Vorsitzende der NPD, heute Die Heimat, beteuerte: „Wir wollen ein Deutschland der Deutschen“.
Fast zehn Jahre später ist Voigt verstorben. Nach kurzer Krankheit sei der „Kapitän“ auf seine „letzte Reise“ gegangen, erklärte Peter Scheiber, Bundesvorsitzender von Die Heimat. Von 2014 bis 2019 konnte Voigt mit europäischen Geldern Anti-EU-Politik betreiben. Über Brüssel und Straßburg vernetzte der Diplom-Politologe die nationale Internationale. In all den Jahren davor und danach hatte der nun mit 73 Jahren Verstorbene keinen größeren parlamentarischen Handlungsrahmen. Für „die deutsche Stimme in Europa“, so der Parteijargon, der wohl größte individuelle Parlamentserfolg.
Bei den ganz großen Rechtsextremen im Europaparlament war Voigt allerdings unerwünscht. Die Fraktion um Marine Le Pen wollte mit dem damaligen NPD-Vorsitzenden nichts zu tun haben. Mit dem Vater Jean Marie Le Pen, ließ er wissen, konnte er ganz gut, mit der Tochter nicht mehr. Sie selbst war da schon bemüht, den heutigen Rassemblement National zu „ent-dämonisieren“. Die NPD, erklärte sie, sei rechtsradikal.
Der „Dämon“ wechselte als Bundesvorsitzender jedoch selbst zwischen Modernisierung und Radikalisierung. Auf dem Bundesparteitag 1996 konnte Voigt sich knapp als Bundesvorsitzender durchsetzen. Bis 2011 hatte er den Vorsitz inne, wurde 2019 Vize. Die NPD war nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 1969 parlamentarisch auf Bundesebene in die Bedeutungslosigkeit getrudelt. Nach der Amtsübernahme konnte Voigt den Abwärtsstrudel stoppen. Trotz Parteikonflikten, Finanzproblemen und V-Leute-Skandalen blieb er nicht nur Vorsitzender, er leitete auch die Landtagswahlerfolge ein. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnte seine Partei für jeweils zwei Legislaturperioden in die Parlamente einziehen.
SA-Papa war wohl sein Vorbild
Dabei brachte ein Double-Bind der NPD den Erfolg: Der gebürtige Rheinländer ließ in der Partei die Argumentation der selbsternannten Intellektuellen der Neuen Rechten zu und öffnete die Verbände gleichzeitig für bekennende Kader der militanten Kameradschaften. Die widersprüchlichen Positionen dieser beiden Milieus führten allerdings stets zu Konflikten, persönlichen Anfeindungen und private Fäden: Einerseits „Wir verherrlichen nicht mehr den Nationalsozialismus und reden von Kultur“, andererseits „Wir zeigen die Hakenkreuzfahne und sprechen von Rassen“.
Mittendrin stand Voigt, der sich 1984 nach einer Intervention des Militärischen Abschirmdienstes statt für eine Kariere als Bundeswehroffizier für eine Kariere als Parteikader entschied. Was die Familie gedacht hat? Sein Vater, ein überzeugter SA-Mann, soll dem Sohn ein Vorbild gewesen sein. Die Ambivalenz von Moderat und Radikal verkörperte Voigt immer wieder selbst. Voigt, der im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ein Mandat für die Bezirksversammlung hatte, war wegen Volksverhetzung verurteilt und relativierte den Holocaust. Ein Wahlslogan mit ihm auf einem Motorrad lautete: „Gas geben“.
Zwei Verbotsverfahren überstand die NPD mit Voigt. Im ersten Verfahren schützten mögliche V-Leute vor einem Verbot, im zweiten Verfahren die sinkende Bedeutung der Partei. Voigts Traum von einer „nationalen Sammlungspartei“ rechts von der Union, verwirklichte sich in einer anderen Partei. Die AfD wurde der Albtraum der NPD. Der neue Name „Die Heimat“ brachte 2023 kaum Zuspruch. Das Scheitern von Voigt und Co dürfte aber auch eine Diskursverschiebung bedingt haben. Vor der AfD-Gründung bestand noch eine Scham, Rechtsextreme zu wählen. Diese Scheu ist vorbei. Voigt wirkte dem zu.
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